Articles for category: Regionen

Utopia im Nordatlantik

Dieser Artikel ist heute in der „Welt“ erschienen. Auf einer fernen Insel, weit im Norden, sturmumtost, mit Eispanzern bedeckt und von Vulkanschlünden zerrissen, lebte einst ein Volk, das sich kümmerlich von der Schafzucht und vom Fischfang nährte. Sie waren schwere Zeiten gewohnt, Hungersnöte und Fremdherrschaft, bis sich ihr Los mit einem Mal zu wenden schien: Reiche und mächtige Nationen wollten mit ihnen Handel treiben, wollten ihren Fisch, wollten ihren Strom und wollten die Zinsen, die ihre Banken zahlten. Und Geld floß zuhauf in die Taschen der Inselbewohner, ihr Leben wurde bunt und lustig. Sie gingen zum Shoppen nach Manhattan statt ... continue reading

19. August 2011

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Ungarn-Slowaken: Ein Hoch auf die Brückenbauer

Slowaken, die eine andere Staatsbürgerschaft annehmen oder auch nur beantragen, verlieren automatisch ihre slowakische Staatsbürgerschaft. So ist es seit letztem Jahr Gesetz in der Slowakei, und dass das so ist, hat mit dem hier schon einige Male gestreiften Thema Ungarn zu tun. Die magyarischen Nachbarn sind bekanntlich seit fast 100 Jahren von heftigen redemptionistischen Fieberschüben geschüttelt: 1919 im Vertrag von Trianon war Groß-Ungarn zerschlagen worden; weite Teile des Territoriums und Hunderttausende ethnische Ungarn wurden Nachbarländern zugeschlagen, darunter auch die Slovakei. Das ist für viele Ungarn, je nationaler, desto doller, immer noch ein Riesenproblem. National ist bekanntlich auch die gegenwärtige Fidesz-Regierung, ... continue reading

18. August 2011

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Zahnärzte dürfen „Zahnärztehaus“ gründen

Und warum auch nicht, sollte man meinen. Aber wer sich erinnert, was noch in den 90er Jahren berufs- und standesrechtlich in der Anwaltschaft los war, den wundert es vielleicht nicht so sehr, dass sechs Dentisten, die sich gemeinsam in einem „Zahnärztehaus“ niedergelassen hatten, Ärger mit der Zahnärztekammer bekamen, als sie diesen Begriff auch für die Werbung verwendeten, z.B. für einen gemeinsamen Webauftritt unter www.daszahnaerztehaus.de. Dem sei die Berufsfreiheit vor, fand jetzt das BVerfG in einer gestern veröffentlichten Kammerentscheidung: Wenn eine Standesorganisation einem ihrer Mitglieder aus dessen Werbung einen Strick drehen will, so lässt sich der Einwand der Verfassungsrichter zusammenfassen, dann ... continue reading

18. August 2011

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Die Grenzen der Privatisierung staatlichen Zwangs

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar etwas Grundsätzliches zu der Frage loswerden, wann und wie der Staat die Ausübung seiner hoheitlichen Zwangsgewalt privatisieren darf. Darauf lässt die heutige Ankündigung schließen, zur Privatisierung des Maßregelvollzugs mündlich verhandeln zu wollen. Laut Verhandlungsgliederung will der Zweite Senat erörtern, ob das entsprechende hessische Gesetz den Maßstäben des Art. 33 IV GG, des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips, des Gewaltmonopols und der grundrechtlichen Schutzpflichten genügt. Recht viel grundsätzlicher geht es kaum mehr. GmbH mit Recht zum Einsperren In dem Fall geht es um einen psychisch kranken Straftäter in einer geschlossenen Psychiatrie in Hessen, der ausgebrochen war und anschließend gewaltsam ... continue reading

17. August 2011

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Was an Stuttgart 21 aus verfassungspolitischer Sicht faul ist

