Articles for category: Deutschland

Lockdown für alle?

Im März und April 2020, als die Debatte um die Corona-Politik anfing, hatten noch die Kritiker der ergriffenen Maßnahmen dominiert und die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grenzen angemahnt. Nun häufen sich die dramatischen Appelle, man müsse doch endlich etwas tun, wenngleich meist auf eine bemerkenswerte Weise offen bleibt, was dieses Etwas nun genau sein soll. Worüber man jedenfalls nicht mehr nachdenken sollte, wäre ein neuerlicher Lockdown für alle, in welcher Form auch immer und gleich ob hart, light oder mittel.

15. November 2021

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Pandemiepolitik On Fire?

Franz Mayer hat auf diesem Blog das erste Gesetzgebungsprojekt der Ampel durchaus rustikal kritisiert. Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes werfe die Feuerwehr „mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer“. Wer an effektiver Brandbekämpfung interessiert ist, muss zunächst beeindruckt sein. Dennoch würde ich der rot-grün-gelben Feuerwache, lieber Franz, gerne einen gemeinsamen Kurzbesuch abstatten. Dort würden wir gemeinsam nicht nur neue, bessere Ausrüstung vorfinden, die aufgrund der Erfahrungen mit der Brandbekämpfung in der Vergangenheit angeschafft worden ist, sondern auch die alte Ausrüstung, die mitnichten verbrannt wurde, sondern griffbereit in den Feuerwehrfahrzeugen liegt

13. November 2021

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Besser Gesetze nicht ändern als schlecht ändern

Mitte November 2021. Die Inzidenzzahlen steigen wieder dramatisch an. Regierungswechsel mitten in der Pandemie. Der Gesetzgeber macht sich daran, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Das erfolgt nunmehr in der Pandemie zum wiederholten Mal. Man sollte meinen, dass das Gesetz dabei immer besser wird. Nein. Diesmal nicht. Es droht in einem hastigen Gesetzgebungsverfahren der Rückbau von möglichen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer.

12. November 2021

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Epidemiebekämpfung ist verfassungsrechtlich möglich

Während das Coronavirus nun zum vierten Mal veranschaulicht, was exponentielles Wachstum bedeutet, scheinen die zukünftigen Koalitionsfraktionen wild entschlossen, in Zukunft nur noch den Status Quo an Maßnahmen durch die Landesregierungen zur Pandemiebekämpfung zu erlauben. In diesem Beitrag geht es um die Grenzen, welche die Grundrechte der Pandemiebekämpfung im November 2021 setzen unter dem Eindruck einer Impfquote von 67 % der Bevölkerung, einer Sieben-Tages-Inzidenz von 249 Infektionen / 100.000 Personen, 1.274 neuhospitalisierten Personen und über 50.000 Neuinfektionen am 11.11.2021.

12. November 2021

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Die Pandemie war nie weg

Während die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie in Deutschland tobt, hat die zukünftige Ampelkoalition in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier vorgestellt, wie die rechtliche und politische Pandemiebekämpfung in den nächsten Monaten erfolgen soll. Der neu gewählte 20. Deutsche Bundestag wird am Donnerstag erstmalig über den seit gestern Abend verfügbaren Gesetzentwurf „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattieren. Die politische und journalistische Debatte ist dabei von erheblicher Unkenntnis über den verfassungs- und infektionsschutzrechtlichen Rahmen geprägt, die insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen in einer nur teilweise geimpften Bevölkerung fast vollständig verkennt.

9. November 2021

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Haushaltshoheit und Schuldenbremse

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Viel war die letzten Wochen von einer Ampel als Zukunftsbündnis die Rede, das die großen Aufgaben unserer Zeit anpackt. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt von der Ausrichtung der Finanzpolitik abhängen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, Ausbau von Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Superabschreibungen, all das kostet Geld. Wir argumentieren, dass auch im Rahmen der Schuldenbremse eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik möglich ist. Dazu bedürfte es einer Anpassung der Konjunkturkomponente.

9. November 2021

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Wahlkampf ohne Diskurs?

In Brüssel wird zur Stunde über den Digital Services Act (DSA) verhandelt. Diskutiert werden dürfte dabei auch über politisches Microtargeting, eine Technik, bei der Daten der Plattformnutzer:innen ausgewertet werden, um personalisierte Werbung entlang ihrer Vorlieben und Interessen zu schalten. Artikel 24 des Entwurfes zum DSA sieht vor, Nutzer:innen zukünftig durch Transparenzvorschriften auf die Verwendung dieser Methode aufmerksam zu machen. Aber was ist das Problem an politischem Microtargeting? Kritiker:innen befürchten durch die Nutzung der Technik demokratiefeindliche Effekte, wie den Ausschluss von Bürger:innen vom gesamtgesellschaftlichen Diskurs bis hin zu ihrer Radikalisierung. Moralisch ist die Wahlkampftechnik umstritten, doch was sagt das Recht? Dieser Beitrag zeigt, dass PMT auch verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.

8. November 2021

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From Charity to Justice in the Pandemic

Waiving intellectual property rights is not a panacea in the current pandemic, but it may remove obstacles and, importantly, would send the right message. Germany should therefore change its position and support a decision in the World Trade Organization (WTO) to that effect. Donations are good and necessary in the short-term, but they must not be mistaken for acts justice in international relations.

31. Oktober 2021

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Blockierte Mehrheit

Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden.

26. Oktober 2021

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Epidemie ohne epidemische Lage

In der Gewissheit, bald von der Last des Amts befreit zu sein, macht sich jetzt auch der Bundesminister für Gesundheit locker. Der Bundestag solle die bis zum 25.11.2021 wirksame Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht mehr verlängern, genauer gesagt: ihr Fortbestehen nicht noch einmal feststellen. Wird also der 26.11.2021 zum Freedom Day?

22. Oktober 2021

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