Articles for category: Regionen

Nun also doch? Zurückweisungen von Asylbewerbern aufgrund einer »Notlage«

Die Dublin-Regeln verlieren nicht deshalb ihre rechtliche Bindungswirkung, weil sie praktisch schlecht funktionieren. Im Europarecht gilt nicht das völkerrechtliche Prinzip eines „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, wonach ein Land eine Verpflichtung missachten darf, weil andere Länder dasselbe machen. Zahlreiche Urteile des EuGH bekräftigen seit Jahren, dass die Dublin-Regeln trotz aller Defizite verbindlich sind. Die Politik muss Gesetze ändern, die ihr nicht gefallen.

4. September 2024

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Höchst normal gefährlich

Im politischen Alltagsgeschäft gibt sich die AfD mit Blick auf Menschen mit Behinderungen als sozial. Sie vergibt sogar punktuell sozialpolitisch irrelevante Wohltaten an einzelne Gruppen von(nicht-migrantischen) Menschen mit Behinderungen. Doch dieser symbolpolitische Ansatz ist kein Grund zur Beruhigung. Er lässt sich reibungslos mit dem Projekt der AfD vereinbaren, diskriminierungsfreie Beschulung weitgehend zu blockieren und als Irrweg zu denunzieren. Das strategische Ziel: eine Absage an eine menschenrechtlich geprägte, auf Gleichheit setzende Politik für alle unerwünschten, als Belastung empfundenen und erklärten Gruppen.

4. September 2024

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When Words Really Matter

It has been over 900 days since Russia launched its so-called ‘three-day crusade’ to capture Kyiv. The way we talk about Russia’s invasion of Ukraine has far-reaching implications, not only for public perception but also for international policy and accountability. How we label this conflict—whether we call it the ‘war in Ukraine’ or ‘Russia’s war against Ukraine’—influences how we understand responsibility, justice, and the path to peace.

3. September 2024

Falltür im Staatsangehörigkeitsrecht

Bereits seit geraumer Zeit besteht der Wille, das Staatsangehörigkeitsrecht zu instrumentalisieren, um Menschen über ihre doppelte Staatsangehörigkeit loszuwerden. Aber auch die etablierten Volksparteien diskutieren offen darüber, wie sich kriminalpolitische Probleme staatsangehörigkeitsrechtlich lösen lassen könnten. Auch wenn mit der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts im März 2024 die meisten Verlustgründe aus dem StAG gestrichen wurden, bleibt mit dem Terrorismusverlustgrund § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG eine Regelung übrig, die hohes Diskriminierungspotenzial aufweist.

3. September 2024

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Auditing Platforms under the Digital Services Act

Taming the power of online platforms has become one of the central areas of the European Union's policy in the digital age. The DSA increases the accountability of very large online platforms and very large search engines by introducing an auditing system. The audit process as defined by the DSA risks producing counterproductive consequences for the European policy objectives. From a constitutional perspective, the outsourcing of competence and decision-making from public to private actors articulates a system of compliance and enforcement based on multiple centres of power.

3. September 2024

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Für trans*Menschen geht es um alles

Rechte Kräfte in den USA, Polen und Ungarn führen in Echtzeit vor, was trans*Menschen auch in Deutschland drohen könnte, wenn die AfD an die Regierung käme. In Ungarn ist es inzwischen unmöglich, den rechtlichen Geschlechtseintrag oder vergeschlechtlichte Vornamen im Laufe des Lebens zu ändern, also irgendeine Veränderung der staatlich erfassten Informationen über das eigene Geschlecht zu bewirken. Im US-Bundesstaat Idaho wurde dieses Jahr ein Gesetz verabschiedet, das rechtlich definiert, dass es bei Menschen ausschließlich die beiden Geschlechter Männer und Frauen gäbe und dieses Geschlecht bereits vor oder bei der Geburt erkennbar sei. Diesem Drehbuch will auch die AfD folgen, wenn sie an die Macht käme.

2. September 2024

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The Hungarian Treeless Treetop Walkway

In the small village of Nyírmártonfalva in northeastern Hungary, there stands a wooden treetop walkway designed for walking among the tree canopies. Yet, there are no trees around. The European Public Prosecutor’s Office initiated proceedings to investigate this allegedly fraudulent appropriation of the EU common budget. In early August 2024, the Hungarian Office of the Prosecutor General rejected EPPO's jurisdiction. Nonetheless, the EPPO has jurisdiction according to the result theory, accepted also in Hungary, due to the place where the result of an offence occurs.

2. September 2024

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Sperrminorität kommt vor dem Fall

Hat man im letzten Jahrzehnt die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa Ebene, so blieb einem neben den erschütternden Entwicklungen in Ungarn und Polen auch eines in Erinnerung: deutsche Überheblichkeit. Das, was da im Osten Europas vor sich ging, das könne hier nicht passieren. Zu sicher seien unsere rechtsstaatlichen Institutionen, zu etabliert das System. Nun wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt.

30. August 2024

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Antidiskriminierungsrecht verteidigen, nicht nur gegen die AfD

Antidiskriminierungsrecht ist keine Selbstverständlichkeit, es wurde erkämpft. Einmal erkämpft, ist Antidiskriminierungsrecht ein unabdingbares Mittel, um das politische Versprechen gleicher, selbstbestimmter Teilhabe – eine Gelingensbedingung von Demokratie – tatsächlich durchzusetzen. In Deutschland ist dieses Versprechen noch nicht eingelöst: Es klaffen erhebliche Lücken im Diskriminierungsrechtsschutz und der Ausbau eines flächendeckenden Angebots von Antidiskriminierungsstellen hat erst begonnen. Beides wird nicht nur durch die AfD behindert.

30. August 2024

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Prove Your Integrity or Resign

In May 2024, in the case of Bala, the ECtHR issued another decision concerning the vetting of the judiciary in Albania. This time, the Court decided that the state’s ban on a judicial advisor, who resigned instead of undergoing the integrity vetting process, from entering high public offices for fifteen years does not violate the ECHR. While the ECHR does not explicitly articulate the right to free choice of occupation or the right to equal access to public offices, this article demonstrates that even under these two rights, the limitation in question is likely proportionate. However, legislators would be wise to consider less intrusive options as well.

29. August 2024

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