Articles for category: Deutschland

Die Relativierung der ultra-vires-Kontrolle im Eilrechtsschutz

Zeigt sich in der Eilentscheidung zu "Next Generation EU" tendenziell eine Zurücknahme der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts gegenüber europäischen Rechtsakten? Worin genau besteht diese Zurücknahme der Kontrolle? Die Spielräume des Gerichts im Hauptsacheverfahren dürften größer sein, als es die ersten Reaktionen vermuten lassen. Allerdings zeigt der Verzicht auf eine summarische Prüfung beim Eilrechtsschutz im Rahmen von ultra-vires-Rügen, dass das Bundesverfassungsgericht es hinnimmt, dass potentiell kompetenzwidrige Unionsrechtsakte zumindest vorübergehende Rechtswirkungen entfalten.

23. April 2021

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Greatness and Tragedy

The "Next Generation EU" project (NGEU) will lead to a fundamental change in the architecture, political structure, and “finalité” of the integration process. In its scope and depth, it is even comparable to the Maastricht reform. Against this background, should and could the German Federal Constitutional Court (BVerfG) step in to protect Germany´s "constitutional identity"?

23. April 2021

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Eine erleichternde Entscheidung

Mit seinem Eilbeschluss vom 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Ratifikation des Eigenmittelbeschlusses 2020 von deutscher Seite geebnet und den Weg zur Auszahlung der NGEU-Mittel frei gemacht. Zugleich zeigt das Gericht auf, dass es die hergebrachten verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Hauptsacheverfahren anwenden wird, möglicherweise – dies nur eine Vermutung – konzentriert auf die Ultra-vires-Kontrolle, die es im Gefüge des Vorabscheidungsverfahrens erlaubt, den so wichtigen Dialog mit dem EuGH fortzusetzen.

22. April 2021

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Größe und Tragik

Das Projekt „Next Generation EU“ wird zu einer grundlegenden Veränderung der EU führen. Sie reicht in ihrer Reichweite und Tiefe an den großen Reformschritt „Maastricht“ heran. Der Beschluss des BVerfG, keine Eilverfügung gegen die Ratifizierung des Eigenmittelbeschluss-Gesetzes zu erlassen, zeigt – wie in einem Brennglas – Größe und Tragik des Anspruchs des BVerfG, eine von ihm immer erst zu definierende Verfassungsidentität gegen die EU-Organe und die politisch handelnden Verfassungsorgane schützen zu wollen.

21. April 2021

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Harvesting injustice

Seasonal migrant farmworkers have been one of the most vulnerable worker categories during the pandemic and yet essential for food security. In Germany, an ongoing proposal by the Government seeks to extend the duration of the general exemption of seasonal migrant workers from social security requirements, threatening to uphold workers’ vulnerability and further exacerbate precariousness.

20. April 2021

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Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel für den Bund?

Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel auf Bundesebene ist möglich. So lässt sich eine der vielen Folgen des Mietendeckel-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Die Regelungen zur Mietenhöhe im freifinanzierten Wohnungsraum, so das Gericht, gehören allein zum sozialen Mietrecht und seien damit dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Für den Schutz von Mieter:innen ist das jedoch keine gute Nachricht – denn eine Steuerung des Mietpreises durch einen bürgerlich-rechtlichen Mietendeckel ist erheblich weniger effektiv als die hoheitliche Normdurchsetzung von Preisvorschriften.

19. April 2021

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Tatsachen, Meinungen und das Mitspracherecht des Hauses Hohenzollern

Die Restitutionsansprüche, die das Haus Hohenzollern gegen den Bund und das Land Brandenburg stellt, sorgen seit Monaten für heftigen Streit – unter Historikern, unter Juristen und in der Öffentlichkeit. Auf einem Nebenkriegsschauplatz dieser Debatte, der allerdings für Meinungs- und Forschungsfreiheit der beteiligten Wissenschaftler von einiger Tragweite ist, hat im Februar das Landgericht Berlin ein Urteil gefällt und jetzt die Begründung dazu veröffentlicht. Das LG Berlin ordnet eine Äußerung des Historikers Winfried Süß als „Tatsachenbehauptung“ ein. Das ist weder im Ergebnis noch methodisch überzeugend.

19. April 2021

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Der Föderalismus als Verlierer

Besteht die Ausschlusswirkung der Bundesgesetzgebung nur in der Negierung einer landesrechtlichen Gestaltung, die der Bund aufgrund regionaler Differenzen nicht selbst treffen könnte, fehlt jeder Bezug zur Föderalismusidee und entsteht allein eine Spielwiese für opportunistisches Verhalten, die den Bundesstaat diskreditiert. Hier besteht Anlass, dem Bund eine Grenze zu setzen.

19. April 2021

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Mutter, Mutter, Kind?!

Es geht ein Ruck durch das Abstammungsrecht. Gleich zwei Gerichte haben am 24. März 2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das geltende, mehrheitlich biologistisch verstandene Abstammungsrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfahren könnten der Auftakt für ein grundlegendes Umdenken rechtlicher Elternschaft sein.

16. April 2021

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