Articles for category: Regionen

Ending The Honeymoon: Constructing Europe Beyond The Market

By MORITZ HARTMANN and FLORIS DE WITTE In Greek mythology, King Sisyphus becomes a prisoner of inevitability: existentially condemned to roll a boulder up a hill for the sake of seeing it roll back down immediately. His sense of desperation and futility is reminiscent of Europe today. It has become a prisoner of the circularity of stabilising inherently unstable markets. And each cycle exacerbates the dominance of the economic over the political, the erosion of democratic paradigms, the indifference of citizens, and the divorce between social reality and its political translation. Political discourse is suspended while ›technocrats‹ redistribute resources and ... continue reading

8. März 2012

EU-Recht setzt Ungarns Isolation Grenzen (aber sehr, sehr weite)

EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht vertragen. Aber ihr Streit darf nicht so weit gehen, dass sie nicht mehr miteinander reden. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Yves Bot in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in einem Fall, der sich – jawohl – um Ungarn dreht. Genauer gesagt dreht er sich um den ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom: Dieser wollte 2009 in dem slovakischen Städtchen Komárno, in dem viele ethnische Ungarn wohnen, eine Rede halten, und zwar gegen den heftigen Protest der slovakischen Staatsführung. In der Slovakei gibt es eine große magyarische Minderheit, und in Ungarn sehen dies große Teile der Bevölkerung mit den heftigsten ... continue reading

6. März 2012

Braucht der Fiskalpakt wirklich eine Zweidrittelmehrheit?

Aus dem Deutschen Bundestag hört man, dass der neue Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden solle. Eine kurze Überlegung dazu, warum dies geboten sein könnte, wirft auch ein bezeichnendes Blick auf die juristischen Konjunkturen der europäischen Integration. Grundsätzlich sollen völkerrechtliche Verpflichtungen einer bestimmten Wertigkeit durch ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz verbindlich gemacht werden, so schreibt es Art. 59 Abs. 2 GG vor. Wenn die internationale Verpflichtung die Verfassung ändert, so könnte man meinen, müsste auch ein verfassungsänderndes Parlamentsgesetz mit qualifizierter Mehrheit entsprechend Art. 79 Abs. 2 GG beschlossen werden. Dieser Schluss ist aber keineswegs zwingend. Schließlich werden in diesem Fall auch andere ... continue reading

5. März 2012

Reich werden mit euroskeptischen Verfassungsbeschwerden

Im Januar habe ich hier über einen klitzekleinen und auffällig unauffälligen BVerfG-Beschluss berichtet, in dem der Zweite Senat den Klägern im Eurorettungs-Verfahren trotz ihres Unterliegens das Recht zuspricht, ein Drittel ihrer Auslagen erstattet zu bekommen. Das erschien mir ziemlich sonderbar, erstens dass das gesondert passiert und nicht im Urteil selbst, zweitens ohne Pressemitteilung und drittens überhaupt: Die hatten doch verloren, und zwar nicht nur zu zwei Dritteln, sondern ganz und gar. Was soll das? Jetzt schreibt heute Heribert Prantl in der Süddeutschen (offline) auch über diesen Beschluss und fügt noch ein paar höchst erstaunliche Details hinzu: Offenbar hat Gauweilers Bevollmächtigter ... continue reading

2. März 2012

Knapp und dunkel: Das Genozid-Urteil des französischen Verfassungsrats

Die Entscheidung des französischen Verfassungsrats vor zwei Tagen, die Strafbarkeit der Leugnung des armenischen Völkermords für verfassungswidrig zu erklären, ist – jedenfalls aus deutscher Perspektive – ein erstaunliches Dokument, und zwar sowohl, was den Stil, als auch was den Inhalt anbelangt. Am Stil fällt zunächst auf, wie unglaublich kurz das ganze Ding ist: Sechs knappe Absätze reichen den französischen Verfassungsrichtern, um zu begründen, warum dieses Gesetz mit der Déclaration des Droits Humains nicht vereinbar ist, insbesondere nicht mit der Meinungsfreiheit. Davon schildern die ersten zwei erstmal nur den Sachverhalt, und der dritte zählt auf, welche Grundrechte alles verletzt sind. Die ... continue reading

1. März 2012

Ist die Bundesversammlung demokratisch korrekt zusammengesetzt?

Am 18. März wird die Bundesversammlung Joachim Gauck zum Nachfolger des oben abgebildeten Herrn wählen. Aber wer wählt da überhaupt? Wie werden die Wahlmänner und -frauen ihrerseits gewählt? Wie ist sichergestellt, dass diese Wahl sauber abläuft? Wie viel demokratische Legitimation vermittelt diese Wahl? Juristisch liegt die Sache tatsächlich gar nicht so einfach. Im Mai 2009, kurz vor der Wiederwahl von Horst Köhler, gab u.a. der Düsseldorfer Parteienrechts-Papst Martin Morlok auf Spiegel Online ein Interview, in dem er erklärte, dass er die in mehreren Ländern geübte Praxis der Wahlmänner/frauenaufstellung für verfassungswidrig hält. Dort werden nämlich die jeweiligen Vertreter in der Bundesversammlung ... continue reading

1. März 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von MATTIAS KUMM

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban und die von ihm kontrollierte Regierungspartei Fidesz sind seit der letzten Parlamentswahl 2010, bei der sie 53% der Wählerstimmen aber 68% der Sitze im Parlament auf sich vereinen konnten, dabei, das ungarische Verfassungssystem neu auszurichten. Dabei etabliert die Regierungspartei die Kontrolle über die Gerichte und das Justizsystem, die Medien und das Wahlsystem und erlässt zudem Regeln, die sicherstellen, dass auch bei veränderten Mehrheiten in der Zukunft die politischen Entscheidungen der Regierung nicht rückgängig gemacht werden können (Jan-Werner Müller und Kim Lane Scheppele haben dazu überzeugende Beschreibungen geliefert). Diese Hinwendung zu einem autoritären Nationalismus sollte, wo immer ... continue reading

29. Februar 2012