Articles for category: Regionen

Gesetzesdurchfall

Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand merkt? Das geht, und zwar ziemlich einfach. Der Kollege vom Journal d’un avocat hat einen Fall aus Frankreich aufgedeckt, der einen frösteln macht. Es geht um die Strafbarkeit juristischer Personen. Die gibt es in Frankreich, anders als bei uns. Oder besser, die gab es. Denn jetzt ist sie enteiert worden. Man hat die Sanktion der Auflösung der juristischen Person aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – aber das auf dermaßen blickdicht verpackte Weise, dass ganz bestimmt kein Abgeordneter verstanden hat, wofür er da bei der Abstimmung den Finger hebt. Von der Öffentlichkeit ... continue reading

15. September 2009

Bushs Folter-Juristen: Was tun mit ihnen?

Was soll man tun mit Juristen wie John Yoo, jetzt Rechtsprofessor in Berkeley, die der Bush-Regierung das rechtliche Argumentationsfundament für Folter und Unmenschlichkeit gezimmert haben? Jens David Ohlin untersucht in einem sehr lesenswerten Aufsatz für das Harvard International Law Journal, wie tragfähig die strafrechtstheoretischen Argumente gegen eine Bestrafung der Folter-Juristen sind. Unter anderem führt Ohlin die Nürnberger Prozesse gegen NS-Juristen als Präzendenzfall heran, insbesondere den Prozess gegen den Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ernst von Weizsäcker (Vater von Ex-Bundespräsident Richard v. W., der damals als Strafverteidiger seines Vaters auftrat).

14. September 2009

Warum ich mir das “TV-Duell” nicht angesehen habe

Die Art, wie die Medien an diesem mausetoten Wahlkampf rütteln und schütteln, hat schon fast etwas von Leichenschändung. Verzweifelt versuchen sie, den Leuten vorzuspiegeln, es gebe hier noch so etwas wie Polarisierung, „der oder ich“, Weichenstellung und identitätsstiftende Freund-Feind-Schemata. Glaubt doch eh keiner. Lasst es doch einfach. Macht euch doch mal locker.

14. September 2009

Twitter als Embargobrecher?

 Wann verstoßen Social Networks gegen Embargovorschriften? Immerhin sind Twitter und Facebook dazu da, die Welt zu vernetzen – im Fall von Iran sehr zum Nutzen der Demokratie. Da kann es zum Clash kommen mit dem politischen Ziel, bestimmte fiese Regimes zu isolieren. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat dem Thema einen Kongress gewidmet: Hat Tip to German American Law Journal

12. September 2009

7000 tolle Wahlcomputer zu verticken

Der irische Staat hätte 7000 Wahlcomputer zu verkaufen. Irgend jemand interessiert? „There may be an opportunity to get some money back for the machines,“ zitiert der Independent den irischen Umweltminister. Der Mann weiß, wie man der Kundschaft den Mund wässrig macht…

12. September 2009

Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power

Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und schreibt auch für einen Ex-Journalisten bemerkenswert gut – schon deshalb ist sein Stück im „Telegraph“ über das Europäische Parlament ein großer Spaß. Vor allem aber gefällt mir, dass er einräumt, dass das EP mit der traurigen Scheinparlamentarismusveranstaltung von einst nichts mehr zu tun hat: In my time the Euro-parliament was an amiable backwater, the mother-in-law of parliaments, a herbivorous habitat of oddballs, schreibt er. The agenda broadly consisted of having lunches in Strasbourg before issuing strongly worded and cosmically irrelevant denunciations of African famines or Latin American earthquakes. Und jetzt? ... continue reading

10. September 2009

US Supreme Court scheint Wahlkampffinanzierung liberalisieren zu wollen

Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang von Wahlen beeinflussen zu wollen? Die Anhörung vor dem Supreme Court im Fall „Citizens United vs. FEC“ ist durch. Und glaubt man Lyle Denniston vom SCOTUS Blog, dann sieht es ganz so aus, als wollte die Richtermehrheit das Verbot kippen. Mehr dazu hier und hier. Interessante Betrachtungen mit interessanter Diskussion zu der Frage, warum das Thema liberals und conservatives so sauber auseinanderdividiert, bei VC von Orin Kerr.

9. September 2009

one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09

Wahlrecht.de hat seine Tipps und Tricks für die Bundestagswahl 2009 online gestellt: Dort steht beschrieben, wie CDU-Anhänger in Baden-Württemberg und Sachsen ihrer Partei zu zusätzlichen Mandaten verhelfen können – und zwar in dem sie ihre Zweitstimme einer anderen Partei geben oder verfallen lassen. Dort (und in sieben weiteren Bundesländern) wird es nämlich eine Menge Überhangmandate geben. Die sind schon per se nicht schön, was das Prinzip „one man, one vote“ betrifft, weil sie Wählern der betroffenen Parteien in den betroffenen Ländern mehr Stimmgewicht verschaffen als dem Rest. Dazu kommt, dass sie den besagten Wählern Spielräume verschaffen, ihr Stimmgewicht noch weiter ... continue reading

8. September 2009

Präsidentin Merkel

Ich muss zugeben: Der Spot zieht. Musik und Bilder zupfen bei mir an emotionalen Saiten, die mich mehr in Schwingung versetzen als der ganze unglaublich fade Rest des Wahlkampfs. Die Frage ist nur, ob sich die Leute wirklich für blöd verkaufen lassen. Mit der Strategie sind schon ganz andere gescheitert. Kann man den Leuten wirklich dauerhaft verkaufen, dass Angela Merkel unsere Präsidentin ist? Als sei sie direkt gewählt wie Obama und Sarkozy? Als sei sie mit der Legitimation eines gewonnenen plebiszitären Richtungswahlkampfs ins Amt gekommen und nicht durch Koalitionsverhandlungen im Hinterzimmer? Als sei sie souveräne Lenkerin unseres Staates und nicht ... continue reading

8. September 2009