Articles for category: Regionen

Unsere Stadt soll schöner werden!

Der Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose vom Platz vor dem Hauptbahnhof zu vertreiben, ohne dabei selbst tätig werden zu müssen. Bereits im Oktober schlossen der Senat und die Deutsche Bahn Station & Service AG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Teil des Bahnhofsvorplatzes (Anlage zur Drs. 20/5706). Der soll auch künftig Eigentum der Stadt bleiben, so wie jeder andere Platz oder jede andere Straße. Allerdings geht er als »Bahnhofszugangsanlage« in den Besitz der DB über. Die soll im Gegenzug die Unterhaltsarbeiten bestreiten. Dieses Vorgehen hat jedoch vielfältige Kritik hervorgerufen. Besonders laut sind die Einwände gegen die Vertragsbestimmung, ... continue reading

24. Januar 2013

Oberster NRW- Verfassungsrichter wirft Karlsruhe Nazi- Verharmlosung vor

Das Oberverwaltungsgericht Münster liegt seit langem mit dem Bundesverfassungsgericht über Kreuz, was den Umgang mit Neonazi-Demonstrationen betrifft. Das OVG findet, die müsse man, wenn irgend möglich, verbieten. Karlsruhe dagegen sagt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit endet nicht dort, wo Meinungen und Versammlungen anfangen scheußlich zu werden, und hat entsprechende Urteile aus Münster immer wieder aufgehoben, was das OVG wiederum mitnichten dazu bewogen hat, von ihrer Linie abzuweichen. Jetzt aber erreicht der Konflikt der NRW-Verwaltungs- und der Karlsruher Verfassungsrichter – zumindest was den Stil der Auseinandersetzung betrifft – eine neue Eskalationsstufe. Michael Bertrams, der scheidende Präsident des OVG Münster sowie des Verfassungsgerichtshofs von ... continue reading

23. Januar 2013

»Eine parlamentarisch verantwortliche Regierung für Europa«

Wenn Sie an Europa im Jahr 2023 denken – woran denken Sie da? Es gibt drei Szenarien, glaube ich. In dem ersten Szenario sehe ich eine europäische Regierung, die nach hartem parlamentarischem Kampf und Versuchen, die Bevölkerung zu ihren Gunsten zu mobilisieren, erklärt, warum diese oder jene politische Entscheidung richtig war. Ich sehe ein Europa, in dem es so etwas wie eine europäische Regierung gibt, gestützt durch das Europäische Parlament, mit einer Zweiten Kammer, in der die nationalen Regierungen vertreten sind. Das wäre attraktiv, und gar nicht so unwahrscheinlich. Also ganz konventionell das alte Verfassungsmuster, wie es uns aus dem ... continue reading

23. Januar 2013

»Es wird keinen großen Wurf und keinen großen Knall geben«

Das ganze Jahr 2012 haben wir viele große Visionen über die Zukunft Europas präsentiert bekommen. Die Notwendigkeit, die EU auf einen stabiles neues Fundament zu stellen, schien unausweichlich. Trägt diese Dynamik, und wenn ja, wohin trägt sie uns? Es gibt ja immer Konjunkturen der Aufmerksamkeit. Nach dem Vertrag von Lissabon gab es ein allseitiges Ermatten, keiner hatte mehr Lust über Europa zu reden ab Dezember 2009. Man hatte das Gefühl, jetzt ist ein 15 Jahre währender Prozess zu Ende gegangen. Während der eineinhalb Jahrzehnte davor ging es darum, das veränderte Europa nach 1989 auf eine neue Grundlage zu stellen, und ... continue reading

