Wenn man heute einen Menschen in Richterrobe durch die Gassen von Schweinfurt wanken sieht, der sich die rotglühende Wange reibt und Tränen der Scham in den Augen hat, dann weiß man: Das muss er sein. Jener Amtsrichter, der sich heute eine selten saftige Klatsche des Bundesverfassungsgerichts eingefangen hat wegen seiner ebenso dummen wie niederträchtigen Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Stiefkindadoption in der Homo-Ehe.
Bisher dachten wir, dass wir hier in Deutschland das schlechteste Föderalismussystem der Welt haben. Aber lo and behold: die Amerikaner, eben noch als leuchtendes Vorbild funktionierender Bundesstaatlichkeit gepriesen, zeigen’s uns mal wieder. Man stelle sich einmal vor, die Regierung von – sagen wir mal – Bayern wäre gezwungen, zehntausende von Kriminellen kraft Gerichtsbeschlusses aus ihren unbeschreiblich überfüllten Gefängnissen zu entlassen. Mal eben allen Beamten ihre Bezüge um ein paar Prozent zu kürzen. Ihre Rechnungen mit Papieren zu bezahlen, die albernerweise „IOU“ (= I owe you) betitelt sind, weil einfach kein Pfennig Geld mehr da ist. Kalifornien, regiert vom Zigarrenlutscher und ... continue reading
Die Frage Rechts- oder Links-Verkehr ist deshalb so schön, weil es bei ihr so sonnenklarerweise kein Falsch oder Richtig gibt. Aus deutscher Sicht sieht die Sache im Wesentlichen so aus: Die Briten fahren links, alle anderen rechts, und alle kommen im Großen und Ganzen wunderbar zurecht. Den Mietwagen aus Heathrow rauszusteuern und bei der Einfahrt in die Autobahn zur richtigen Seite zu gucken, ist eine Herausforderung. Aber keine, der wir nicht gewachsen wären. Das funktioniert aber nur, weil Großbritannien eine Insel ist. Es gibt keine Straße, auf der man über die britische Grenze mit dem Auto drüberfahren könnte.
Hintergrund im Deutschlandradio zu dem moeglichen „Krieg der Richter“ zwischen BVerfG und EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung bzw. Honeywell.
Update 31.8.09: Guter Artikel zu der Problematik in der NYT. Das ist mal echt ein hard case, wie er im Buche steht: Der US Supreme Court wird, unter Mitwirkung der neuen Richterin Sonia Sotomayor, in den nächsten Wochen den Fall „Citizens United vs. Federal Election Commission“ zu entscheiden haben. Dabei geht es um die Frage, ob der Wahlausschuss, um einen fairen Wahlkampf zu gewährleisten, kurzerhand ganze Kinofilme verbieten kann. Der Film ist sicherlich kein Gipfelwerk des Lichtspielschaffens: „Hillary. The Movie“ ist, dem Trailer nach zu urteilen, ein Trumm Propaganda von der grobschlächtigsten Sorte. Den Typen, die diesen Kübel Stinkzeug angerührt ... continue reading
Sonia Sotomayor kann ihr Amt beim US Supreme Court antreten, sie ist soeben mit 68 zu 31 Stimmen vom Senat bestätigt worden (SCOTUS Blog). Das Wall Street Journal hört im Senat, dass beim nächsten Mal die Republikaner schärferen Widerstand leisten dürften – wenn nämlich nicht ein zuverlässiger Liberaler wie David Souter, sondern ein Swing-Vote-Mann wie Anthony Kennedy oder gar der härteste aller Hardcore-Konservativen Antonin Scalia sein Amt niederlegt und ersetzt werden muss. Schon komisch, dass ein Supreme-Court-Richter sogar bei uns ein Nachrichtenthema ist, aber wenn einer der Verfassungsgerichtsposten (von BGH usw. ganz zu schweigen) besetzt wird, kümmert das kein Schwein…
Kafka kam aus Prag, sein „Prozess“ ist dort geschrieben. Wie Radio Prag berichtet, warten drei ehemalige Architekturstudenten aus Brno immer noch darauf, dass in ihrem Verfahren ein abschließendes Urteil gefällt wird. Sie hatten ihren Professor als „demagogisch, arrogant und karrieristisch“ beschimpft. Das war 1989, während der samtenen Revolution. Der Prof war örtlicher Funktionär der kommunistischen Partei und verklagte die drei. 20 Jahre später hat der Fall immer noch nicht aufgehört, die Gerichte zu beschäftigen. Gefunden über Volokh Conspiration
In Berlin werden gelegentlich Autos angezündet. Das ist extrem ärgerlich für die, denen die Autos gehören. Aber wir anderen regen uns da nicht groß auf. Is halt Berlin. Die Nachrichten über unsere sonderbare Stadt sind bis auf die andere Seite der Erdkugel vorgedrungen, und dort muss man sich, gelinde gesagt, schon ein bisschen wundern: In a city haunted more by its extreme right-wing past, Berlin is in the throes of a renaissance of extremist, left-wing political activism… …, mutmaßt die australische Zeitung The Age. „Mysterious“ finden die Australier die Website www.brennende-autos.de, die mittels Google Maps den aktuellen Bestand abgefackelter Autos ... continue reading
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Anne Peters
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