Articles for category: Regionen

Karlsruhe schnipst, Bundespräsident spurt

Das Bundesverfassungsgericht findet also, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht schon am 1. Juli in Kraft treten sollte. Es gibt zwar formell noch gar kein Ratifikationsgesetz und keine Klage, aber das Bundesverfassungsgericht findet, dass der Bundespräsident das ESM-Gesetz, wenn es dann verabschiedet ist und wenn dagegen geklagt wird, bitte doch lieber erst mal nicht unterschreiben sollte. Es geht laut Sprecherin davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat. Soso. Geht es also, was? Materiell kann man dagegen gar nicht viel sagen. Ich hatte mich zwar hier kürzlich über den ... continue reading

21. Juni 2012

Zweierlei Staatsoberhaupt

Zwei Ereignisse, der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Israel und das Thronjubiläum der Königin von England, geben Anlass über die Funktion von Staatsoberhäuptern nachzudenken, einer Funktion, die ja nicht selten (zumal angesichts hiesiger präsidialer Malaisen) in Frage gestellt wird. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nicht nur können Staatsoberhäupter auch heute noch eine Funktion erfüllen, sie können auch ganz unterschiedliche Funktionen erfüllen – und gerade letztere, nur historisch oder vergleichend zu gewinnende Einsicht sollte uns vor zu allgemeinen Thesen über die Nutzlosigkeit dieses oder anderer Ämter warnen. Das Thronjubiläum bot dem Vereinigten Königreich die Gelegenheit, sich als Nation in einem großen klassenlosen allgemeinen ... continue reading

21. Juni 2012

Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist keineswegs eine ungeregelte Materie. Dafür gibt es ein ziemlich ausführlichen Gesetz. Das braucht man nicht mehr. Der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute ein Urteil verkündet, das alles Wissenswerte zu dieser Zusammenarbeit direkt aus dem Grundgesetz ableitet. Da steht jetzt alles drin. Das vom Bundestag höchstselbst verabschiedete EuZBBG kann man eigentlich in die Blaue Tonne entsorgen. Es ist schon immer spaßig zu beobachten, wie nahe Erhöhung und Demütigung des Parlaments immer beieinander liegen in der europapolitischen Rechtsprechung des BVerfG. Das nur als Vorbemerkung. Zur Sache selbst: Die Bundesregierung, so der ... continue reading

19. Juni 2012

Grundsätzliches zu Eurorettung und Menschenwürde

Das wird eine verfassungspolitisch heiße Woche. Das liegt natürlich an dem Urteil des Zweiten Senats zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, das morgen verkündet wird. Dazu kommt aber ein weiterer Fall, der übermorgen im Ersten Senat verhandelt wird: Es geht um die Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das sieht erst einmal ziemlich sperrig aus. Tatsächlich hat es dieser Fall aber richtig in sich. Das wird ein Testfall, wie weit es mit dem im Hartz IV- Urteil erfundenen Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich her ist. Recht viel fundamentaler geht es kaum. Europapolitik als Regierungspolitik Beim dem morgen verkündeten Urteil steht erst mal eine rein prozedurale ... continue reading

18. Juni 2012

Caring for the soul: authority, ethics and knowledge practices in British sharia councils

In Recht im Kontext’s Rechtskulturen Colloquium this Monday, 18 June 2012, Rechtskulturen Fellow Julie Billaud will present her paper „Caring for the soul: authority, ethics and knowledge practices in British sharia councils“. In her abstract, she writes: „For the past 10 years, demands for recognition of European Muslims‹ legal needs have been interpreted as the failure of integration policies or as threats to democratic values, and more specifically to gender equality. This paper seeks to characterize the nature of these demands by studying the gender dynamics, personal motivations and values that guide them. Based on ethnographic research conducted in several ... continue reading

17. Juni 2012

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Eine Formel für die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte

In welchem Umfang gibt die EU-Grundrechtecharta dem EuGH das Recht, den nationalen Gesetzgebern und Behörden auf die Füße zu steigen? Diese Frage ist politisch wie juristisch seit vielen Jahren fürchterlich umstritten. Das ist kein Wunder, denn von ihr hängt ab, ob die Charta im „Staatenverbund“ der EU die gleiche verfassungsnivellierene Wirkung entfaltet wie die US-Verfassung in den USA und das Grundgesetz in Deutschland, wo bekanntlich die Verfassungen der Bundesstaaten kaum mehr als folkloristische Bedeutung besitzen, weil alles verfassungsrechtlich Relevante auf Bundesebene geklärt wird – so zumindest die Befürchtung vieler konservativer Staatsrechtler. Der Streit ist viel älter als die Charta, weil ... continue reading

12. Juni 2012

Mamis Wahlfreiheit und die Bundeseinheitlichkeit der Lebensverhältnisse

Die andere verfassungspolitische Neuigkeit des gestrigen Tages betrifft das Betreuungsgeld: Hamburg hat angekündigt, dagegen, so es in Kraft tritt, nach Karlsruhe ziehen zu wollen. Das klingt für alle Gegner der Herdprämie, zu denen ich mich auch zähle, erst mal super. Die Idee, in diesen haushaltspolitischen Zeiten Milliarden unters Volk zu schmeißen einzig und allein, damit zu Hause betreuende (und CSU wählende) Eltern nicht traurig sind, dass andere, die ihr Kind in die Kita schicken, Fördermittel kriegen und sie nicht – diese Idee ist so sagenhaft töricht, da muss doch irgendwas dagegen im Grundgesetz stehen! Artikel 6! Ein Grundrecht der Familien, ... continue reading

8. Juni 2012

Grenzen dicht, weil Nachbar doof

Der gestrige Beschluss der Innenminister zur Schengen-Reform hat bei aller Niedertracht schon fast etwas Rührendes. Es geht darum, dass die Mitgliedsstaaten im Notfall wieder temporäre Grenzkontrollen einführen können wollen in bestimmten Fällen. Also die offenen Grenzen für eine gewisse Zeit dichtmachen, so dass niemand mehr unkontrolliert durchkommt. Dass das das europäische Projekt in seinem Innersten attackiert, liegt auf der Hand. Wenn in Griechenland oder Italien die Kontrolle der EU-Außengrenzen zusammenbricht, dann muss die EU dafür sorgen, dass sie wieder aufgerichtet wird, anstatt Binnengrenzen hochzuziehen und diese Länder mitsamt den Zigtausenden von Flüchtlingen darinnen ihrem Schicksal zu überlassen. Der Clou des ... continue reading

8. Juni 2012

Reflexive Disziplinarität und (Kartell-)Recht im Kontext

Er habe sich doch gefragt, wie dieses Thema zu Recht im Kontext passe. Nachdem wir gestern abend in größerer Runde mit zwei scharfsinnigen amerikanischen Richtern zu Tisch gesessen und lange über anwaltliches Standesrecht, Guantánamo vor zivilen Gerichten und die segensreiche Tradition der pro bono-Tätigkeiten amerikanischer Kanzleien diskutiert hatten, gestand mir ein renommierter Europarechtler sein Erstaunen über die Themen- und Referentenwahl des jüngsten Berliner Seminars Recht im Kontext im Wissenschaftskolleg (das er leider wegen kollidierender Seminarpflichten hatte verpassen müssen). Am Montag hatte der Rechtsanwalt, Kartellrechtsexperte und Blogger Johannes Zöttl im Berliner Seminar über „Missbrauch von Marktmacht oder Missbrauch des Kartellrechts?“ referiert, ... continue reading

7. Juni 2012

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