Articles for category: Regionen

Ungarn – was tun?

Am Montag hat das ungarische Parlament ein Paket von Verfassungsänderungen verabschiedet, das das Verfassungsgericht als konstitutionelles Korrektiv zu Viktor Orbáns Zweidrittelmehrheitsregierung faktisch neutralisiert. An Protestnoten aus Straßburg und Brüssel hat es nicht gefehlt, aber ausgerichtet haben sie offenbar nichts. Die EU scheint ebenso wenig wie der Europarat institutionell in der Lage zu sein, auf Vorgänge mitgliedsstaatlicher Verfassungserosion wie in Ungarn oder in Rumänien eine angemessene Antwort zu geben. Wenn in einem EU-Mitgliedsstaat die Verfassungsstaatlichkeit erodiert, dann ist das nicht nur dessen eigenes Problem, sondern eines der gesamten EU und all ihrer Mitgliedsstaaten. Was können diese tun? Im letzten Jahr haben ... continue reading

13. März 2013

Czech Republic: High Treason or Just Constitutional Nudging?

The Czech President Václav Klaus has left office last Thursday (March 7) after a decade when his second term expired. Three days earlier, on March 4, he was indicted for high treason by the Senate, the second chamber of the Czech parliament. One might think this is just another scene from »Leaving«, the last absurdist play written by Klaus’s predecessor Václav Havel. It is not, however; and the proceeding before the Constitutional Court is pending. The Current Constitution of the Czech Republic (adopted in 1992) largely draws on democratic traditions of the interwar parliamentary regime in former Czechoslovakia. The provisions ... continue reading

12. März 2013

Polizeigewahrsam für Fußball-Hools: Straßburg weicht Verbot von Präventivhaft auf

Einen weniger sympathischen Kläger als den des EGMR-Urteils Ostendorf kann ich mir nur schwer vorstellen: Ein Neonazi und Fußball-Hool aus Bremen, über dessen Freizeitvorlieben und Seelenleben man sich auf dieser lieblichen Website sehr einfach ein Bild machen kann (Nasenklammer nicht vergessen!). Das ist aber auch schon so ziemlich das einzig Einfache an diesem vertrackten Fall. Dabei sieht der Sachverhalt bei unbefangenem Blick ganz einfach aus: Herr Ostendorf war mit einem Trupp Mit-Hooligans zu einem Fußballspiel nach Frankfurt gefahren. Die Bremer Polizei führte ihn als „Kategorie-C“-Fan, also gewaltbereiten Hooligan, und warnte die Frankfurter Kollegen über dessen Ankunft vor. Die nahm dem ... continue reading

11. März 2013

Mangold Reloaded?

In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh »ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union«. Doch was bedeutet Durchführung in Abgrenzung zu der »klassischen« Wachauf/ERT-Rechtsprechung, wonach die Mitgliedstaaten Unionsrecht in seinem Anwendungsbereich zu beachten haben. Wie weit reicht die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte? Das Urteil »Åkerberg Fransson« stellt dies nunmehr in aller Schlichtheit klar: Der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte entspricht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts. Angesichts des ... continue reading

8. März 2013

Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen

Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Prozesskostenhilfe für einen abgelehnten Transplantationspatienten bisher nicht verursacht. Warum auch? Schließlich hat das BVerfG lediglich das Rechtsstaatsprinzip konsequent angewendet, und das Ergebnis ist weder überraschend noch spektakulär. Dafür ist aber der zugrundeliegende Sachverhalt spektakulär und dramatisch: Einem 61jährigen syrischen Kurden (der seit 2000 in Deutschland lebt) wurde durch ein Herzzentrum in Bad Oeynhausen die Aufnahme auf die Warteliste für eine Herztransplantation verwehrt. Der Grund: Er könne kein Deutsch, weshalb seine Mitwirkung bei der Vor- und Nachbehandlung (Compliance) nicht gesichert sei. Im Rahmen des Organspende-Skandals existieren bereits Verdachtsfälle, dass Alkoholiker bei ... continue reading

7. März 2013

Ein europapolitisch starker Bundestag, und ein Dutzend Fragezeichen

Wer etwas für die Demokratie in Deutschland und Europa tun will, muss den Bundestag stärken. Ihn muss man ertüchtigen, ihn muss man mit europapolitischen Kontroll- und Mitspracherechten ausstatten, je umfassender, desto besser. So predigt es das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten und mit solch großem Erfolg, dass uns die Berufenheit des bundesdeutschen Parlaments, europapolitische Entscheidungen mit demokratischer Legitimität zu versorgen, geradezu als self-evident truth erscheint. So gesehen gibt es zunächst einmal keinen Grund, die Köpfe hängen zu lassen. Christian Calliess und Timm Beichelt haben im Auftrag der Bertelsmannstiftung untersucht, wie es um die Rechte und Möglichkeiten des Bundestags, die Europapolitik zu gestalten, ... continue reading

4. März 2013

Parlamentarische Verfassungskontrolle: Von Schweden lernen

In der letzten Woche waren Mitglieder des schwedischen Verfassungskomitees zu einem kurzen Besuch in Berlin. Sie sprachen mit Abgeordneten des Bundestages, Parteien und Wissenschaftlern, vornehmlich über die parlamentarische und die verfassungsgerichtlichen Kontrollen des politischen Handelns in der Bundesrepublik. Ihr besonderes Interesse galt der Beteiligung der Verfassungsorgane des Bundes an der europäischen Integration. Das Schwedische Verfassungskomitee ist ein Ausschuss des schwedischen Parlaments, des Reichstags. Als solcher hat er die Aufgabe, das Handeln der Regierung und des Gesetzgebers auf seine Vereinbarkeit mit der schwedischen Verfassung und anderen Regeln zu überprüfen. Traditionell ist dies in Schweden – wie auch in anderen nordischen Ländern, ... continue reading

4. März 2013

Constitutional Revenge

One year ago, Hungary’s slide from a multiparty democracy into a one-party state was all over the headlines.    The European Union responded, threatening sanctions.  The Council of Europe (keeper of the European Convention on Human Rights) repeatedly rapped Hungary’s knuckles  for violating European norms on democracy and the rule of law.   The United States expressed concern.    The forint (Hungary’s currency) dramatically weakened, even against the weakening Euro. One year is a long time in politics and the current one-party Fidesz government has simply waited out the storm.   Sure enough, the European Union has gone back to business as usual, even ... continue reading

4. März 2013

„Die Krise ist ein Perpetuum Mobile“

Was sehen Sie vor sich, wenn Sie an Europa 2023 denken? Ich rechne damit, dass die Europäische Union fortbesteht, aber in der Form einer differenzierten Integration. Und zwar nicht im Sinne eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, wo sich nach einer Weile dann doch wieder alles in einer politischen Union einfindet, sondern funktional spezifisch. Das heißt, dass es für bestimmte Bereiche wie Währungsunion, Außenpolitik, Binnenmarkt etc. eine unterschiedliche verfestigte funktionale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Staaten gibt. Jeweils mit eigenem institutionellem Setup? Mit einem nach diesen Funktionsbereichen deutlich differenzierten Setup. Das bedeutet, dass die Vorstellung einer staatsähnlichen politischen Union nicht das ist, womit ... continue reading

1. März 2013