Articles for category: Regionen

Rights Protection squared – How the CJEU and the ECtHR will get along in the future

On Monday, only two days after the royal wedding, a conference with a highly distinguished band of legal professionals turned to the more civilian question of EU rights litigation: current and former judges of European and national courts, representatives of States and of the EU as well as legal scholars reported on and discussed future challenges to the pluralized fundamental rights protection within Europe. With the entry into force of the Lisbon Treaty in 2009 the European lawyer can now choose from a confusing, multi-layered normative system: There are the national fundamental rights, the four freedoms of the European internal ... continue reading

24. Oktober 2012

Rückkehr in ein kaltes Land: Ursula Krechels „Landgericht“

Viel besprochen wurde in diesem Herbst Ursula Krechels Roman „Landgericht„, mit dem die Autorin auch den Deutschen Buchpreis gewann. Die Geschichte des Mainzer Landgerichtsdirektors Dr. Richard Kornitzer ist die Geschichte eines jüdischen Emigranten, der 1948 aus dem kubanischen Exil in die Bundesrepublik zurückkehrt – und doch nie ankommt. Kornitzer, 1903 in Breslau geboren und 1933 aus dem Berliner Justizdienst entlassen, kämpft als „Displaced Person“ um die Wiederherstellung seiner beruflichen Identität. Doch nicht nur der Kampf um materielle Wiedergutmachung wird zum Kolhaas’schen Drama. Die Familie ist zerbrochen, die von den Eltern 1939 nach England geschickten Kinder sind Kornitzer und seiner Frau ... continue reading

20. Oktober 2012

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Das isländische Volk spricht – aber was sagt es?

Ich bin zurück in Island, um mir anzusehen, wie es um das Beratungsprozess einen Verfassungsentwurf zu Papier, der trotz mancher Schwächen im Detail allen Respekt verdient. In einer aktuellen Studie kommen drei der renommiersten vergleichenden Verfassungsrechtler der Welt, Tom Ginsburg (Chicago), Zachary Elkins (Texas) und James Melton (London), zu folgendem Schluss: Iceland’s constitution-making process has been tremendously innovative and participatory. Though squarely grounded in Iceland’s constitutional tradition as embodied in the 1944 Constitution, the proposed draft reflects significant input from the public and would mark an important symbolic break with the past. It would also be at the cutting edge ... continue reading

18. Oktober 2012

Keine Freizügigkeit für Staatsoberhäupter

László Sólyom ist ein Bürger der Europäischen Union und hat als solcher das Recht, aus seinem Heimatland Ungarn in die Slowakei zu reisen, wann immer er das möchte. Er muss nur seinen Ausweis vorlegen, dann müssen die Slowaken ihn reinlassen. Das befiehlt ihnen Art. 21 AEUV. Nun war Herr Sólyom 2009 nicht nur Unionsbürger, sondern auch noch Präsident der (damals noch so genannten) Republik Ungarn. Staatsoberhaupt also. Und Staatsoberhäupter muss man mitnichten einreisen lassen: Denn für sie gelten besondere völkerrechtliche Regeln, etwa der Diplomatenstatus. Eine derartige Besonderheit ist geeignet, die Person, die diesen Status genießt, von allen anderen Unionsbürgern abzugrenzen, ... continue reading

16. Oktober 2012

Defending the Cultural(ist)? Die Ethnologin im Gerichtssaal

Heute Vormittag lauschte ich in der ehrwürdigen Leopoldina in Halle dem abschließenden Teil einer Tagung zur Beschneidungsdebatte, die vom Interdisziplinären Zentrum Medizin-Ethik-Recht der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg veranstaltet wurde. Die Konferenz „Rituelle Beschneidung in Judentum und Islam aus juristischer, medizinischer und religionswissenschaftlicher Sicht“ hatte schon am Sonntagabend begonnen, mit Auszügen aus Johann Sebastian Bachs Kantate zum Fest der Beschneidung Christi (BWV 248) mitsamt theologischen Erläuterungen. Da wir gestern jedoch den Freiburger Verfassungsrechtler Rainer Wahl im Berliner Seminar Recht im Kontext zu Gast hatten, konnte ich erst heute im Morgengrauen die Reise an die Saale antreten. Die Juristin Marie-Claire Foblets, neue Direktorin ... continue reading

16. Oktober 2012

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Was kostet die Menschenwürde?

Das OLG Frankfurt hat dem wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen am letzten Mittwoch eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3000 € zugesprochen. Der Frankfurter Polizeibeamte Karlheinz Daschner hatte Gäfgen im Zuge der polizeilichen Ermittlungen von einem untergebenen Beamten Folter androhen lassen. Daschner selbst war für diese Drohung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat verurteilt worden, § 357 StGB. Die Entschädigungspflicht des Staates, die das OLG in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nunmehr konkretisierte, hatte dem Grunde nach bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Es irritiert, wenn ein Mörder einen solchen Ersatzanspruch zugesprochen erhält. Trotzdem ... continue reading

16. Oktober 2012

Ein Hoch auf das weltweit erfolgreichste Friedenssicherungs-Projekt ever!

Mir ging es wie vielen: Erst dachte ich WTF. Dann: Warum eigentlich nicht? Und dann: Fantastische Sache. Gab es jemals auf der ganzen Welt ein erfolgreicheres Projekt der Friedenssicherung als die Europäische Union? Mir fällt keins ein. Ein Preis, zu dessen früheren Trägern so notorisch friedliebende Leute wie Theodore Roosevelt, Henry Kissinger, Yassir Arafat und Menachem Begin gehören, ist zwar nicht einschränkungslos ernst zu nehmen. Aber dass er in diesem Jahr an eine Organisation geht, die ihn verdient hat, scheint mir – einstweilen, s.u. – unbestreitbar. Anders als Manuel Müller halte ich auch das „Friedensnarrativ“ als Grund und Rechtfertigung für ... continue reading

12. Oktober 2012