Articles for category: Regionen
Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen
Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei der Europawahl alt. Keine lange Zeit. Aber lang genug für den Bundestag, um sich zuzutrauen, die Tragfähigkeit dieser Entscheidung auf die Probe zu stellen. Union, SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, die von Karlsruhe gekippte Schwelle für den Einzug ins EU-Parlament einfach wieder einzuführen. Als Dreiprozenthürde zwar diesmal, aber immerhin. Von „Konfrontationskurs“ ist die Rede, und der verwundert nach den jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Karlsruhe zumal beim Thema wahrscheinlich mit EU-weiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen, die im Fall eines Wahlsiegs Kommissionspräsident werden sollen. Vorausgesetzt, das ... continue reading
Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, wann Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantennen anbringen dürfen. Wie in den vorherigen Fällen handelte es sich auch hier um den Empfang türkischer Fernsehkanäle. In diesem Fall waren die Beschwerdeführer zwar türkische Staatsangehörige, jedoch turkmenischer Herkunft. Eine ethnische Nuancierung, mit der das Amtsgericht München überfordert zu sein schien, der das Landgericht München seinerseits gleichgültig begegnete, die dem Bundesverfassungsgericht hingegen als wesentlich erschien. Mit seinem aktuellsten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu Parabolantennen bekräftigt, gleichzeitig auch wesentliche Differenzierungen eingebaut. Ein Ehepaar hatte ohne die mietvertragliche Zustimmung eine Parabolantenne ... continue reading
Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will
Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute ihre erste Quittung aus Straßburg erhalten. Es geht um die Aktion der Orbán-Regierung, Abfindungen für entlassene Beamte (i.e. solche mit sozialistischem Hintergrund) mit einer 98-prozentigen Steuer wieder einzusammeln. Das war eine der ersten Aktionen nach dem Gewinn der Zweidrittelmehrheit durch Orbáns Parteienbündnis im Mai 2010, teils als Notmaßnahme in der Finanzkrise, teils als Racheakt gegen die Parteigänger und Günstlinge der Sozialisten in der Verwaltung (wobei jeder Entlassene betroffen war, egal ob sein Fall anrüchig war oder nicht). Das Verfassungsgericht erklärte diese Aktion für verfassungswidrig, woraufhin Orbán – wir
Vom Recht auf selbstbestimmten Tod und seinen Folgen
Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere Weise umzubringen? Obwohl mir nichts fehlt, außer dass ich alt werde und das nicht möchte? Habe ich ein Recht darauf, dass er mir dabei keine rechtlichen Hindernisse in den Weg legt? Dies waren die Fragen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute in seinem Urteil Gross zu beantworten hatte. Besser gesagt: eigentlich zu beantworten gehabt hätte. Aber nicht beantwortet hat. Geklagt hatte eine alte Dame aus der Schweiz, die zwar an keiner körperlichen Krankheit litt, aber die Abnahme ihrer Lebensqualität dennoch derart unerträglich fand, dass sie sterben wollte. Daher ... continue reading
„Wir haben viele Fehler gemacht. Sie passieren. Und dann korrigiert man sie.“
Menschenrechte hatten es schwer in Europa in letzter Zeit. In einigen Ländern – vor allem im Vereinigten Königreich, wo Sie lange gelebt und gelehrt haben – trifft das Konzept transnationaler Menschenrechte regelrecht auf Feindseligkeit in Teilen der Öffentlichkeit. Warum ist das so? Weshalb hat sich das Verhältnis zwischen Menschenrechten und einigen Staaten so verschlechtert? Die Verschlechterung in Großbritannien ist eigentlich eine ganz alte Geschichte. Es handelt sich um den tief verwurzelten Widerstand parlamentarischer Demokratien gegen konstitutionalisierte Rechte. Die Common-Law-Tradition steht dem, was kontinentale Systeme für selbstverständlich halten, feindlich gegenüber, nämlich dass man seine Rechte auf einem Stück Papier in einer ... continue reading
„We made a lot of mistakes. They happen. And then you correct.“
Human Rights have had a hard time in Europe lately. In some countries – particularly in the UK, where you have lived and taught for a long time – the very concept of transnational human rights is met with downright hostility in parts of the public sphere. Why is that? Why has the relation between human rights and some nation states so deteriorated? The deterioration in Britain is actually a very old story. That is the deep resistance in parliamentary democracies to constitutionalized rights. The common law traditions are very hostile to something which continental systems take for granted, which ... continue reading
Constitutional Renewal in Turkey: Some Questions Concerning Constitutional Theory
Turkey is currently undergoing a process of drafting a new constitution. The lack of legitimacy of the present, 1982, constitution, which was originated from the 1980 military coup d’état, renders adoption of a new contitution necessary in the public opinion. There are high public expectations for the new constitution in terms of assuring democratic standards. The process for the new constitution officially started on 19th October, 2011. In order to carry out the task of drafting, a parliamentary committee of constitutional reconciliation was established. The committee is composed of an equal number (three) members from each of the four political ... continue reading
Palästinenser suchen „Präsidenten“ per Castingshow
Eine der Errungenschaften dieses Jahrhunderts ist die Erfindung der Castingshow: Aus einer anonymen Masse von Bewerbern werden in allerhand Proben und Prüfungen in einem festgelegten Verfahren kollektiver Meinungsbildung der oder die „Beste“ herausgefiltert. In aller Regel geht es um Schlagersänger oder Models. Aber Präsidenten? Dass Castingshows politisch werden können, kann man derzeit in Ramallah, Nablus und Jericho studieren. So jedenfalls dieser Bericht, auf den ich dank Opinio Juris gerade gestoßen bin. 12.000 Kandidaten gab es anfangs, jetzt sind noch 16 übrig. Wer gewinnen will, muss vor der Kamera zeigen, was sie drauf hat: Contestants are filmed taking on tasks – ... continue reading
„Secret Courts“ in Großbritannien: Ab jetzt Realität
Während wir uns hier, zuletzt mit gelegentlich leicht überschnappender Stimme, über das Thema Öffentlichkeit im NSU-Verfahren aufregen, entsteht in Großbritannien gerade etwas, was die dortige Presse – wie so oft grob vereinfachend, aber mit einem zutreffenden Kern – „secret courts“ getauft hat. Vor wenigen Tagen ist nach jahrelangem heftigem Streit und gegen den ebenso erbitterten wie letztlich erfolglosen Widerstand weiter Teile der Presse und der Juristenschaft der Justice and Security Act in Kraft getreten. Damit ist es künftig möglich, dass der Staat sich gegen Schadensersatzforderungen z.B. von Folteropfern oder willkürlich Inhaftierten vor Gericht auf Staatsgeheimnisse beruft. Das Gericht kann ein ... continue reading
