Articles for category: Deutschland

Diabolus Advocati

Der Überfluss an verfassungsrechtlichen Sünden der Trump-Administration kaschiert manchmal die Unbegreiflichkeit der einzelnen Tat. Ein Baustein des Angriffs auf den Rechtstaat in seiner Gesamtheit ist der Feldzug der Regierung gegen bestimmte Anwaltskanzleien. Die Vorgänge werfen nicht nur berufsrechtliche Fragestellungen im Hinblick auf die in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte dieser Kanzleien auf – sondern auch nach der Resilienz der Anwaltschaft in Deutschland. Eine sinnvolle Resilienzmaßnahme wäre eine Verankerung der Anwaltschaft im Grundgesetz.

30. April 2025

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Mehr Schein als Schutz

Im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzt die neue Bundesregierung vor allem auf strafrechtliche und sicherheitspolitische Maßnahmen. Eine feministische Analyse zeigt jedoch, dass diese Ansätze häufig an Symptomen statt an den Ursachen gesellschaftlicher Ungleichheiten ansetzen und staatliche Kontrollmechanismen unreflektiert verstärken können. Insgesamt bleiben die geplanten Maßnahmen vielfach unkonkret und greifen strukturelle Probleme unzureichend auf.

28. April 2025

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Migration und Asyl im Koalitionsvertrag

Friedrich Merz bekam mehr als gewollt: Aus dem „Fünf-Punkte-Plan“ des Wahlkampfs wurden 17 Einzelvorhaben im Migrationskapitel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Doch liefert der künftige Kanzler damit auch die „grundsätzliche Wende“ und den „Stopp der illegalen Migration“, die sein Wahlprogramm vollmundig versprochen hatte? Kurzfristig hängt das davon ab, welches von zwei Szenarien eintritt, wenn künftig Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden.

22. April 2025

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Grundlegende Reform oder Schnellschuss?

Im März 2025 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das am 24. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz sieht unter anderem vor, dass für Bund und Länder in den nächsten Jahren erhebliche neue Gestaltungs- und Verschuldungsspielräume entstehen sollen. Die Änderungen, die nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages wohl noch nicht das Ende der Reformbemühungen darstellen, weisen einige offene Fragen und sprachliche Ungenauigkeiten auf, die Bund und Länder einfachgesetzlich weiter bearbeiten müssen.

18. April 2025

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Eben noch schnell den Kriegsdienst verweigern?

Im Koalitionsvertrag steht ein Modell für einen neuen Wehrdienst. Die jungen Menschen in Deutschland lehnen diesen aber mehrheitlich ab. Die Wehrpflicht ist dabei zwar eine Verfassungspflicht aller Bürger (nicht Bürgerinnen), gleichzeitig gibt es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung eine außergewöhnlich starke Exit-Option für die Wehrpflichtigen. Diese ist auch im Verteidigungsfall sicher.

17. April 2025

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Bis die Bergwacht kommt

Am Freitag, den 04.04.2025, ist im Thüringer Landtag einmal mehr die „Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder des Richterwahlausschusses“ gescheitert. Ohne den Ausschuss können in Thüringen Richter und Richterinnen auf Probe nicht auf Lebenszeit ernannt werden. Und ohne Lebenszeitrichter und -richterinnen droht der Thüringer Justiz – verschärft durch die anstehende Pensionierungswelle – die Funktionsunfähigkeit. Sollte die AfD-Blockade dauerhaft anhalten, muss ein anderer Weg gefunden werden. Eine verfassungsrechtliche Gratwanderung – denn alle denkbaren Lösungen stehen quer zum Wortlaut des Art. 89 Abs. 2 der Thüringer Verfassung.

14. April 2025

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Unverhoffte Profiteure

Nachdem die Union das IFG „in seiner bisherigen Form“ abschaffen wollte, steht nun im Koalitionsvertrag, das Gesetz solle „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ reformiert werden. Diese vage Formulierung lässt jedoch auch grundlegende Reformen zu, solange diese einen – wie auch immer definierten – „Mehrwert“ bieten. Doch gerade in wenig öffentlichkeitswirksamen politischen Bereichen ist das IFG von herausragender Bedeutung und sollte vor Reformen bewahrt werden – etwa in der deutschen Entwicklungspolitik.

11. April 2025

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Exekutive Brecheisen

Das Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) hat nach übereinstimmenden Presseberichten drei Unionsbürger:innen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin im Oktober 2024 (unter anderem der Verwendung von „Äxten, Sägen und Brecheisen“) des Landes verwiesen, also den Verlust ihrer Freizügigkeit festgestellt. Ob diese Vorwürfe stimmen, kann jedenfalls dahinstehen, da die Maßnahme für sie als Unionsbürger:innen auch dann rechtswidrig sein dürfte.

11. April 2025

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Vertraulicher Rassismus

Am 11. März präsentierte der Expert:innenrat Antirassismus seine neue Arbeitsdefinition von Rassismus. Die Definition ist für die Verwaltung entwickelt worden, dürfte aber auch juristisch relevant sein: etwa bei der Bewertung rassistischer Äußerungen von Staatsdiener:innen, Stichwort polizeiliche Chatgruppen. Hier könnte die Definition helfen, disziplinarrechtliche Grenzen klarer zu ziehen – ggf. auch bei Äußerungen im vermeintlich vertraulichen privaten Raum.

10. April 2025

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Ein Teil von jener Kraft

Mit seinem Urteil vom 6. März 2025 hat der Hessische Staatsgerichtshof die Vorschriften des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes und des Gesetzes über die Bannmeile des Hessischen Landtages für mit der Hessischen Verfassung ganz überwiegend vereinbar erklärt. Die Entscheidung wird der hessischen Verfassung nicht gerecht. Das Gericht scheut, die Fehlgewichtungen des Gesetzes dem strengen Maßstab der hessischen Verfassung zu unterwerfen und Konsequenzen zu ziehen.

9. April 2025

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