Articles for category: Regionen

Das Würgen der Briten an der Menschenrechtskonvention

Dass die Briten ihre Schwierigkeiten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben, ist seit langem bekannt: Immer noch würgt das britische Parlament an der Kröte, die ihr der EGMR im Fall Hirst zu schlucken gegeben hat – jenem in UK heftigst umstrittenen Urteil, wonach die britischen Strafgefangenen nicht pauschal von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden dürfen. Großbritannien hat keine Verfassung und kein Verfassungsgericht. Sein Parlament ist souverän, und was es an Recht beschließt, ist keinem höherrangigen Recht mehr unterworfen. Zwar gibt es seit einigen Jahren den Human Rights Act, der die EMRK in britisches Recht transformiert. Aber wenn ein Gericht zu dem ... continue reading

27. Juni 2011

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„This beautiful new social contract…“

Mein Interview mit Katrín Oddsdóttir, Mitglied des isländischen Verfassungsrats, hat so viel Spaß gemacht, dass ich es, wie es ist, online stelle: Katrín Odsdóttir Katrín gehört sicher zu den Radikalsten und Linkesten unter den Mitgliedern. Aber das spielt dort gar keine so große Rolle. Ich war schon sehr beeindruckt, wie in diesem Rat die unterschiedlichsten Leute mit den diversesten politischen und kulturellen Wertvorstellungen und Präferenzen zusammenarbeiten. Außerdem mag ich den Akzent sehr.

27. Juni 2011

Open Verfassungsreform in Island

Mein erster Tag in Island ist rum, und so viel kann ich sagen: Ich bin ziemlich beeindruckt. Anlass meiner Reise ist die ziemlich einzigartige Weise, wie die Isländer ihre Verfassung reformieren wollen: durch einen Verfassungsrat, dessen Mitglieder vom Volk eigens gewählt wurden, und in dem alle möglichen Leute sitzen, nur eine Sorte nicht – amtierende Politiker. Hintergrund dieses Vorgangs ist die Finanzkrise: Von der ist das Inselvolk bekanntlich 2008 so böse erwischt worden wie sonst so leicht kein zweites Land (hatte zuvor allerdings auch exzeptionell viel Finanzblödsinn angestellt, muss man dazu sagen). Die Krise hat die ganze Gesellschaft und mit ... continue reading

21. Juni 2011

Ungarn bekommt ein vernichtendes Zeugnis vom Europarat

Jetzt ist es offiziell: Die künftige ungarische Verfassung genügt nicht den Maßstäben, die man in Europa an demokratische und rechtsstaatliche Verfassungen anlegt. Die Venice Commission, die über die verfassungspolitische Entwicklung der Mitgliedsstaaten des Europarates wacht, hat heute ihre Entscheidung über die Causa Ungarn veröffentlicht. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Viktor Orbán hat keinen Grund zur Zufriedenheit. Und alle anderen in Europa schon sowieso nicht. Im März hatte die ungarische Regierung versucht, der Venice Commission ein Bein zu stellen: Noch bevor es überhaupt einen Entwurf der neuen Verfassung gab, legte sie ihr drei (eher randständige) Fragen vor. Die bekam sie auch beanwortet, ... continue reading

20. Juni 2011

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Islands Verfassungs-Crowdsourcing

Island, die krisengeschüttelte Insel im Nordmeer mit ihren 300.000 Einwohnern, erneuert seine Verfassung, und zwar auf eine ziemlich einzigartige Weise: total transparent, total partizipativ, alle dürfen mitreden, alles ist öffentlich, die Partei- und Fraktions-Mächtigen halten sich total raus. Klingt wie eine Mischung aus Thomas Morus, Solon von Athen und Elterninitiativkindergarten. Kann das überhaupt funktionieren? Ich fahre am Sonntag hin, bleibe zwei Tage, schaue mir das alles an und schreibe für die WELT am SONNTAG auf, was es damit auf sich hat.

