Articles for category: Regionen

Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?

Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den Punkten, über die ich schwer hinwegkomme, gehört die angebliche Aussage des Zweiten Senats, dass Eurobonds mein Wahlrecht verletzen würden. Das will mir einfach nicht in den Kopf, wie das gehen soll. Ich werde von meinem Wahlrecht auf Bundesebene voraussichtlich in ziemlich genau zwei Jahren wieder Gebrauch machen. Ich hoffe jetzt mal, dass es bis dahin gelingt, ein verfassungsmäßiges Wahlrecht zu verabschieden. Aber unterstellt, das klappt, würde ich nie auf die Idee kommen, mir Sorgen zu machen. Ich mache mir um ganz andere Sachen Sorgen im Augenblick, an Anlässen dazu fehlt ... continue reading

11. September 2011

Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant. Es geht um einen urheberrechtlichen Fall, in dem eine italienische Designerfirma, die in Lizenz Le-Corbusier-Möbel herstellt (s. Bild), eine andere Firma verklagt hat, die Nachbildungen solcher Möbel in einer Lounge aufgestellt hatte. Das ist irgendwie urheberrechtlich problematisch, was mich aber gar nicht weiter intessiert, weil der Punkt an der Entscheidung ganz woanders liegt. Europarecht sticht Grundgesetz Erstens geht ... continue reading

9. September 2011

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„Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen“

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, gehört zu den profiliertesten Staatsrechtlern der jüngeren Generation. Ich habe ihn heute zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm interviewt. MS: Zumindest europapolitisch scheint mir das doch eher wieder eine Entscheidung nach dem Motto »Hunde, die bellen, beißen nicht« zu sein. Habe ich Recht? CM: Ja, das ist eine sehr zurückhaltende Entscheidung: Das Gericht hat einen ganz wichtigen Punkt, nämlich ob nicht die Eurorettung eigentlich europarechtswidrig ist und die Bundesregierung deswegen die Bindung an den EU-Vertrag umgeht, gar nicht erst geprüft. Das Gericht hat immer wieder mal gedroht, es würde ... continue reading

7. September 2011

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Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar

Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter im Parlament, nicht wegen ihrer schonungslosen Kritik an der Regierung von deren Schergen aus dem Bett geholt zu werden. Dieses Recht wollte ein italienischer Europaabgeordneter der Berlusconi-Truppe namens Aldo Patriciello für sich in Anspruch nehmen: Er hatte sich auf einem Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung mit einer dort Strafzettel verteilenden Poliziotta herumgezankt ... continue reading

7. September 2011

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Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern

Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich die ihr von ihm aufgezwungene neue Verfassung zu eigen zu machen. Seit 1. September muss in allen Rathäusern im Lande dem dubiosen Dokument eine Art Altar errichtet werden: ein glasbelegter Tisch nebst Stuhl in einem eigenen Raum, dekoriert in den grün-weiß-roten Landesfarben, und bewacht von einem eigens dafür abgestellten öffentlichen Bediensteten. Das ist eine super Idee. Man sollte alles dafür tun, dass die in ihrer Überzahl völlig säkularen Ungarn merken, dass sie dank Orbáns Tatkraft gerade kollektiv ein „nationales Glaubensbekenntnis“ abgelegt haben. Aus irgendeinem Grund sieht die Verwaltungsanweisung offenbar vor, ... continue reading

5. September 2011

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Das Bundesverfassungsgericht und die entfesselte Exekutive

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das wird bestimmt zu allen möglichen Laudatien und andachtsvollen Gratulationsadressen Anlass geben, die diese sechs Jahrzehnte als beispiellose Erfolgsgeschichte nacherzählen, als Aufstiegsnarrativ from rags to riches, vom Neuling auf der Verfassungsbühne, der sich ab 1951 den Respekt von Politik und Justiz erst kämpferisch erwerben musste, über die spektakulären Heldentaten von Lüth und Elfes, bis hin zur Etablierung als populärstem Verfassungsorgan, als „Ersatzkaiser“ und Exportschlager, überall in der Welt nachgeahmt und selten erreicht. Das ist alles ganz gut und richtig. Aber viel interessanter ist eigentlich die Frage, ob und wo es Anlass ... continue reading

1. September 2011

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Ein Filetstückchen von einem Fürstentum

Italien hat die Opera Buffa hervorgebracht, und deshalb ist es kein Zufall, dass diese Geschichte auf italienischer Bühne spielt. Wie die New York Times berichtet, hat das kleine Dörfchen Filettino (zu deutsch: das Filetstückchen) in den unwirtlichen Bergen von Lazio die feste Absicht, sich vom italienischen Staat loszusagen und zu einem unabhängigen Fürstentum zu werden. Hintergrund ist offenbar, dass Berlusconi, weil Italien sparen muss, alle Kommunen mit weniger als 1000 Einwohnern zusammenlegen will. Filettino hat 598 Einwohner. Und einen Bürgermeister namens Luca Sellari mit einem schrägen Sinn für Humor: Er hat bereits ein Wappen entworfen und eine Währung drucken lassen, ... continue reading

30. August 2011

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Di Fabio ist befangen? Na klar. Na und.

Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, der Berichterstatter im Zweiten Senat im Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm, soll während des laufenden Verfahrens  öffentlich herumposaunt haben, welche Positionen er zum Thema Staatsverschuldung vertritt. Von elf Vorträgen und zwei Interviews ist die Rede, in denen der Staatsrechtsprofessor zu Fragen geäußert habe, die mit dem Fall in Zusammenhang stehen. Der Mann sei befangen, behauptet der Wirtschaftsjurist Markus J. Kerber und hat beantragt, Di Fabio von der Teilnahme an dem am 7. September zu verkündenden Urteil auszuschließen. Di Fabio! Vorträge gehalten! I am shocked! Mal im Ernst jetzt: Befangen ist man dann, wenn ... continue reading

26. August 2011

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Schwieriger Geburtstag in Karlsruhe

Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Auf den Tag genau 60 Jahre später, am 7. September 2011, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Griechenland-Bailout verkünden. Ein Zufall? Vor 60 Jahren wusste kein Mensch, dass diese Institution einmal eine solche Schlüsselposition im Verfassungsgefüge Deutschlands einnehmen würde, als Verfassungsorgan, Gesetzes-TÜV, Legitimitätsspender of last resort und Letztentscheider aller möglichen höchst politischen Fragen vom Schwangerschaftsabbruch über den Bundeswehreinsatz bis zu den Konsistenzanforderungen an die Errechnung des Sozialhilfesatzes. Und heute? Bei aller Vorsicht, was Prognosen über den Ausgang des Verfahrens angeht: Es kann gut sein, dass sich ... continue reading

23. August 2011

Libyen: Vom Schleier der Unwissenheit

Die Ära Gaddhafi scheint sich tatsächlich ihrem Ende zuzuneigen. Es gibt auch schon einen Entwurf des rebellischen nationalen Übergangsrats für eine Übergangsverfassung, und darin findet sich in Art. 29 (und in Art. 33 merkwürdigerweise nochmal) folgende bemerkenswerte Klausel: The members of the Transitional National Council, of the interim government and of the local councils may not nominate or assume the positions of the President of the state, the membership of the legislative councils and ministerial portfolios. Das heißt, dass die Helden der Revolution, die gerade Gaddhafi stürzen und das neue Libyen gründen, in demselben keinerlei politische Rolle spielen dürfen. Das ... continue reading

21. August 2011

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