Articles for category: Regionen

Nationale Parlamente sind in der Euro-Krise nicht entbehrlich

Von FRANZ C. MAYER Vielleicht wäre es am einfachsten, das Volk löste das Parlament auf und entschiede gleich alles selber. Die Forderung nach der Entscheidung durch das Volk im europäischen Kontext hat derzeit Konjunktur. In etlichen Zeitungskommentaren wird ein Volksentscheid über den Fiskalvertrag gefordert. Verfassungsrichter werden dahingehend zitiert, die nächste Kompetenzübertragung an die EU solle an eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz gekoppelt werden. Dabei war doch zuletzt der Bundestag immer stärker als Wahrer der Demokratie in der EU hervorgetreten. Von FRANZ C. MAYER Vielleicht wäre es am einfachsten, das Volk löste das Parlament auf und entschiede gleich alles selber. ... continue reading

22. März 2012

Verfassungsrecht in Paris

Zwei Wochen konnte ich als Professeur Invité das Institut Michel Villey der Université Paris II – Panthéon-Assas besuchen. Die Rechtswissenschaften spielen in Frankreich vielleicht die Rolle, vor der uns Anhänger der deutschen Staatsprüfung immer warnen: ein kleineres Fach, das keine politischen Karrieren generiert, mit weniger praktischem Gewicht. Nun, mir gefällt gerade dies sehr gut: eine wirklich akademische Disziplin, in welcher die Rechtsgeschichte, die Verfassungstheorie und Rechtsvergleichung eine größere Rolle spielen, ohne dass das Ganze weltfremd würde. Die Doktorarbeien sind rein wissenschaftliche Angelegenheit und im Schnitt von höherem Niveau als bei uns. Natürlich gibt es auch in Frankreich wie überall sonst ... continue reading

21. März 2012

Möglichst wenig peinlich: Zur Würde des Amtes des Bundespräsidenten

Die Qual hat ein Ende. Das höchste Amt im Staate ist wieder besetzt, mit einem Mann, den zwar nicht alle lieben, aber doch alle respektieren. Joachim Gauck ist gewählt, am Freitag wird er vereidigt. Die viel beschworene »Würde des Amtes«, die schon unter Gaucks Vor-Vorgänger Horst Köhler und seinem kläglichen Abgang so böse gelitten hatte – jetzt, so scheint es, kann sie sich regenerieren. Jetzt wird alles wieder gut. Wird es das? Genügt es wirklich, sich die individuellen Fehler der jeweiligen Amtsinhaber wegzudenken, und schon steht die Würde des Amtes wieder strahlend da? Tatsächlich wirkt es doch eher so, als ... continue reading

19. März 2012

Modern Imperialism and the Secularisation of International Law

Recht im Kontext›s Rechtskulturen Colloquium about Modern Imperialism and the Secularisation of International Law. His paper deals with „the forgotten contingency of secularisation“: One reason why we fail to prevent and resolve both domestic and international conflict is that Western political and legal concepts are not only secular, but were designed to be blind to religion. The primary obstacle to preventing conflict is persistent, but rectifiable ignorance of history. From the fourth to the seventeenth century, Christian theology underpinned all aspects of thought, from the natural sciences to international law. As the Reformation eroded doctrinal monopoly, much of European thought ... continue reading

16. März 2012

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Executing the Laws

By DOUGLAS EDLIN Lethal Force and Legal Process According to Article II, Section 3 of the US Constitution, the President of the United States must »take care that the laws be faithfully executed.«  In a speech delivered earlier this month, Eric Holder, the Attorney General of the United States, offered a legal defense of actions taken by the United States government to kill American citizens living abroad who pose an imminent threat to US national security.  In the speech, Attorney General Holder explained the Obama Administration’s approach to the identification, detention, and prosecution of suspected terrorists.  Holder also explained that, ... continue reading

16. März 2012

Sorry…

I have posted the summary post for the Rescue Package symposium by Armin von Bogdandy et.al. prematurely this morning – a stupid misunderstanding on my side and entirely my fault. I apologize for the confusion I have caused.

13. März 2012

EuGH stoppt Sippenhaft durch Sanktionen

Der Sohn kann nicht unbedingt etwas dafür, wenn der Vater ein Schurke ist – aber bei der Tochter ist das anders: Die haftet für die Übeltaten der Mutter. So zumindest der EuGH in zwei heute verkündeten Urteilen, die beide die Frage betreffen, bis zu welchem Grad die EU bei Sanktionen gegen Staaten auch das Umfeld der eigentlichen Targets einbeziehen darf. Ich gestehe, das Wortspiel ist ein bisschen billig: Im einen Fall handelt es sich um einen tatsächlichen Sohn, im anderen um die Tochtergesellschaft eines Unternehmens. Aber es geht ja tatsächlich um den gleichen Kern: Ist es zulässig, aus der bloßen ... continue reading

13. März 2012

Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit

Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, braucht er dafür genauso gute Gründe wie für jede andere Differenzierung auch. Das macht der Erste Senat des BVerfG in seinem heute veröffentlichten Beschluss zum bayerischen Erziehungsgeld sehr eindrücklich klar. Das ist weniger selbstverständlich, als es vielleicht klingt. Abstrakt betrachtet kann man durchaus auf die Idee kommen, das Verhältnis zwischen Staatsbürger und Staat für ein naturgemäß privilegiertes zu halten. Aber das, so das BVerfG, ist nicht die Sicht des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es in Art. 3 I GG. Dass die Staatsangehörigkeit kein generell unzulässiges ... continue reading

8. März 2012

Ending The Honeymoon: Constructing Europe Beyond The Market

By MORITZ HARTMANN and FLORIS DE WITTE In Greek mythology, King Sisyphus becomes a prisoner of inevitability: existentially condemned to roll a boulder up a hill for the sake of seeing it roll back down immediately. His sense of desperation and futility is reminiscent of Europe today. It has become a prisoner of the circularity of stabilising inherently unstable markets. And each cycle exacerbates the dominance of the economic over the political, the erosion of democratic paradigms, the indifference of citizens, and the divorce between social reality and its political translation. Political discourse is suspended while ›technocrats‹ redistribute resources and ... continue reading

8. März 2012