Articles for category: Regionen

Der europäische Bundesstaat: Das Grundgesetz hätte nichts dagegen

Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der Welt, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbiete, in einen europäischen Bundesstaat einzutreten. Wer das glaubt, muss aber die Frage beantworten, wie sich diese Überzeugung mit der Präambel des Grundgesetzes verträgt. Und die Antwort kann eigentlich nur eine sein: überhaupt nicht. 1. »Die Präambel charakterisiert das Wesen des Grundgesetzes«, sagte Carlo Schmid, Generalbericht in der Zweiten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rates am 8. September 1948. Das heißt: Das ganze GG ist vom Geist der Präambel durchdrungen und muss entsprechend ausgelegt werden. Die Präambel sieht vor, dass Deutschland ein »gleichberechtigtes ... continue reading

5. November 2012

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»Racial Profiling« ist verfassungswidrig

Inwiefern es einen Akt »schöngeistiger Rechtspflege« (so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) darstellt, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu effektuieren, darüber lässt sich füglich streiten. Jedenfalls hat das OVG Koblenz gestern doch noch einmal dem Grundgesetz den Vorrang vor vermeintlichen Zwängen polizeilicher Praxis eingeräumt. Ein Architekturstudent aus Kassel war im Dezember 2010 auf einer Bahnfahrt durch Hessen von Beamten der Bundespolizei einer Identitätskontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG unterzogen worden. Er schöpfte zu Recht den Verdacht, allein aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe in das Raster gefallen zu sein. Denn andere Fahrgäste blieben von der Maßnahme ... continue reading

31. Oktober 2012

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Racial Profiling is unconstitutional

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It can be debated, whether it merely constitutes an act of »highbrow legalism« (as the chairman of the German Police Union put it) to enforce the non-discrimination rule in art. 3 par. 3 of the German Grundgesetz. The Superior Administrative Court of Rhineland-Palatinate in the city of Koblenz, however, ordered the supremacy of the Constitution over alleged necessities of police practice. What had happened? In December 2010, an architecture student took a train from Kassel to Frankfurt, when two federal police officers entered the train to search for illegal immigrants. Said student turned out to be the only person on ... continue reading

31. Oktober 2012

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Ungarn, UK, USA: Wählen ist was für die besseren Leute

Eine Woche trennt uns noch vom Wahltag in den USA. Zu den vielen unerfreulichen Dingen, die wir im Vorfeld dieses Ereignisses erfahren durften, gehört die Tatsache, dass eine ganze Reihe von heiß umkämpften, aber republikanisch regierten Staaten eigens Gesetze erlassen haben, die die Stimmabgabe an die Vorlage bestimmter Identifikationsdokumente knüpfen – angeblich um Wahlbetrug zu erschweren. Das hat den Neben- bzw. je nach Sichtweise auch den Haupteffekt, dass die Wahlchancen der Demokraten in diesen Staaten sinken, weil die betroffenen Wähler ganz überwiegend demokratisch wählen. Versuche, die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Regierungsmehrheit manipulieren wollen, gibt es indessen nicht nur ... continue reading

30. Oktober 2012

Jeder kann abgehört werden, niemand kann klagen

US-Bürger dürfen genauso wenig wie wir einfach so von ihrer Regierung belauscht werden. Uns schützt Art. 10 GG (ein bisschen jedenfalls), die Bürger der Vereinigten Staaten das Fourth Amendment ihrer Verfassung: Das verbietet „unreasonable searches“, und davon ist auch das heimliche Abhören vertraulicher Telefongespräche umfasst. Nun weiß jeder, dass die US-Geheimdienste spätestens seit 9/11 Telefonverkehr und Internet durchflöhen, als gäbe es kein Morgen, und dass dabei auch millionenfach Gespräche und Emailverkehr von US-Bürgern aufgezeichnet und ausgewertet werden. Dürfen die das? Erlaubt das Fourth Amendment das? Das werden wir womöglich nie erfahren. Denn bevor der Supreme Court diese Frage beantworten kann, ... continue reading

29. Oktober 2012

Amerikas unerwiderte Liebe zum deutschen Grundgesetz

Manchmal, wenn die schlechte Laune überhand nimmt und man wieder mal nichts als Fehler und Unzulänglichkeiten entdecken kann am eigenen konstitutionellen System, gibt es nichts Wohltuenderes, als sich mit ein paar klugen Amerikanern zu unterhalten. Gelegenheit dazu gab es an diesem Wochenende beim Wissenschaftskolleg, das anlässlich des 80. Geburtstags von Donald Kommers, dem Pionier des amerikanischen Interesses für bundesdeutsches Verfassungsrecht, zu einer Tagung unter dem Titel „The Curious Life of the Grundgesetz in America“ eingeladen hatte. Romantische Liebe Kim Lane Scheppele begann ihre Präsentation mit einem Bekenntnis zu dem „spirit of romanticism“, das ihr Verhältnis und das vieler ihrer Kollegen ... continue reading

28. Oktober 2012

Herr Pringle geht nach Luxemburg…

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Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die Justiz beschäftigt. Aber eine europarechtliche Prüfung steht noch aus. Erst Thomas Pringles Klage gegen die irische Ratifikation des ESM vor dem irischen Supreme Court sorgte dafür, dass der dauerhafte »Rettungsschirm« am Dienstag nunmehr auch als Vorabentscheidung den Weg nach Luxemburg fand. Am Dienstag wurde der Fall verhandelt, und wir waren dabei. …und alle kommen mit Auch ohne Presse, Gäste, Interessierte war der Gerichtssaal voll: Es fanden sich – was selten vorkommt – sämtliche 27 Richter des EuGH sowie die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott ein, um sich von den Verfahrensbeteiligten das ... continue reading

25. Oktober 2012

Mr Pringle goes to Luxembourg…

Following the series of challenges against the European Stability Mechanism (ESM) in domestic courts of the EU Member States, Thomas Pringle›s action to prevent Irish ratification of the ESM Treaty brought before the Irish Supreme Court finally brought the ESM to Luxembourg by way of a reference for a preliminary ruling. …and everybody’s in! Even without the press, guests and the interested general public being there, the courtroom was crowded: All 27 judges of the Court of Justice and German Advocate General Juliane Kokott had gathered to hear the parties‹ submissions in favour and against the ESM’s compatibility with EU ... continue reading

25. Oktober 2012

Grundrechtsschutz im Plural: Wie EuGH und EGMR künftig miteinander zurechtkommen wollen

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Zwei Tage nach der Prinzenhochzeit widmete sich am Montag in Luxemburg eine hochkarätig besetzte Tagung wieder bürgerlichen Themen: aktuelle und ehemalige Richter europäischer und nationaler Gerichte, Staaten- und EU-Vertreter sowie Wissenschaftler berichteten und diskutierten über zukünftige Herausforderungen des pluralisierten Grundrechtsschutzes in Europa. Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 kann die EU-Juristin nämlich aus einer verwirrenden Vielzahl von Normschichten wählen: die nationalen Grundrechte, die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, die Grundrechte aus der Rechtsprechung des EuGH, die Rechte und Grundsätze aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie nach dem anvisierten Beitritt der EU die Freiheiten der EMRK. Der schwierige Beitritt der ... continue reading

24. Oktober 2012