Articles for category: Regionen

Gesetzesdurchfall

Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand merkt? Das geht, und zwar ziemlich einfach. Der Kollege vom Journal d’un avocat hat einen Fall aus Frankreich aufgedeckt, der einen frösteln macht. Es geht um die Strafbarkeit juristischer Personen. Die gibt es in Frankreich, anders als bei uns. Oder besser, die gab es. Denn jetzt ist sie enteiert worden. Man hat die Sanktion der Auflösung der juristischen Person aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – aber das auf dermaßen blickdicht verpackte Weise, dass ganz bestimmt kein Abgeordneter verstanden hat, wofür er da bei der Abstimmung den Finger hebt. Von der Öffentlichkeit ... continue reading

15. September 2009

Bushs Folter-Juristen: Was tun mit ihnen?

Was soll man tun mit Juristen wie John Yoo, jetzt Rechtsprofessor in Berkeley, die der Bush-Regierung das rechtliche Argumentationsfundament für Folter und Unmenschlichkeit gezimmert haben? Jens David Ohlin untersucht in einem sehr lesenswerten Aufsatz für das

14. September 2009

Warum ich mir das “TV-Duell” nicht angesehen habe

Die Art, wie die Medien an diesem mausetoten Wahlkampf rütteln und schütteln, hat schon fast etwas von Leichenschändung. Verzweifelt versuchen sie, den Leuten vorzuspiegeln, es gebe hier noch so etwas wie Polarisierung, „der oder ich“, Weichenstellung und identitätsstiftende Freund-Feind-Schemata. Glaubt doch eh keiner. Lasst es doch einfach. Macht euch doch mal locker.

14. September 2009

Twitter als Embargobrecher?

 Wann verstoßen Social Networks gegen Embargovorschriften? Immerhin sind Twitter und Facebook dazu da, die Welt zu vernetzen – im Fall von Iran sehr zum Nutzen der Demokratie. Da kann es zum Clash kommen mit dem politischen Ziel, bestimmte fiese Regimes zu isolieren. Das Hat Tip to

12. September 2009

one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09

Wahlrecht.de hat seine verfassungswidrig befunden vom Zweiten Senat im Juli 2008. Dass die Wähler in nennenswertem Umfang von dieser Taktik Gebrauch machen, halten die Wahlforscher für total ausgeschlossen: Die seien ja sogar zu blöd, den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme zu kapieren. Dass damit aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag von der Unwissenheit der Wähler abhängt, stört keinen Menschen. Auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das wegen one-man-one-vote dem Europäischen Parlament die Parlamentseigenschaft abspricht: Es hat 2008 zwar das Bundeswahlgesetz wegen des Effekts des negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber gleichzeitig bis 2011 Zeit gegeben, das Problem zu beseitigen. Das fand ... continue reading

8. September 2009