21. Januar 2013

Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht

Déformation professionelle und augenaushack-aversen Krähencorpsgeist gibt es überall. Aber was ich da im Sachverhalt dieser heutigen Kammerentscheidung aus Karlsruhe für heitere Begebenheiten aus der sächsischen Justiz zu lesen finde, das scheint mir schon einigermaßen unfassbar. Es geht um ein Verfahren vor dem Landgericht Chemnitz, bei dem die Klägerin, ein Schweizer Unternehmen, einen Beweisantrag gestellt hatte, nämlich einen in der Schweiz wohnenden Zeugen zu laden und zu vernehmen. Der Einzelrichter hatte darauf offenbar überhaupt keine Lust und weigerte sich, den Beweisantrag überhaupt auch nur ins Verhandlungsprotokoll aufzunehmen, geschweige denn zu bescheiden. Die Klägerin insistierte erfolglos und erinnerte den Richter schließlich an ... continue reading

18. Januar 2013

Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie?

Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen?

18. Januar 2013

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French Millionaires‘ Tax Decision: Are Good Judges Bad For Democracy?

Just before the turn of the year, on December 29th, the French Constitutional Council overturned the socialist government’s 75% income-tax rate for the rich, a measure the new occupant of the Elysée Palace, François Hollande, had turned into an anti-rich symbol during his presidential campaign. This is not the first time a flagship campaign pledge of this sort is quashed by a constitutional court. The ruling raises a somewhat counter-intuitive paradox. Namely, that good judicial technocrats might, by preventing the adoption of bad policies, undermine the deliberative quality of the democratic process.

18. Januar 2013

Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter

In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die von deutschen Gerichten vollstreckt werden müssen. Die Sorge bezieht sich vor allem auf das Familienrecht, auf die Rückführung von nach Deutschland verbrachten Kindern aus binationalen Beziehungen. Ich wäre nicht überrascht, wenn da demnächst mal was auf uns zukommt. Ich war gestern bei einer Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung zum Thema Vertrauen und Europarecht. Im Schwerpunkt ging es natürlich um die Eurokrise und deren angeblich so korrodierende Auswirkungen auf das Vertrauen in das Recht in Europa. Das war alles ganz nett (vor allem der Schlagabtausch zwischen Christian Hillgruber und ... continue reading

17. Januar 2013

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Religion am Arbeitsplatz: EGMR hat für alle ein bisschen was

Airlines dürfen ihren Angestellten nicht das Tragen von Kruzifixen verbieten, Krankenhäuser dagegen schon: Denn anders als Hygiene und Sicherheit in der Klinik ist das bloße Interesse der Airline an einheitlich feschen Stewardessen keines, das die Freiheit derselben, sich zu ihrem Glauben zu bekennen, aufwiegen könnte. Das hat der EGMR heute entschieden. So sehr mir die Religionsfreiheit sonst am Herzen liegt: Im Fall der Stewardess mag in mir keine rechte Empörung über British Airways aufkommen. Ich weiß nicht, welche Motive sie tatsächlich angetrieben hatten, nach jahrelangem Zurechtkommen mit den Regularien plötzlich darauf zu bestehen, das Kruzifix über der Kleidung zu tragen, ... continue reading

15. Januar 2013

Mehr Wissenschaft in der Rechtswissenschaft

Als erste juristische Fachgesellschaft in Deutschland hat die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer auf die Plagiatsaffären der jüngeren Vergangenheit reagiert und auf ihrer letzten Jahrestagung in Kiel in einem Akt der Selbstvergewisserung nahezu einmütig 50 Leitsätze zur guten wissenschaftlichen Praxis im Öffentlichen Recht beschlossen. Diese Leitsätze sind seit kurzem im Internet abrufbar. Das Spektrum des Papiers reicht von Fragen der Autorschaft über Zitierregeln und Details der Promotionsbetreuung bis hin zu Transparenz bei Gutachten und Zweitveröffentlichungen. Wissenschaftsbetrug wird es immer wieder geben. Keine Disziplin ist davor gefeit. Aber jedes Fach ist gut beraten, Vorkehrungen zu treffen, die sich den disziplinären Eigenheiten fügen ... continue reading

15. Januar 2013

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