Articles for category: Regionen

Die EZB vor Gericht? Teil I: Wer klagen könnte, und wogegen

Jetzt also auch die Europäische Zentralbank. Die jüngste Ankündigung der EZB erneut Staatsanleihen von Euro-Staaten ankaufen zu wollen hat sofort eine Debatte ausgelöst, ob die EZB das denn überhaupt darf oder nicht und ob man nicht die Gerichte einschalten müsste. Das zu fragen ist natürlich nicht verboten. Aber es setzt sich fort, was die deutsche Europadebatte seit geraumer Zeit prägt: Politiker argumentieren juristisch, mutieren zu Hobby-Europarechtlern  und Freizeit-Verfassungsexperten. Es gibt auch schon wieder den obligatorischen – aussichtslosen – Gauweiler-Antrag an das BVerfG zum gerade akuten EU-Problem, er erhält ja auch als eine Art Poweruser des Verfassungsgerichts einen lukrativen Vielkläger-Bonus. Bei ... continue reading

10. September 2012

Justice Kagan über Rechtskritik und die Eismaschine im Supreme Court

Das Bundesverfassungsgericht erfreut sich einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Bürgern stetig wachsender Beliebtheit. Ganz anders steht es derzeit um die öffentliche Wertschätzung des amerikanischen Supreme Court: die öffentliche Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des höchsten Gerichts der Vereinigten Staaten ist Meinungsumfragen zufolge in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen. Was kann der Oberste Gerichtshof tun, um das Vertrauen der Amerikaner wiederzugewinnen? Elena Kagan, die dem US Supreme Court seit zwei Jahren als associate justice angehört, wünscht sich weniger 5-4-Entscheidungen, die in der Öffentlichkeit stets den Endruck eines entlang politischer Trennlinien gespaltenen Gerichts interpretiert würden. Dies sei freilich eine falsche Wahrnehmung: nicht über ... continue reading

8. September 2012

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Asylrecht schützt nicht nur „Kernbereich“ der Religionsfreiheit

Wegen seines Glaubens verfolgt wird nicht nur, wem verboten ist zu glauben. Sondern auch, wem verboten ist, seinen Glauben öffentlich zu praktizieren. Daran hat heute der EuGH die deutsche Asylpraxis erinnert. Die fand nämlich bisher, dass Asylbewerber dann getrost nach Hause abgeschoben werden können, wenn dort die öffentliche Ausübung ihrer Religion unter Strafe steht. Sollen sie halt daheim im Kämmerlein ihren sonderbaren Riten nachgehen und sich ansonsten schön still verhalten, dann kann ihnen nichts passieren. Dem lag die Sichtweise zugrunde, dass im Asylkontext der Schutzbereich der Religionsfreiheit viel enger gezogen ist als sonst: Nur ein „Kernbereich“ sei geschützt, nämlich die ... continue reading

5. September 2012

Was, wenn einer der Großväter der Verfassung beschnitten war?

Man könnte meinen, in der Debatte um das Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln sei inzwischen so ziemlich alles gesagt. Aber in der viele Stimmen umfassenden Diskussion fehlt immer noch eine Einordnung der Entscheidung in einen größeren historischen Zusammenhang und die Frage nach der Vereinbarkeit der Kölner Entscheidung mit § 1 StGB und Art. 103 II GG. Beides kann hier nur, um mal ein besonders treffendes Wort zu nehmen, angeschnitten werden. Das Landgericht Köln argumentiert bekanntlich, dass eine Einwilligung der Eltern in die Beschneidung nicht dem Kindeswohl diene und daher nicht für eine Rechtfertigung des medizinisch nicht gebotenen Eingriffs wirksam werden könne: ... continue reading

31. August 2012

Alle lieben Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat unter allen Verfassungsorganen am wenigsten Sanktionen zu befürchten, wenn es unpopuläre Entscheidungen fällt. Das führt aber nicht dazu, dass es immer unpopulärer wird. Im Gegenteil – es wird immer populärer. Das Allensbach-Institut hat die Deutschen sehr ausführlich zu ihrer Meinung über das BVerfG befragt, und die FAZ hat die Auswertung der Institutsdirektorin Renate Köcher wie üblich abgedruckt. Das Ergebnis: Anfang der 90er Jahre fand nicht mal jeder Zweite das BVerfG gut. Und heute? 64 Prozent! Vertrauen in die Institution haben sensationelle 75 Prozent (zum Vergleich: Bundestag 40 Prozent, EU-Kommission 22 Prozent). Ihren Einfluss finden 56 Prozent angemessen, ... continue reading

22. August 2012

Naked Law, Lost Traditions. A Comment on Reut Paz and Legal Pluralism

Some days ago, Reut Yael Paz published a critical comment on the Cologne Court’s circumcision decision on this blog. Reut rigthly criticized the ignorant stance the Court took towards the challenges of legal pluralism and the conflict of diverging normative orders at the core of the concrete case – and she rightly criticized the widespread silence on these matters that shaped the debate so far. However, her own distinction between the Public and the Private remains unclear and therefore problematic. Does religion exclusively belong to the private sphere? The Cologne courts did not explicitely problematize that differentiation, and Reut Paz ... continue reading

18. August 2012

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Verfassungsgericht ermöglicht ungebremsten Einsatz des Verfassungsgerichts im Inneren

Wieder so ein Kanonenschlag aus Karlsruhe. Wieder steckt der Zweite Senat dahinter. Wieder genehmigt sich das Gericht ein Maß an judicial activism, das keine Grenze zu kennen scheint. Wieder kickt das Gericht Jahrzehnte politischer Deliberation beiseite und installiert stattdessen das, was es selber für vernünftig hält. Und wieder hat man Anlass sich zu fragen: wozu? Neu ist, dass der Karlsruher Gestaltungstrieb diesmal auch vor der eigenen Rechtsprechung nicht halt macht. Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dem der Erste Senat 2006 in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz enge Grenzen gezogen hat. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats, ... continue reading

17. August 2012

»If We Embark On A Global Constitutional Process We Will Fail«

National parliamentary democracy is in peril as a result of the Euro crisis, therefore we need to constitutionalize the EU / the Eurozone as a parliamentary democracy of its own right. This view, most prominently articulated by Jürgen Habermas, is shared by many in Germany (including me). But what about other countries, maybe with even deeper democratic roots than us? Is the need to save democracy and to constitutionalize Europe also felt in, say, France? If not, how can we hope to strive for a political union in Europe – a union which maybe nobody but us wants to join? ... continue reading

14. August 2012

Nacktes Recht, abgeschriebene Tradition. Anmerkungen zu Reut Paz und den Herausforderungen des Rechtspluralismus

Unlängst hat Reut Yael Paz hier kritisch Stellung genommen zum umstrittenen Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln. Zutreffend weist sie darauf hin, dass das Gericht die Herausforderungen des Rechtspluralismus und des im konkreten Fall vorliegenden Konfliktes divergierender normativer Ordnungen verkannt hat – und dass auch die bisherige Debatte diese Fragen nur unzureichend zur Sprache bringt. Unklar und problematisch bleibt jedoch ihre eigene Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem. Gehört Religion nur in den Raum des Privaten? Abgesehen davon, dass das Gericht diese Differenzierung nicht explizit thematisiert, bleibt bei Reut Paz auch im Dunkeln, wie sich die Unterscheidung Öffentlich / Privat zu den konfligierenden ... continue reading

12. August 2012

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