Articles for category: Regionen

France’s Shifting Constitutional Landscape

France is experiencing a major shift in its constitutional and political landscape. After weeks of uncertainty, President Emmanuel Macron has now appointed Michel Barnier as Prime Minister, sparking new protests against Macron’s actions since the election. From a constitutional perspective, it is becoming clear that the President cannot simultaneously serve as an impartial guarantor of institutions on one hand and the most powerful political actor on the other. While the country’s presidentialist tradition is not over, the era of fait majoritaire — a cornerstone of the stability of the French system — has ended.

12. September 2024

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Democratizing Draghi

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The Draghi Report is now published, outlining the “existential challenge” of European competitiveness going forward. In view of the geopolitical developments of the last several years, the scale of the challenge is difficult to deny, and the need for collective action at the EU level is commensurately intense. Despite these “compelling” reasons and the hoped-for “strength to reform”, however, the Report is hesitant on one crucial point: the EU is apparently not strong enough to undertake Treaty change to fulfil the Report’s ambitious objectives. We believe this approach is legally dubious, politically unwise and, eventually, helps constructing a diffused governance architecture that will fail to tackle the very real challenges the continent indeed faces.

12. September 2024

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Bangladesh Through the Prism of Doctrine

Bangladesh is currently experiencing a political and constitutional vacuum following the abrupt resignation of Prime Minister Sheikh Hasina after fifteen years in office. To restore order and steer the country towards new elections, the military has announced the establishment of an interim administration. However, debates have erupted questioning the legality of the interim government as it is not provided for in the constitution.

11. September 2024

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Juristische Ausbildung in Zeiten der Klimakrise

Während die Fragestellungen der sozial-ökologische Transformation wohl in die meisten unserer Lebensbereiche vorgedrungen sind, bleibt ein Bereich bisher noch überraschend unberührt: die juristische Ausbildung. Dabei ist weder die Rechtswissenschaft noch die juristische Ausbildung ganz unbeteiligt. Gerade in den Details der Transformation und ihrer Hintergründe wird deutlich, warum auch die Rechtswissenschaft am Thema der sozial-ökologischen Transformation nicht vorbeikommt.

10. September 2024

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Der Mythos von der Notlage

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Seit dem Attentat von Solingen überbietet sich die Politik in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Nicht nur die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz preschen mit radikalen Forderungen vor und inszenieren sich dabei als Retter eines Volkes im Ausnahmezustand. Auch wenn die Rhetorik von Merz und Teilen der Bundesregierung dies anders implizieren – aus rechtlicher Perspektive ist die Antwort klar: Zurückweisungen aufgrund eines „Notstands“ lassen sich weder durch das Flüchtlings- noch durch das Europarecht rechtfertigen.

9. September 2024

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Die Reproduktion sozialer Hierarchien im deutschen Jurastudium

Soziale Hierarchien werden in der juristischen Ausbildung in Deutschland widergespiegelt und reproduziert. Während in der Rechtssoziologie die soziale Reproduktion der juristischen Zunft schon lange Forschungsgegenstand ist, beschäftigen sich juristische Fakultäten selbst nur selten mit der Frage, wie die juristische Ausbildung zur Aufrechterhaltung und Reproduktion sozialer Hierarchien beiträgt. Noch seltener findet eine Reflektion darüber statt, wie diese Reproduktion sich auf die Rechtspraxis und ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Ordnung in Zeiten einer stetig weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere auswirkt.

9. September 2024

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Institutioneller Rassismus in der Justiz

Bengt Fuchs, Richter am VG Gera, steht unter Verdacht, seine richterliche Unabhängigkeit missbraucht zu haben. Er lehnte Klagen von Geflüchteten aus Nigeria und Eritrea deutlich häufiger ab als seine Kolleg*innen im Bundesdurchschnitt. Rassismus in der Justiz gefährdet die politische Gleichheit aller Bürger*innen und dient damit der autoritär-populistischen Strategie, die Erzählung vom „wahren“, weißen Volk Wirklichkeit werden zu lassen. Es braucht deshalb dringend mehr Forschung und einen rassismussensiblen Bewusstseinswandel in der Justiz.

9. September 2024

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Mit Sicherheit nicht

Die Forderung, Leistungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ zu kürzen bzw. ganz auszuschließen, hat nach dem islamistischen Terrorangriff von Solingen Eingang in das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gefunden. Die aktuelle politische Debatte zeugt in erster Linie von Unkenntnis der aktuellen Rechtslage und der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Menschen in Deutschland. Die Forderungen, Sozialleistungen für geflüchteten Menschen im Dublin-Verfahren noch weiter zu kürzen oder sie sogar davon auszuschließen, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

9. September 2024

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