Articles for category: Regionen

Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseil constitutionnel an den EuGH

Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff im Bundesverfassungsgericht? Eine eher ungewöhnliche Vorstellung hierzulande. Anders in Frankreich: Ehemalige Staatspräsidenten – derzeit Valéry Giscard d’Estaing, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy – haben dort von Rechts wegen auf Lebenszeit Sitz und Stimme im Conseil constitutionnel (CC, Verfassungsrat) im Montpensier-Flügel des Palais Royal in Paris. Dies ist aber nur eine der noch bestehenden Eigentümlichkeiten des CC im Vergleich zu herkömmlichen Verfassungsgerichten.  Gerade aus deutscher Sicht galt der CC lange Zeit eher als kümmerlicher Vorversuch einer »echten« Verfassungsgerichtsbarkeit, im Wesentlichen auf eine Normentwurfskontrolle beschränkt, ohne öffentliches Verfahren, ohne Verbindung mit den ... continue reading

15. April 2013

Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des für das NSU-Verfahren am OLG München zuständigen Strafsenats per einstweiliger Anordnung aufgegeben, ausreichend Platz für türkische Journalisten im Sitzungssaal zu schaffen. Maßstab ist das Recht derselben auf „Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb“ aus Art. 3 I und 5 I 2 GG. Wenn man die Presseplätze nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergibt, dann ist das zwar im Prinzip geeignet, dieses Recht zu wahren. Aber dabei muss man darauf achten, dass auch alle davon erfahren, dass sie sich besser sputen sollten auf dem Weg zur Mühle. Die Kammer stellt auch ... continue reading

12. April 2013

Ukrainisches Versammlungsrecht: Rechtslücke als Menschenrechtsverstoß

Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr viele unvernünftige Verfassungen, den Ukrainern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht darf, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung und dergleichen zu schützen, eingeschränkt werden – dem Gesetz entsprechend. Nur – welchem Gesetz? Es gibt keins. Alles, was es gibt, ist ein Dekret aus Sowjetzeiten, das das Abhalten kommunistischer Jubelparaden regelt und dessen Anwendbarkeit auch in der Ära Janukowitsch zumindest umstritten ist. Seit 20 Jahren exisitiert in der Ukraine, Schauplatz der orangenen Revolution bitteren Angedenkens, überhaupt kein Versammlungsrecht. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie und ... continue reading

12. April 2013

Making Finance Sustainable: Ten Years Equator Principles – Success or Letdown?

In 2003, a number of banks adopted the Equator Principles (EPs), a voluntary Code of Conduct based on the International Finance Corporation’s (IFC) performance standards, to ensure the ecological and social sustainability of project finance. These so called Equator Principles Financial Institutions (EPFI) commit to requiring their borrowers to adopt sustainable management plans of environmental and social risks associated with their projects. The Principles apply to the project finance business segment of the banks and cover projects with a total cost of US $10 million or more. While for long developing countries relied on World Bank and other public assistance ... continue reading

10. April 2013

NSU-Prozess: Versuch einer Antwort auf die Frage, wie man um Gottes Willen so blöd sein kann

Zum OLG München und seiner Medienpolicy in Sachen NSU-Prozess ist ja schon fast alles gesagt. Viel mehr als „Wie kann man nur so blöd sein!“ lässt sich zu der Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts auch wohl erst einmal gar nicht sagen, und wie alle Zeitungen, so wird auch die von mir abonnierte Süddeutsche nicht müde, diese Frage jeden Tag aus Neue zu stellen, heute über die ganze Seite Drei. Der Artikel von Annette Ramelsberger (leider nicht online, soweit ich sehe) ist sehr schön geschrieben, lässt wie fast alle anderen Artikel dazu die Frage aber gänzlich unbeantwortet: Ja, wie denn? Wie kann man ... continue reading

10. April 2013

Sinn und Unsinn einer Kopenhagen-Kommission

1. Versäumnisse Von den politischen Akteuren wird eingeräumt, dass es ein Fehler war, auf die Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien für den Beitritt zu drängen, nach dem erfolgreichen Beitritt aber keine Evaluierungsmechanismen für die Überprüfung der dauerhaften Einhaltung der Kriterien in der Hand zu haben. Das könnte durch die Einrichtung einer Kopenhagen-Kommission, verstanden als watchdog, die auf das Abgleiten in einen kruden Nationalismus à la Ungarn aufmerksam macht, nachgeholt werden. Richtig ist auch, dass wir von der »nuklearen Option« des Art. 7 EUV nicht zu viel erwarten können. Dass dieses Verfahren keinen Ausschluss aus der Union vorsieht, hat allerdings gute Gründe, die ... continue reading

8. April 2013

Opening the enforcement of EU fundamental values to European citizens

Over the last two years, the adoption, implementation and, more recently, amendment of the new Hungarian Constitution have sparked widespread political and academic discussion motivated by the controversial genesis and contents of that document. Debates on a European scale have revolved around the difficulties encountered by the European Union in contrasting the corrosion of constitutional democracy in one of its member states. Following a consolidated trend in European studies, also in this occasion the blame has been thrown on the EU institutional framework. If there are problems, it seems, this is mainly because the available instruments of enforcement are inadequate. ... continue reading

7. April 2013

„Die Armen werden entscheiden, dass es sich nicht lohnt, da dabeizusein“

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Hamburg, 23. März 2013. Die Eröffnung der Internationalen Bauausstellung lockt große Massen in das einst so heruntergekommene Stadtviertel Wilhelmsburg. Unter den Hauptattraktionen sind Saskia Sassen und Richard Sennet, das Königliche Paar der Soziologie, zwei der einflussreichsten Intellektuellen der Welt und – wie oft bei Ehepaaren – häufig einer Meinung, aber beileibe nicht immer (wie man noch sehen wird). Beide sollen bei der Eröffnungskonferenz sprechen, und beide haben zugesagt, mir während der Mittagspause ein Interview über »Europa 2023« zu geben. Wir gehen zum nahegelegenen Hotel »Wälderhaus«, einem IBA-Ausstellungsobjekt und ganz aus Holz errichtet, wo wir uns im vollen Restaurant einen Tisch ... continue reading

31. März 2013

Verteidigung der Ehe durch Steuern? DOMA bröselt vor dem Supreme Court

Der Defense of Marriage Act war das zweite Projekt zur Behinderung gleichgeschlechtlicher Ehen, das vor dem Supreme Court verhandelt wurde. Wieder wurde viel über Zuständigkeitsfragen gesprochen, doch in der Sache gab es wenig zu bereden – es gibt einfach keine guten Gründe für DOMA. Allenfalls mag der Supreme Court zu vermeiden suchen, zuviel zu entscheiden und dem demokratischen Prozess in die Quere zu kommen – doch das wird schwer werden. Auch hier habe ich bereits über die Umstände des Falls berichtet – DOMA ist ein Bundesgesetz, das in seinem § 3 gleichgeschlechtlichen Ehepaaren sämtliche Bundesleistungen und –rechte vorenthält, indem es ... continue reading

31. März 2013