Articles for category: Regionen

Ach, Obama …

Vor vier Jahren sprach ich am Tag nach der Präsidentschaftswahl in New York mit einigen  amerikanischen Völkerrechtlern. Vor der Wahl hatte sich Barack Obama 2008 deutlich zum Völkerrecht bekannt: Die Verbreitung und Einhaltung seiner Normen liege im Interesse amerikanischer Politik. Auf Nachfrage der American Society of International Law hatte Obama die Bedeutung der Genfer Konventionen betont, die als fundamentale Garantien auch im Kampf gegen den Terrorismus uneingeschränkt Anwendung finden müssten: »Wenn wir unsere eigenen Standards erhöhen, bringen wir nicht nur unsere Verbündeten wieder an unsere Seite – wir festigen auch unsere Position in der Welt und unsere moralische Autorität.« Doch ... continue reading

11. November 2012

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In Deutschland darf man Holocaust-Missbrauch verbieten – woanders nicht?

Tierschützer haben kein Recht darauf, den Holocaust für ihre Kampagnen einzuspannen. so hatten es die deutschen Instanzgerichte gesehen, so hat es das Bundesverfassungsgericht gesehen, und so sieht es in seiner heutigen Entscheidung auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. So sehr ich sonst für eine weite Auslegung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bin – diese Rechtsprechung geht für mich völlig in Ordnung, im Ergebnis jedenfalls. Geklagt hatte die Tierschutzorganisation PETA, bekannt für und wegen ihrer hach so tabulosen Aktionen gegen Pelze wie zum Beispiel dieser hier: 2004 hatte PETA die glänzende Idee, eine Plakataktion unter dem Titel „The Holocaust on your Plate“ ... continue reading

8. November 2012

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Darf man einen Nazi feuern?

Diese Frage hatten in den letzten Tagen gleich zwei Gerichte zu beantworten, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Im Fall des BVerwG ging es um einen Bezirksschornsteinfeger, dem man wegen mangelnder Zuverlässigkeit den Kehrbezirk entzogen hatte. Der Grund: Er hatte als aktives NPD-Mitglied öffentlich den von Antisemiten begangenen Mord an Walther Rathenau als Heldentat gefeiert. Im Fall des EGMR ging es um einen britischen Busfahrer, der entlassen wurde, weil er in der rechtsextremen und rassistischen British National Party (BNP) aktiv war. Beide, der Brite und der Deutsche, hatten offenbar in ihrem konkreten Verhalten im ... continue reading

8. November 2012

Die Homo-Ehe: There’s no stopping it

Es ist über der Aufregung über Obamas Wiederwahl weitgehend untergegangen. Aber am Dienstag haben die Wählerinnen und Wähler in den USA noch über andere Dinge als ihr Staatsoberhaupt abgestimmt. Genauer in Maine, Maryland, Washington State und Minnesota. Dort gab es Referenden für bzw. gegen die Legalisierung der Homo-Ehe. Überall gab es substanzielle Mehrheiten für sie. Dazu passt die Nachricht, dass der spanische Verfassungsgerichtshof ebenfalls am Dienstag festgestellt hat, dass die 2005 von der damaligen sozialistischen Regierung eingeführte Homo-Ehe nicht gegen die spanische Verfassung verstößt. Die jetzt regierenden Konservativen hatten das jahrelang behauptet. Ist aber nicht der Fall. Die Urteilsgründe kann ... continue reading

8. November 2012

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Verfassungsrichterposten als Celebrity-Ehrung

Ich liebe Andreas Dresen. Es gibt wenige, die bessere Filme machen, und zwar nicht zuletzt auch darüber, wie die Demokratie in diesem Land funktioniert. Ich habe durchaus auch Sympathie dafür, wenn Außenseiter und Nicht-Profis sich um politische Ämter bewerben: Jón Gnarr, Kabarettist und Punkrocker, ist nicht nur ein toller Typ, sondern auch ein außerordentlich erfolgreicher Bürgermeister von Reykjavik geworden. Aber dass der brandenburgische Landtag Andreas Dresen zum Verfassungsrichter wählen will, und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen, das halte ich doch bei allem Respekt für eine totale Schnapsidee. Verfassungsgerichte haben zwar politische Macht, das liegt auf der Hand. Aber was ... continue reading

7. November 2012

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Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

Geständnis gegen Strafnachlass: Diese Art von Absprache, »Deal« genannt, gibt es im Strafverfahren schon seit Jahrzehnten. Seit 2009 ist er gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die bereits 2005 geäußerte Bitte des Bundesgerichtshofs (Az. GSSt 1/04), dem bei seinen Versuchen, selbst für rechtliche Leitplanken zu sorgen, mulmig geworden war. Das Ganze schien dem Bundesgerichtshof so grundlegend, dass es nicht einzelne Richter, sondern der Bundestag regeln sollte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht über die gesetzliche Regelung zu entscheiden (Az. 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11). Morgen verhandelt der Zweite Senat darüber. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grundrechte des ... continue reading

6. November 2012

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Die verschiedenen Köpfe der EU-Kommission

Kann, wer über die Rechtswidrigkeit einer Handlung entscheidet, hinterher wegen derselben Schadensersatz fordern? Über eine solche Konstellation hatte heute der EuGH zu entscheiden, und zwar im Kartellrecht. Und es stellt sich heraus, dass es gegen die intuitive Ungerechtigkeit derselben im Unionsrecht keine Handhabe gibt. Aber vielleicht trügt die Intuition ja auch. In dem Fall ging es um ein Kartell im Aufzug- und Fahrtreppenbau. Die EU-Kommission hatte zuerst einen Wettbewerbsverstoß festgestellt und dann vor einem belgischen die Teilnehmer auf Schadensersatz verklagt – denn, so die Begründung, die EU hatte in ihren Gebäuden Aufzüge und Rolltreppen eingebaut, für die sie wegen des Kartells ... continue reading

6. November 2012

Altersdiskriminierung: EuGH kippt Ungarns Justizreform

In Karlsruhe wird heute und morgen über fundamentale Verfassungsfragen verhandelt: Heute geht es um die Antiterrordatei, morgen um den Deal im Strafprozess. Ich bin leider diesmal nicht vor Ort. Wir arbeiten daran, künftig solche Termine regelmäßig covern zu können, aber wir sind leider noch nicht so weit. Um so mehr tröstet mich, dass es dafür heute auch aus Luxemburg allerhand Interessantes zu berichten gibt. Die erste bedeutende EuGH-Entscheidung des Tages betrifft unsere Lieblingsdemokratur Ungarn: Die hat ihr Vertragsverletzungsverfahren, das sie sich wegen der Säuberung der Justiz per Rentenalterabsenkung eingefangen hatte, krachend verloren. Eine der vielen fragwürdigen Aktionen der nationalkonservativen FIDESZ-Regierung ... continue reading

6. November 2012

Der europäische Bundesstaat: Das Grundgesetz hätte nichts dagegen

Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der Welt, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbiete, in einen europäischen Bundesstaat einzutreten. Wer das glaubt, muss aber die Frage beantworten, wie sich diese Überzeugung mit der Präambel des Grundgesetzes verträgt. Und die Antwort kann eigentlich nur eine sein: überhaupt nicht. 1. »Die Präambel charakterisiert das Wesen des Grundgesetzes«, sagte Carlo Schmid, Generalbericht in der Zweiten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rates am 8. September 1948. Das heißt: Das ganze GG ist vom Geist der Präambel durchdrungen und muss entsprechend ausgelegt werden. Die Präambel sieht vor, dass Deutschland ein »gleichberechtigtes ... continue reading

5. November 2012

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