Articles for category: Regionen

Our new „Fiscal Union“: What Is It All About?

Last week’s EU summit has sent a shock wave through the political world in Europe: Not only seemed the idea of a split in the Union, with UK turning it’s back to the rest of Europe, suddenly to become a reality. But also the much-trumpeted „fiscal union“ among the 17 Euro members plus up to nine of the rest raised a lot of anxious questions: What will the legal quality of that new thing be? How will it relate to the existing Union? Will the European Commission and the European Parliament have a say in it? What are we to ... continue reading

13. Dezember 2011

Die rechtlichen Haken der Fiskalunion

Bislang hatte bei der Euro-Rettung die Politik weitestgehend das Heft des Handelns in der Hand. Die Juristen standen am Rande und sahen zu. Doch jetzt, da der Beschluss steht, aus der Euro-Zone eine Fiskalunion als neues europarechtliches Gebilde zu schmieden – innerhalb der bestehenden Verträge oder außerhalb der Architektur der EU, da schlägt die Stunde der Rechtsexperten: Wie wird das umgesetzt? Erlaubt das Grundgesetz das überhaupt? Und das Europarecht? Das sind Fragen, die Juristen beantworten müssen. So viel  kann man bei aller Vorsicht angesichts der vielen Ungewissheiten sagen: Die Antworten verheißen der neuen Fiskalunion alles andere als einen reibungslosen Start. ... continue reading

9. Dezember 2011

Letting the British go

We had this coming for a long time. At times, many of us even wished for it to arrive already, the day of finally waving them goodbye, if only to be done with it. Such a nuisance they were, always droning on about sovereignty and how special they were and squeezing the rest of us for concessions only to opt out in the last moment anyway. And yet, now as it’s there, I can’t help it: I am kind of sad to see us Europeans part ways with the British. And it looks as if they, now finding themselves all ... continue reading

9. Dezember 2011

The Dual Character of Supra-Nationalism and the Euro Crisis

By CORMAC MAC AMHLAIGH Thirty years ago, Joseph Weiler wrote of the ›dual character‹ of the then EEC as legally supranational but politically intergovernmental.  Whereas the motor of integration took the form of the formulation, implementation, execution and adjudication of supranational law primarily by EU institutions, and particularly European Court of Justice, EU politics lagged behind, confined to intergovernmental bargaining and negotiation more redolent of classic international relations. The relationship between supranational law and politics was inverted, in that the success of the former was causally linked to the weaknesses of the latter. Watching ›Merkozy‹ on the steps of the ... continue reading

8. Dezember 2011

Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung?

Von FRANZ C. MAYER Am Dienstag, dem 29. November 2011 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Sachen Neuner-Gremium statt. Ich hatte Gelegenheit, mit einer Studentengruppe (Seminar) an der Verhandlung teilzunehmen. Max Steinbeis hat mich gebeten, meine persönlichen Eindrücke aufzuschreiben und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, was ich hiermit gerne tue. Die folgende Darstellung ist entsprechend kein Wortlautprotokoll, sondern enthält meine Wertungen und Schwerpunktsetzungen. Andere werden Anderes an der Verhandlung berichtenswert finden. Vorgeschichte Nachdem die Hilfsmaßnahmen für Griechenland noch als koordinierte bilaterale Hilfen organisiert worden waren, wurde mit der Gründung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), einer ... continue reading

6. Dezember 2011

Polizeigewahrsam vor dem Aus?

Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt die nächste Besonderheit des deutschen Systems, mit vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen umzugehen, vor: das Polizeigewahrsam. Geklagt hatten zwei Demonstranten, die während der G8-Gipfels in Heiligendamm mehrere Tage lang ins Gefängnis gesperrt worden waren. Dieses Schicksal hatte zuvor schon eine Menge andere G8-Gegner ereilt, und gegen diese Behandlung wollten die beiden protestieren, mit Transparenten, auf denen sie Freiheit für die Gefangenen forderten. Das deutete die Polizei flugs als Aufforderung zur verbotenen Gefangenenbefreiung und als hinreichenden Grund, die beiden selber erst mal hinter Schloss und Riegel zu bringen. In Deutschland ... continue reading

1. Dezember 2011

Man kann Rührei nicht wieder trennen

Ist die Euro-Krise die Chance, endlich ein demokratisches Europa zu gründen? Oder ist sie vielmehr der Beweis, dass es höchste Zeit ist, umzukehren und sich auf das nationale Eigene zurückzubesinnen? Zwei Schwergewichte unter den Exponenten dieser beiden Sichtweisen trafen letzte Woche in Berlin bei einer Tagung zum Thema »Grenzen der europäischen Integration“aufeinander, zu der der Gesprächskreis Recht und Politik um Franz Mayer (Bielefeld), Claudio Franzius (Hamburg) und Jürgen Neyer (Frankfurt/Oder) sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung geladen hatten. Während der Sozialphilosoph Jürgen Habermas (Starnberg) für die Stunde der europäischen Verfassungsgebung focht, nahm  Fritz Scharpf (Köln), der emeritierte Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, den ... continue reading

30. November 2011

The Eurozone Crisis Is Also a Governance Crisis – Isn’t It?

by Kenneth Anderson Over the last few months, as the eurozone crisis has gathered steam, I have wondered what the crisis means for the governance structures of the EU.  One answer is, not much — the political leadership will somehow muddle through as it always does, on the basis of discretionary deals among the national leaders of European states.  Then the institutional arrangements will be adjusted after the fact to reflect whatever happened in the politics of the event. In that case law, in the sense of legally binding governance arrangements, is epiphenomenal on political contingency which, in this case, is ... continue reading

29. November 2011

It takes a Brit…

… to tell off the British. Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Nicholas Bratza, ist ein Brite. Und er ist ein ausgewiesener Human-Rights-Aktivist, der keinem Konflikt aus dem Wege geht. Jetzt hat er offenbar Anlass gefunden, die

28. November 2011

Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe

Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super Ausnahmefall natürlich nur. Der allerdings regelmäßig und automatisch vorliegen soll, wenn es um solch nicht auf den ersten Blick eil- und vertraulichkeitsbedürftige Vorgänge wie Banken-Bailouts handelt. Da legt sich der Zweite Senat ins Zeug für die Rechte des Parlaments, rollt den Abgeordneten den ganz langen schwarz-rot-goldnen Verfassungsteppich aus, adelt sein Budgetrecht zum unentäußerbaren Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat – und was machen sie, die Abgeordneten? Lassen sich vom listigen Herrn Schäuble und vom karrierefrohen Herrn Altmaier aufschwatzen, dass neun von 620 freien und nur ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertretern vollauf ... continue reading

28. November 2011