… erklärt Oliver Lepsius im Interview mit dem Tagesspiegel, nebst weiteren Proben seines Verfassungs-Scharfsinns. Eine im höchsten Maß empfehlenswerte Lektüre! Ich kenne ihn seit Studiumszeiten in München, als er bei Peter Lerche habilitierte. Einige Bekanntheit über die Verfassungsrechts-Szene hinaus hat er erworben, als er als Lehrstuhlnachfolger Peter Häberles in Bayreuth den Mut besaß, dessen ehemaligen Doktoranden Guttenberg als das zu bezeichnen, was er ist: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ Damit hatte er dem antielitären Zinnober, mit dem der Freiherr sich aus der Affäre zu bluffen versuchte, den Boden entzogen: Hätte Guttenberg wirklich Ehre besessen, die er hätte verteidigen können, dann ... continue reading

14. August 2011

Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen

Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings das BVerfG attackiert – wegen dessen Rechtsprechung zur Homo-Ehe. Er beklagt sich bitterlich, dass das BVerfG die „exzeptionelle Schutzanordnung“, die Art. 6 GG der Ehe angedeihen lässt, „leer laufen“ lässt. Er kenne keine andere Verfassungsnorm, „die das Gericht hat so obsolet werden lassen“. Er wirft den Verfassungsrichtern vor, die Verfassung nicht ernst zu nehmen. Starker Tobak. Für ein herausgehobenes Mitglied der Legislative zumal. Natürlich steht es jedem Konservativen frei, sich über die Tatsache, dass das BVerfG aus Art. 6 kein Abstandsgebot gegenüber anderen Lebensformen als der zweigeschlechtlichen Ehe herauszulesen, ... continue reading

11. August 2011

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London brennt. Ist das politisch? Aber hallo

Man sieht die Bilder von den in den Himmel schlagenden Flammen, von der ungeheuren Zerstörungskraft der Glut, von dem todschwarzen Gebröckel, wo eben noch ganz normale, ganz banale Häuser standen mit ganz normalen, ganz banalen Möbelgeschäften oder Mobilfunkketten darin, von den fleckigen Skeletten der ausgebrannten Autos, von den eben noch ganz normalen, ganz banalen Kapuzenjungs, die Arme voll mit Computerspiel-Diebesgut, ihr heiseres, begeistertes Gebrüll, als könnten sie nicht glauben, was ihnen da soeben für eine tolle Sache gelungen ist. Man sieht diese Bilder und fühlt sich, wie sich ein Neandertaler im Angesicht eines Vulkanausbruchs gefühlt haben mag: Das bedeutet irgendwas. ... continue reading

10. August 2011

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London brennt, und Teheran hat einen Riesenspaß

Da lacht der Ayatollah: Iranian Foreign Ministry Spokesman Ramin Mehmanparast urged the British government to order the police to stop their violent confrontation with the people, IRNA reported in the early hours of Tuesday. Mehmanparast asked the British government to start dialogue with the protesters and to listen to their demands in order to calm the situation down. The Iranian official also asked independent human rights organizations to investigate the killing in order to protect the civil rights and civil liberties. Wie sich die brennenden Ladenstraßen in den englischen Großstädten innenpolitisch auswirken werden, ist noch offen. Allerdings, und das ist ... continue reading

9. August 2011

Ungarn: Zeit, die Handschuhe auszuziehen

Wie viel Schulden ein Staat aufnehmen soll, ist eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit. Man kann da sehr unterschiedlicher Meinung sein, wie man in den USA derzeit sieht. Man kann und sollte darüber hitzig diskutieren, sich nichts schenken, den anderen mit allen Mitteln des politischen Meinungsstreits attackieren, denn es geht um sehr viel. Aber ihn ins Gefängnis werfen? Ungarns Regierung, bekannt durch ihren sonnigen verfassungspolitischen Humor, will erreichen, dass die Politiker, die für die gestiegene Staatsverschuldung verantwortlich sind, nämlich die sozialistischen Ministerpräsidenten Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai, bestraft werden. Nulla poena sine lege? Denen doch egal. Wird der Straftatbestand halt ... continue reading

5. August 2011

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Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht

Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, wie schon beim Lissabon-Verfahren, einen außerordentlich genauen und aufschlussreichen Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zum Griechenland-Bailout und zum Euro-Rettungsschirm verfasst. Das Ganze ist zwar schon eine Weile her, aber wen das Verfahren interessiert, kann aus dem Bericht wirklich sehr viel lernen. Ulrich hat mir dankenswerterweise erlaubt, ihn zu posten: Bericht mündliche Verhandlung BVerfG _Griechenland_  

4. August 2011