17. Juni 2011

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Mexiko macht Völkerrecht zu Verfassungsrecht

Die UN-Menschenrechtsdeklaration und andere völkerrechtliche Verträge mit Menschenrechtsbezug  haben künftig in Mexiko Verfassungsrang. Eine entsprechende Änderung der mexikanischen Verfassung ist soeben in Kraft getreten. Damit können Menschenrechtsverletzungen aller Art per Verfassungsbeschwerde vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden. Obendrein gilt das Urteil in solchen Verfahren nicht mehr nur, wie bisher, inter partes, sondern generell. Ob damit Mexiko zum Menschenrechtsparadies wird, ist allerdings noch lange nicht gesagt, aber immerhin: Ein solch starkes Statement aus dem Nachbarstaat der USA zur Universalität und unmittelbaren Geltung der Menschenrechte ist schon bemerkenswert. Wenn es das bei uns gäbe, dann könnten beispielsweise Kinder mit Behinderungen in Ländern, ... continue reading

12. Juni 2011

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Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp

Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen Feldhamster zu wenig Schutz hatte angedeihen lassen. So weit, so unspektakulär: Das pausbäckige Pelztierchen (hier im Bild ein domestizierter Artgenosse) ist in der Wildnis jedenfalls vom Aussterben bedroht, und die Franzosen taten zu wenig dagegen, was in den Augen von Kommission und EuGH gegen die Habitat-Richtlinie verstößt. Die Meldung scheint vor allem in den USA auf großes Interesse zu stoßen: Die NYT-Story über das Urteil gehört zu den Populärsten im Augenblick. Ein Grund mag sein, dass „Great Hamster of Alsace“ auf Englisch erheblich Monty-Python-hafter klingt als auf deutsch oder auf ... continue reading

11. Juni 2011

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Dialog der Verfassungsgerichte: Ich bin okay, du bist okay

Der EGMR hat in seiner heutigen Entscheidung zur Sicherungsverwahrung das Freundschaftsangebot des Bundesverfassungsgerichts auf das Herzlichste erwidert. Der EGMR, so heißt es in der Entscheidung, welcomes the Federal Constitutional Court’s approach of interpreting the provisions of the Basic Law also in the light of the Convention and this Court’s case-law, which demonstrates that court’s continuing commitment to the protection of fundamental rights not only on national, but also on European level. In der Sache sieht das Gericht kein Problem mit Art. 5 I EMRK (persönliche Freiheit), weil mit dem BVerfG-Urteil sichergestellt sei, dass künftige Verlängerungen der Sicherungsverwahrung einem strengen Verhältnismäßigkeitstest ... continue reading

9. Juni 2011

Karlsruhe verhandelt am 5.7. zu Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche Verhandlung veranstalten. Das höre ich gerade über den Verteiler der Justizpressekonferenz; offenbar funktioniert in Karlsruhe der Pressemitteilungsverteiler gerade nicht. Ich bin, wie jeder andere auch, sehr gespannt darauf, wie sich Karlsruhe hier positioniert.

9. Juni 2011

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Theater und Wettkampf

Es tut ja immer mal ganz gut, als Jurist den Gegenstand des eigenen Nachdenkens aus dem Blickwinkel einer ganz anderen Disziplin vorgeführt zu bekommen. Dazu hatte ich heute beim Wissenschaftskolleg Gelegenheit, wo Alexandra Kemmerer und Markus Krajewski das posthum erschienene Buch der viel zu früh verstorbenen Weimarer Medienwissenschaftlerin Cornelia Vismann vorstellten: „Medien der Rechtsprechung“. Im Mittelpunkt des Buches steht eine Unterscheidung zwischen zwei Mustern oder „Dispositiven“, wie Vismann das nennt, die beide seit der Zeit des antiken Griechenland den Gerichtsprozess auf ganz unterschiedliche Weise prägen: Das Theater und der Wettkampf. Im theatralen Dispositiv geht es darum, ein Verbrechen, einen Anspruch ... continue reading

6. Juni 2011

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