Articles for category: Regionen

A Union of Equality?

Last Thursday, Ursula von der Leyen, the new – and former – President of the EU Commission presented the ‘Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029’, her ideas and priorities for the coming mandate. This blogpost will examine whether the Guidelines are living up to the scale of the gender-related concerns and challenges that are facing the Union, as Ursula von der Leyen promises. It identifies a shift in tone in the Commission’s pledges to promoting gender equality and outlines some proposals that the German Women Lawyers Association (djb) has advanced in order to help tackle these challenges.

22. Juli 2024

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Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie

Es ist richtig, dass die zuständige Verbotsbehörde die Grenzen des geltenden Rechts und damit der wehrhaften Demokratie gegen die COMPACT-Magazin GmbH austestet. Die Rechtsprechung zu Verboten von Medienorganisationen ist bisher nämlich nur bedingt aussagekräftig. Grundrechte wie die Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit stehen ihrem Verbot auf der Grundlage des Vereinsgesetzes allerdings nicht grundsätzlich entgegen. Der Zusammenschluss zu einer Medienorganisation ist kein Freifahrtschein für den Weg aus dem Vereinsgesetz hinaus.

22. Juli 2024

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Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte

Um das Compact-Verbot ist eine hitzige Diskussion entbrannt. Die Einschätzungen reichen von legitimem Verfassungsschutz auf der einen bis hin zu verfassungswidrigem Zeitungs- und Medienverbot auf der anderen Seite. Betrachtet man das Vorgehen aus vereinsrechtlicher Perspektive und vergegenwärtigt sich die bisherige Verbotspraxis in vergleichbaren Fällen, bestätigen sich die grundsätzlichen Bedenken nicht.

22. Juli 2024

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Administrative and Citizen Interpretations of Unwritten Constitutional Principles and Constitutional Silences

Looking at Canadian law, this blog posts argues that administrative agencies should be able to interpret and articulate unwritten constitutional principles when exercising their discretionary powers, and that these interpretations ought to be deferred to by courts. This would also encourage citizens to put forward their own interpretations of unwritten constitutional principles, fostering a participatory approach to constitutional interpretation.

22. Juli 2024

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Proximity, Amicable Settlements, and how the EU Guts GDPR Enforcement

The EU legislator is working on a new Regulation to modify the GDPR. Unfortunately, the reform features deeply troubling elements. It seeks to mainstream a controversial Irish approach to dealing with data protection complaints, namely “amicable settlements” between individuals and digital corporations. Further, and rather problematically, the reform foreshadows the end of the principle of proximity. Gutting – or at least eroding – the proximity principle should ring alarm bells for anyone concerned with effective judicial remedies in the EU.

19. Juli 2024

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Zeitungsverbot durch die Hintertür?

Mit ihrem gewohnten Impetus und einigem Inszenierungsaufwand verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag dieser Woche das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Seither ist die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Debatte in vollem Gange. Ein Hauptkritikpunkt: das als Grundlage des Verbots gewählte Vereinsrecht. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass dieses das gezielte Verbot eines Medienerzeugnisses nicht tragen kann.

19. Juli 2024

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Vereinsverbote zum Schutze der Menschenwürde

Mit dem Verbot der „COMPACT-Magazin GmbH“ und der „CONSPECT FILM GmbH“ ist nach Ansicht der zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser „ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ erfolgt. Als in der Verfassung vorgesehenes Instrument spricht vieles dafür, Vereinsverbote angesichts der aktuellen Herausforderungen, denen sich der freiheitliche Verfassungsstaat gegenübersieht, verstärkt in den Blick zu nehmen.  Der schlichte Hinweis auf die grundrechtliche Gewährleistung der Meinungs- oder Pressefreiheit, so die These dieses Textes, reicht auch im Kontext von Vereinsverboten nicht aus, um die Schutzmechanismen der streitbaren Demokratie beiseitezuschieben.

19. Juli 2024

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Verbotene Vereinsmedien

In der Auseinandersetzung mit den Gegnern der Verfassung beweist und bewährt sich der demokratische Rechtsstaat. Auch dort, wo der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zweifelsfrei festgestellt ist, sind die Voraussetzungen und Grenzen des Grundgesetzes selbst und der Gesetze zum Schutz der Verfassung einzuhalten. Wenig kann den Verfassungsschutz stärker delegitimieren als administrative Maßnahmen, welche rechtswidrig ergehen und später von den Gerichten beanstandet werden.

17. Juli 2024

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Deutschlands Filibuster

Filibuster und Schuldenbremse tragen auf beiden Seiten des Atlantiks zu gesetzgeberischem Versagen bei. Dieses Versagen ist eine der Ursachen für die antidemokratischen Tendenzen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre in den USA sollten dem demokratischen Spektrum in Deutschland Warnung sein. Wer in Ansehung dieser Eindrücke eine symbolische schwarze Null über die realen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts priorisiert, macht sich zum Steigbügelhalter deutscher Trumpisten. Die Europawahl war nur ein Warnschuss.

16. Juli 2024

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Germany’s Filibuster

Filibuster and debt brake contribute to legislative failure on both sides of the Atlantic. This failure is one of the causes of anti-democratic tendencies. The developments of recent years in the USA should serve as a warning to everyone in the democratic spectrum. Those who, in light of these developments, prioritize a symbolic balanced budget over addressing the real challenges of the 21st century are paving the way for German Trumpists. The European election was just a warning shot.

16. Juli 2024

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