Articles for category: Regionen

Outsourcing als Mittel der Haushaltssanierung ist verfassungswidrig

Wenn der Staat in meine Grundrechte eingreifen will, dann muss er dafür seine Beamte schicken und nicht irgendwelche privaten Dienstleister. Im Regelfall jedenfalls, ausnahmsweise nämlich darf er doch Private schicken. Nur braucht er dann einen guten Grund, der spezifisch mit dem Job zu tun hat, um den es geht – einen besseren jedenfalls, als dass der Private viel weniger Geld kostet. Im Regelfall jedenfalls, denn ausnahmsweise darf er doch den Einsatz Privater fiskalisch begründen, dann nämlich, wenn Beamte unverhältnismäßig viel teurer wären als Private. Es ist zweifellos eine sehr differenzierte, filigrane und alle Eventualitäten wägende Lösung, die der Zweite Senat ... continue reading

18. Januar 2012

„Europe’s War on British Justice“

berichtet. Was auch nicht vorkommt, ist die erschütternde Tatsache, dass die Quote im Fall etwa Liechtensteins sage und schreibe 100% beträgt! Krieg gegen Liechtensteins Justiz, indeed. Für Deutschland sind die Zahlen ganz ähnlich hoch wie für UK. Für die allermeisten anderen, einschließlich Frankreich, liegen sie sogar noch etwas höher.

13. Januar 2012

USA: Kein Kündigungsschutz für kirchliche Angestellte

Wer sich von einer Kirche anstellen lässt, hat auch in den USA alle Hoffnung auf arbeitsrechtlichen Schutz fahren zu lassen. Der US Supreme Court hat gestern im Fall Hosanna-Tabor sein Urteil gesprochen, über den ich hier schon berichtet habe. Es ist zwar weniger grundsätzlich als erwartet, aber dafür einstimmig ausgefallen, und zwar zu Gunsten der Kirchen. Die amerikanische Verfassung verbietet im First Amendment dem Kongress, Gesetze über die Etablierung einer Religion zu verabschieden  or prohibiting the free exercise thereof. Daraus schließt der Supreme Court seit jeher, dass der Staat sich nicht in die Kriterien einmischen darf, nach der die Kirchen ... continue reading

12. Januar 2012

Vom Menschenrecht, nicht inmitten von Müllbergen zu leben

Wir erinnern uns alle noch an die Berge stinkenden und rauchenden Mülls in den Straßen in und um Neapel im Frühjahr 2008. Jetzt hat dieser Skandal nach dem EuGH-Urteil 2010 auch für ein Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesorgt. Maßstab ist Art. 8 EMRK, das Recht auf Privat- und Familienleben und Wohnung. Seit den 90er Jahren hält der EGMR eine Verletzung dieses Rechts durch Umweltverschmutzung für möglich, wenn die Beeinträchtigung nicht so weit geht, dass die Gesundheit nachweislich beeinträchtigt ist – und zwar auch, wenn nicht der Staat selbst die Schweinerei veranstaltet, sondern nur nicht genügend ... continue reading

11. Januar 2012

Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

Von GEORG NEUREITHER Irgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Kein Ausgleich… Alle Obersätze, die das BVerwG bildet (und die vollständig im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG stehen), laufen konsequent auf die Aussage hinaus: »Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ... continue reading

9. Januar 2012

Praying at school? »Anyplace, anywhere, anytime!«

By GEORG NEUREITHER That’s how you could characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court. A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. The school found that was not ok. The German Federal Administrative Court confirmed. So what’s unsettling? No balancing… All major premises formulated by the Administrative Court (which are completely in line with the Federal Constitutional Court’s case-law) consistently lead to the following statement: »With regard to the freedom of religion enshrined in Article 4.1, 4.2 of the German Constitution, the student…is entitled to do his ... continue reading

9. Januar 2012

Cameron, der Verfassungszocker

David Cameron hat in letzter Zeit nicht gerade Cincinnati-Kid-Qualitäten bewiesen: Sein Bluff am Euro-Pokertisch ging böse in die Hosen, sein »Veto« gegen die kontinentalen Fiskalunionpläne hat niemanden beeindruckt. Im Gegenteil, jetzt erhöht Merkozy noch den Einsatz und blickt dem nervösen Kasper auf der anderen Seite des Tisches mit unbewegter Miene in die Augen. Cameron jedoch hat noch ein anderes Spiel laufen. Im Nebenzimmer sitzt Alex Salmond, der vergnügte Schotte, und versprüht die Zuversicht dessen, der sich eines

9. Januar 2012