Articles for category: Deutschland

Kreative Kassenführung à la Karlsruhe?

Nach den Sondervermögen nun ein Sondervotum: Das BVerfG bestätigte die Verfassungskonformität des sogenannten Solidaritätszuschlags, Richterin Wallrabenstein hält den „Kontrollanspruch des Senats darüber, ob vom Gesetzgeber angeführte Finanzbedarfe (fort)bestehen, [...] für verfehlt.“ Entscheidung und Sondervotum verdeutlichen ein grundlegendes Dilemma der „gespenstischen“ deutschen Finanzverfassungspolitik: Ihr zugleich überkonstitutionalisierter und erratischer Charakter macht sie störrisch gegenüber den globalen Umbrüchen der finanz- und geopolitischen Ökonomie, verführt genau darum aber diverse Interessenten zu verfassungsrechtlich innovativen Instrumentalisierungen.

8. April 2025

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Fake oder Fiktion?

KI trennt die Stimme von der Zunge, das Gesicht vom Körper und macht sie zu beweglichen Instrumenten in den Händen anderer. Unsere digitalen Replikate können in lebensechten und doch völlig künstlichen Szenarien eingesetzt werden – sei es in ausgeklügelten Täuschungen oder offen fiktiven Inszenierungen. Beides wird gemeinhin als „Deepfake“ bezeichnet. Nun fordert eine Gruppe von Künstlern ihr generelles Verbot. Das würde zwar Missbrauchsgefahren reduzieren, aber auch den künstlerischen Einsatz der neuen Technik übermäßig stark einschränken. Denn Deepfakes genießen als Kunstwerke den Schutz der Kunstfreiheit.

7. April 2025

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Öffentlichkeitsarbeit als Verfassungsschutz

Zum Schutz der Verfassung dürfen Ministerpräsidentin und Landesregierung sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren – so urteilte das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz am 2. April 2025. Diese Neubestimmung und Eingrenzung des bislang streng verstandenen Neutralitätsgebots für staatliche Stellen und Amtsträger ist folgerichtig und könnte in der Auseinandersetzung mit der AfD große Bedeutung gewinnen.

7. April 2025

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Kapazitäten bilden

Seit dem Corona-Schulschließungsbeschluss steht die Frage im Raum: Macht das Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung Probleme der Schulorganisation justiziabel? Um es gleich zu sagen: Der kürzlich ergangene Nichtannahmebeschluss des BVerfG zu mangelnden Plätzen in Vorbereitungsklassen lässt dies im Ergebnis weiterhin offen. Die Entscheidung bietet aber lohnende Denkanstöße zu der Frage, inwieweit die Verwaltung bei der Bildung von Kapazitäten, die zur Grundrechtsverwirklichung essenziell sind, zur Rechenschaft gezogen werden kann.

2. April 2025

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Fatal zentral

Funktionierende Demokratien fallen nicht vom Himmel. Demokratische Willensbildung muss erprobt und ständig geübt werden. Daher entsprach es bisher parteiübergreifendem Konsens, dass eine Demokratie ihre eigenen Voraussetzungen aktiv schaffen und fördern muss. Die 551 Fragen der CDU-/CSU-Fraktion zur Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren stellen diesen bewährten Grundsatz in Frage. Wenn politische Bildung und Demokratieförderung insgesamt als verdächtig gelten, wird es wohl nicht lange dauern, bis auch die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Zweifel gezogen wird. Es ist daher an der Zeit, sie rechtlich besser zu schützen.

30. März 2025

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30 Jahre nach Beijing

Bei der 69. Sitzung der Commission on the Status of Women, die vom 10. bis 21. März 2025 in New York stattfand, wurde nicht nur die globale Gleichstellungspolitik der letzten 30 Jahre bilanziert, sondern auch die Beijing +30 Action Agenda präsentiert. Die Agenda bietet einen konkreten, global anschlussfähigen Rahmen für die Gleichstellungspolitik der nächsten zehn Jahre. Ob dieser umgesetzt wird, hängt jedoch vor allem von der politischen Umsetzungskraft, ausreichender Finanzierung und der Offenheit von Machtzentren für feministische Perspektiven ab.

28. März 2025

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Die »Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut«

Nach monatelanger Debatte wurde gestern das Verwaltungsabkommen zur Einrichtung einer „Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut“ endlich unterzeichnet. Dieser Beitrag beleuchtet die materiellen Maßstäbe des Schiedsgerichts. Entgegen gängiger Kritik stellen diese Maßstäbe die Antragsberechtigten überwiegend nicht schlechter und entsprechen auch den „gerechten und fairen Lösungen“, wie sie die internationalen „Washingtoner Prinzipien“ fordern.

27. März 2025

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Weniger Spielraum als behauptet

Im Januar 2025 versuchte die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD, FDP und BSW, ihr sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu beschließen. Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vollständig und unbefristet auszusetzen. Zwar scheiterte das Vorhaben, doch nun planen CDU/CSU und SPD laut Sondierungspapier den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen. Wer eine erneute Aussetzung als rechtlich haltbare und politisch sinnvolle Maßnahme darstellt, verkennt die tatsächliche Lage der Betroffenen und ignoriert, dass Visa ohnehin regelmäßig nach § 22 Satz 1 AufenthG zu erteilen wären.

27. März 2025

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Spring Is Coming

Im Februar verglich Markus Söder die bayrische Grenzpolizei mit der „Nachtwache“ aus Game of Thrones. Doch lauern jenseits der Grenzen des Freistaats keine Armeen Untoter, sondern österreichische Pendler:innen, sonstige Unionsbürger:innen und ja, auch einige schutzsuchende Menschen. An den fast vergessenen unionsrechtlichen Kontext hat der BayVGH nun in einem bemerkenswerten Urteil erinnert, indem er eine Personenkontrolle der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze als unionsrechtswidrig einstufte. Das Urteil könnte den Anfang vom Ende der deutschen Grenzkontrollpraxis einläuten – spring is coming.

27. März 2025

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Alternde Notare und gepflegtes Recht

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Altersgrenze für Notare verfassungsgemäß ist. Nach § 47 Nr. 2 Var. 1, § 48a BNotO erlischt das Amt eines Notars, sobald er die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hat. Die Altersgrenze ist nicht nur unverhältnismäßig, da sie auch in Gerichtsbezirken gilt, in denen Notarstellen wegen eines Mangels an Bewerbern nicht besetzt werden können. Darüber hinaus beeinträchtigt die Altersgrenze auch die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, anstatt sie zu sichern. In Zeiten des Fachkräftemangels sollte der Gesetzgeber die Altersgrenze für Notare daher um eine Härtefallregelung ergänzen.

24. März 2025

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