Articles for category: Deutschland

Hamburg schreitet ein

Morgen treten die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in Kraft, die den Nutzern noch weitergehend als bisher die Kontrolle über ihre Daten entziehen. Am Dienstag hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Anordnung erlassen, die Facebook Ireland Ltd. untersagt, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Das war ein ungewöhnlicher Schritt, da eigentlich die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde federführende Aufsichtsbehörde über Facebook ist. Er war aber richtig, wenn das europäische Datenschutzrecht einheitlich und effektiv in Europa durchgesetzt werden soll.

14. Mai 2021

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Schweigen als Sozialisierungssperre?

Am 10. Mai 2021 wurde der Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt, mit dem eine Berliner Kampagne nach einem erfolgreichen Volksentscheid am 26. September 2021 die Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Gemeineigentum überführen will. Diese geplante erste Sozialisierung im Sinne von Art. 15 GG wirft viele Rechtsfragen auf, zu denen es bislang keine Rechtsprechung, sondern vor allem eine Reihe von Gutachten und wenig wissenschaftliche Literatur gibt: Was darf unter welchen Voraussetzungen vergesellschaftet werden, und zu welcher Entschädigung?

14. Mai 2021

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Separation of Powers in Climate Cases

On 29 April 2021, the Bundesverfassungsgericht published its decision that the Federal Climate Change Act of 12 December 2019, establishing national climate targets and annual emission amounts allowed until 2030, violates fundamental rights. Do the judges in such a case undermine separation of powers as a time-honoured achievement of modern constitutional democracies in order to force the political branches to take urgently necessary actions? No. By allocating different functions to the three branches, executive, legislature, and judiciary, separation of powers aims to ensure that the tension between law and majoritarian politics is perpetuated and that neither law nor politics dominates the other.

10. Mai 2021

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Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?

Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG hat auch über das Umweltrecht hinaus Bedeutung, etwa für den Rechtschutz der jungen Generation in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung. Sie gibt Anlass, sämtliche Säulen des gesellschaftlichen Lebens, bei denen Entscheidungen der Gegenwart zu Lasten für künftige Generationen führen, auf mögliche Beschränkungen intertemporaler Freiheiten abzuklopfen.

7. Mai 2021

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Klimaschutz aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem historischen Klima-Beschluss, über 2031 hinaus zu definieren, wie Emissionen zu reduzieren sind. Die Pointe dieser Konstruktion liegt darin, dass der Gesetzgeber hier nicht nur punktuelle Änderungen für den Zeitraum ab 2031 vornehmen kann, ohne mit anderen Vorgaben Karlsruhes in Konflikt zu geraten.

5. Mai 2021

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Keine Schutzpflicht vor zukünftigen Freiheitsbeschränkungen – warum eigentlich?

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 24.03.2021 die Verpflichtung für den Gesetzgeber auf, auch für nach 2030 Emissionsziele festzuschreiben. Insoweit das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dieses nicht schon heute tut, ist es verfassungswidrig. Dass Karlsruhe hierfür nicht die dogmatische Figur der Schutzpflicht heranzieht, hängt auch mit selbstauferlegten Zwängen des Gerichts zusammen. Dabei äußert sich im Klimabeschluss zugleich ein tieferliegendes Problem der Maßstabsbildung durch das Bundesverfassungsgericht.

4. Mai 2021

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Solidarität statt Social Distancing

Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft Eingang in die EU-Verträge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von primär wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll nun eine Trendwende einleiten. Bei dem Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai steht die Realisierung des „sozialen Europas“ ganz oben auf der Agenda.

4. Mai 2021

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Das ist Alles von der Kunstfreiheit gedeckt

Ein Ende März veröffentlichter Song des Rappers Danger Dan und eine darauf bezogene schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeorndeten Frank Pasemann aktualisieren das Thema „Kulturkampf von Rechts“ im Kontext der staatlichen Kulturförderung. Die AfD verfolgt nämlich eine gefährliche Strategie, die nicht nur die geförderten Künstler:innen sondern auch die staatliche Kulturförderung systematisch diskreditieren soll.

3. Mai 2021

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Judges for Future

The judgment of 29 April 2021 quashing parts of the Climate Protection Act (CPA) has made history. Not only because the First Senate of the BVerfG put an end to deferring the reduction of greenhouse gasses to the future, or at least to the next government. But because this turn to the future came in the form of a turn to international law and institutions. It is precisely by relying on international law that the court overcomes the counter-majoritarian difficulty commonly tantalizing climate litigation and human rights law generally. The most astonishing fact is, however, that the court entirely avoids the tragic choice between supposedly undemocratic international commitments and the democratic legislature. I argue that it does so by approaching constitutional law in a decidedly postcolonial perspective.

30. April 2021

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