Articles for category: Regionen

Alte Konservative, Neue Rechte – die AfD vor dem OVG Münster

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Der Prozess zur Verdachtsfalleinstufung der AfD hat nun fünf Verhandlungstage hinter sich. Während die ersten Tage überwiegend von Anträgen geprägt waren, steht nun die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem OVG Münster mehrere tausend Belege für verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD vorgelegt. Es geht dabei überwiegend um Äußerungen von Funktions- und Mandatsträger:innen der Partei. Diskutiert wird aber auch über den Begriff des "Volkes" und das in diesem Zusammenhang von Maximilian Krah vorgestellte "Südtiroler Modell".

4. Mai 2024

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Bitte keine Störung?

In den USA lässt sich momentan in Echtzeit beobachten, wie Universitäten zu Brennpunkten einer politischen Auseinandersetzung werden, in der es um grundlegende Fragen des demokratischen Zusammenlebens, des Umgangs mit politischen Konflikten und der Notwendigkeit unabhängiger Bildungsinstitutionen und kritischer Wissenschaft geht. Daher ist es ein Gebot intellektueller Aufrichtigkeit und politischer Verantwortung genauer hinzusehen – ein Gebot, dem sich deutsche Medien scheinbar immer weniger verpflichtet fühlen, wenn sie die ideologisch extreme Position reproduzieren, dass propalästinensische Proteste an sich bereits als Bedrohung anzusehen sind und die Repression daher gerechtfertigt sei.

4. Mai 2024

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KI als neues Wahlkampfinstrument

KI-Systeme werden auch in Deutschland verstärkt zur Erzeugung von politischen Inhalten verwendet. Politische Parteien nutzen die Fähigkeiten Künstlicher Intelligenz, um unwahre Inhalte über den politischen Gegner zu generieren und zu verbreiten. Eine Überprüfung zeigt, dass die neue europäische Digitalregulierung nicht auf politische Sachverhalte zugeschnitten ist.

3. Mai 2024

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Things That Are Different Are Not the Same

PimEyes ist zwar sicherheitsrechtlich bedenklich, stellt aber keine Form der Vorratsdatenspeicherung dar, wie es neulich auf dem Verfassungsblog hieß. Es handelt sich vielmehr um einen anlassbezogenen, strafprozessualen Zugriff auf private, unreguliert vorhandene Massendaten. Anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich allerdings schon jetzt in Grundzügen ableiten, welche Anforderungen der Gesetzgeber bei der noch zu schaffenden Ermächtigungsgrundlage für Software wie PimEyes wird beachten müssen.

3. Mai 2024

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Why Europe Needs a Harmonised Access to Information Act

May the 3rd marks press freedom day around the world. Today, many articles and editorials will be published across Europe, highlighting the need to put an end to threats faced by journalists in Member States. While all these pan-European threats certainly need to be tackled, one fundamental pan-European crisis faced by journalists across the continent remains widely ignored: the difficulties to access information held by public authorities and the disparities among Member States when requesting data. This article aims to review the current situation of the right to request information from public bodies in EU Member States and offers a proposal that opens the door to discussing the possibility of harmonising such a right through the internal market competence.

3. Mai 2024

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The UK Parliament, the UK-Rwanda Agreement and the CPTPP

On April 1, 2024, the Ponsonby Rule, the constitutional convention that set the standard for Parliament’s role in how the UK makes treaties, turned 100. But the procedure for Parliament’s involvement in treaty-making is no longer fit for purpose. As the UK-Rwanda and CPTPPP Agreements show, the UK Parliament’s role in treaty-making must be reformed. In particular, the House of Commons must obtain the power to have a formal vote on international agreements before they can become binding on the UK.

3. Mai 2024

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Scharfgestellte Staatsräson

Das Vorgehen deutscher Behörden gegen kritische Stimmen in Bezug auf die israelische Kampfführung im Gaza-Krieg sorgt für zunehmende Kritik. Insbesondere international häufen sich Presseberichte und besorgte Äußerungen über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit kam dabei zuletzt den Maßnahmen zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin zu. In der Sache erscheint das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Palästina-Kongress und bestimmte Einzelpersonen als überzogen und unverhältnismäßig. Für ein rechtswidriges, vor allem grundrechtswidriges Vorgehen der Sicherheitsbehörden sprechen auch die behördlichen Maßnahmen gegen (aktive und passive) Teilnehmer der Veranstaltung, die auch im Nachgang – trotz Nachfrage – nicht plausibel erklärt worden sind.

2. Mai 2024

China’s Memory Laws

The study of ‘memory laws’ has seen a spectacular rise in recent years as governments worldwide are reverting to formal legislation to shape and secure their preferred historical discourses and outlaw narratives subverting these. Despite the increasingly global nature of this phenomenon, this budding scholarly genre has remained largely preoccupied with developments in Europe. Until very recently, Chinese memory laws have been overlooked in these discussions. It is time to start paying attention to them.

2. Mai 2024

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