Articles for category: Regionen

Die Menschenwürde-Müdigkeit der Juristen

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«: Kein anderer Satz unserer Verfassung ist so populär, so sehr geflügeltes Wort wie dieser. Wer ihn in der Suchmaschine Google eingibt, erhält mehr als 800.000 Treffer – all die sarkastischen Abwandlungen und Verballhornungen nicht mitgezählt. Dieser erste Satz des Grundgesetzes spricht die Deutschen an. Er bewegt sie. Sie können etwas mit ihm anfangen – mit dem ungeheuren Versprechen, das er gibt, mit der Spannung, die er zur nur allzu oft menschenunwürdigen Wirklichkeit aufreißt. Wenn die Deutschen einen Satz aus ihrer Verfassung im Munde führen und im Herzen tragen, dann diesen. Das steht in merkwürdigem ... continue reading

28. November 2011

Ein Referendum, ob unser Wahlrecht etwas taugt

Neuseeland hat seit 1993 ein Wahlsystem, das unserem sehr ähnelt: Es gibt zwei Stimmen, die eine zählt für die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien, die andere für die Bestimmung, wer den lokalen Wahlkreis repräsentiert. Es gibt ein buntes Parteienspektrum, es gibt regelmäßige Koalitions- bzw. Minderheitsregierungen, und es gibt Überhangmandate. Alles wie bei uns also. Gestern haben die Neuseeländer darüber abgestimmt, ob sie dieses Wahlsystem behalten wollen oder nicht. Die Mehrheit will es behalten – aber immerhin fast 43 Prozent hätten gern ein anderes. Das finde ich ziemlich viel. Ich wäre gespannt, wie das bei uns aussähe. Immerhin gab ... continue reading

27. November 2011

Was die Eurokrise und die Zukunft der EMRK miteinander zu tun haben

Ich komme gerade von einer sehr hochkarätig besetzten Konferenz des Gesprächskreises Recht und Politik und der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Grenzen der europäischen Integration“. Habermas war da, und Fritz Scharpf und viele andere, und darüber, was sie zur Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die EU gesagt haben, werde ich einen gesonderten Text für die FAZ schreiben. Hier will ich einstweilen einen anderen Punkt aufgreifen, auf den Georg Nolte heute hingewiesen hat, der Staatsrechtler von der Humboldt-Universität. Es geht um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Über die Pläne der Briten, dieser ehrwürdigen und wichtigen Institution ein paar Zähne zu ziehen, habe ... continue reading

25. November 2011

Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa

On his blog „Constitutionally Speaking“, South African law professor Pierre de Vos has just published an excellent piece on the role and work of the Constitutional Court of South Africa: Justice Kate O’Regan’s Helen Suzman Memorial Lecture, held in Johannesburg on 22 November 2011. „A Forum for reason: Reflections on the role and work of the Constitutional Court“ is strongly suggested reading for anyone interested in comparative constitutionalism and the role of courts in constitutional democracies.

24. November 2011

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Exploring the Legal Life of Urban Spaces

Sometimes we are emotional about spaces and places, about distant spots or familiar neighbourhoods. We love or hate, or feel loved and hated, ignored or inspired, in certain places. But when and where does the law come in? Today’s Rechtskulturen Colloquium at Humboldt University’s Faculty of Law in Berlin shall explore the complex relationships between urban space, the law, and emotion. Rechtskulturen Fellow Christine Hentschel will present her current work in progress, with Helmut Aust as commentator. According to the speaker’s abstract, the lecture  »is based on the assumption that law is never simply applied, but always interpreted by a heterogeneous ... continue reading

21. November 2011

Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es immer nur angedroht, aber nie durchgezogen: die Prüfung von EU-Recht am Maßstab nationalen Verfassungsrechts. Jetzt scheinen die Kollegen in Polen entschlossen zu sein, den Streit wieder neu zu entfachen: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gestern ein Urteil gefällt, wonach er unter bestimmten Bedingungen auch über Verfassungsbeschwerden entscheidet, die sich direkt gegen EU-Verordnungen richten. Er misst somit EU-Rechtsakte unmittelbar am Maßstab der polnischen Verfassung. Ich kann kein Polnisch und finde keine deutsche oder englische Übersetzung von Urteil oder Pressemitteilung. Deshalb halte ich mich erst mal zurück. Soviel kann ich aber sagen: Ein Mitgliedsstaat, der die Geltung von ... continue reading

17. November 2011

Israels Regierung will Supreme Court nach rechts drücken

Ran Hirschl berichtet auf ComparativeConstitutions.org über zwei Gesetze, die derzeit im Knesset beraten werden und den Supreme Court betreffen: Beide dienen offenbar dem Versuch, die Dominanz der Rechten auf der Richterbank zu sichern. Israels Supreme Court hat sich unter seinem Vorsitzenden Aharon Barak in den 90er Jahren den Ruf erworben, besonders aktivistisch zu sein. Das hängt damit zusammen, dass Israel formell keine geschriebene Verfassung hat – was dem Gericht Gelegenheit gab, das Verfassungsrecht in vielen Teilen selbst zu gestalten. Den Hardlinern, die jetzt an der Regierung sind, passt das offenbar nicht mehr. Einen Rechtsruck bei der Besetzung der obersten Richterbank ... continue reading

16. November 2011

Die missverstandene Gewaltenteilung

Das parlamentarische Regierungssystem wird oft missverstanden. So beklagte sich der – überaus kundige – ehemalige Bundesrichter und Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Neskovic in der Süddeutschen Zeitung über die enge Kooperation zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Er schlug ein Gesetz vor, dass eine solche Zusammenarbeit verbieten würde. Max Steinbeis schrieb in diesem Blog über die zunehmende Macht der Exekutive, die von keinem Parlament mehr kontrolliert würde. Beide Thesen sind sehr verbreitet, aber nicht wirklich richtig: Im parlamentarischen Regierungssystem soll es keine Gewaltenteilung zwischen Regierungsfraktionen und Regierung geben. Darum wählt der Bundestag die Kanzlerin. Die Mehrheitsfraktionen arbeiten mit den politisch ernannten ... continue reading

16. November 2011

Wird Schottland das 28. EU-Mitglied?

Nächste Woche fahre ich für drei Tage nach Edinburgh, um mir die schottische Unabhängigkeitsbewegung aus der Nähe anzuschauen. Die Forderung, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen, gibt es seit langem. Seit den 90ern gibt es einen Autonomiestatus, eine schottische Regierung und ein Parlament. Die Scottish National Party will aber die vollständige Unabhängigkeit, und seit sie im Mai die absolute Mehrheit gewonnen hat, hat diese Forderung enorm an Schwung gewonnen. Die SNP-Regierung in Edinburgh hat vor wenigen Wochen beschlossen, zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt (wahrscheinlich 2014) das Volk über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Bisher gab es nie eine Mehrheit ... continue reading

15. November 2011

CDU denkt an ein neues Grundgesetz

Das schreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe pünktlich in den morgen beginnenden Parteitag hinein: Zwischen Merkel und Schäuble gebe es Überlegungen, nach einer Reform der EU auch die deutsche Verfassung europatauglich zu machen, auf dass die umgestaltete EU mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden kann. Was laut BVerfG ja mit dem gegenwärtigen Grundgesetz nicht geht. das heißt: Grundgesetzänderung, schreiben die Spiegel-Kollegen. Entweder über den Artikel 23, also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Oder in verschärfterer Form: über Artikel 146 Grundgesetz, also durch eine direkte Beteiligung des Volkes. Die Deutschen würden dann das Grundgesetz aufgeben und sich eine völlig ... continue reading

13. November 2011