Ein neuer Vorschlag zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für die Betreiber von Darknet-Marktplätzen liegt auf dem Tisch. Auch wenn sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Entwurf bemüht zeigt, die Anregungen und Kritik vergangener Monate aufzunehmen, bleiben Notwendigkeit, Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zweifelhaft.
Mit dem Beschluss zum Antiterrordateigesetz vom 11.12.2020 setzt das Bundesverfassungsgericht wichtige Leitplanken zur Datenerhebung durch die Sicherheitsbehörden. Es zeigt sich wieder einmal, dass Grundrechtsschutz nicht erst gegeben ist, wenn Gerichte darüber entscheiden, sondern bei parlamentarischen und exekutiven Entscheidungen stets mitgedacht werden muss.
Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie sind Fragen der Versammlungsfreiheit Gegenstand einer kritischen Debatte. Die behördliche Praxis gestaltete sich anfänglich sehr restriktiv, indem pauschale Versammlungsverbote verhängt wurden. In einer Demokratie können präventive Verbote aber auch während einer Pandemie nur die Ausnahme sein können. Im Fall der begründeten Annahme, dass die Maskenpflicht missachtet werden wird, ist ein präventives Verbot jedoch angemessen.
Über den Föderalismus wird dieser Tage viel diskutiert. Wie das deutsche Modell der föderalen Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eingeschätzt wird, scheint dabei stark von der jeweiligen Wahrnehmung des Erfolgs der Pandemiebekämpfung abzuhängen. Über eine relativ einfache Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Pandemiebekämpfung stärker auf Bundesebene zu konzentrieren, ist bisher, soweit ersichtlich, jedenfalls nicht umfangreich diskutiert worden: die Einstufung des Gesundheitsschutzes als Gegenstand der von den Ländern im Auftrag des Bundes auszuführenden Gesetze.
Um für die Zukunft zu lernen muss spätestens nach dem Abflauen der derzeitigen Dynamik der Coronapandemie die Aufarbeitung der Coronapolitik beginnen. Eine Diskussion über die politische Verantwortung der maßgeblich handelnden Personen ist unausweichlich. Damit das transparent und fair verläuft müssen einige wichtige Voraussetzungen beachten werden.
Lieferroboter gewinnen in Zeiten von Kontaktbeschränkungen an Bedeutung und werden weltweit zunehmend genutzt. In den USA werden sie mancherorts rechtlich als „Fußgänger“ eingeordnet und auch in Deutschland kommen die Roboter testweise zum Einsatz. Wie wirkt sich die Präsenz dieses neuen Verkehrsteilnehmers auf den ohnehin schon umkämpften öffentlichen Raum aus? Und könnte eine „gemeinschaftsbildende“ Grundrechtsdimension zur Beantwortung dieser Frage beitragen?
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass deutschen Staatsanwälten die notwendige Unabhängigkeit fehle, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. Als Reaktion darauf plant die Bundesjustizministerin nun, ministerielle Einzelzuweisungen an die Staatsanwaltschaften für die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen im Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich auszuschließen. Eine solche „quasi-richterliche Unabhängigkeit“ geht jedoch nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern liefe auch der staatsrechtlichen Einordnung der Staatsanwaltschaft im System der Gewaltenteilung zuwider.
Im September hat die EU-Kommission ihren "New Pact on Migration and Asylum" vorgestellt. Noch haben sich die Mitgliedsstaaten nicht auf das Gesetzespaket geeinigt, nächste Woche wollen die europäischen Innenminister erneut verhandeln. Mit Blick auf die Entwürfe einerseits und die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten andererseits ist es jedoch wahrscheinlich, dass die Umsetzung der Vorschläge zu pauschaler Inhaftierung einer Vielzahl von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen führen wird.
Seit Ausbruch der COVID-Pandemie gibt es eine lebhafte Debatte, ob die Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen in der Pandemie gesetzlich geregelt werden muss. Bis jetzt gibt es keine Gesetzesnorm, die diese so genannte Triage-Situation allgemein reguliert. Daher käme zurzeit die bereits im Frühjahr unter Federführung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensivmedizin (DIVI) etablierte Leitlinie zur Anwendung. Manche befürchten, die Verteilungsregeln dieser Leitlinien seien diskriminierend, weshalb ein Gesetz zur Grundrechtswahrung erlassen werden müsse. Darauf dringt auch eine Verfassungsbeschwerde, die derzeit vor dem BVerfG anhängig ist. Wir halten dies für unbegründet.
Die Verfassungsgerichte von Thüringen und Brandenburg haben vor einigen Monaten die dortigen Paritätsgesetze für nichtig erklärt. Die Urteile zeugen von einem überholten Demokratieverständnis. Es ist an der Zeit zu reklamieren, dass das Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2 GG auch dort ernst genommen wird, wo über die Geschicke des Staates und das Gemeinwohl entschieden wird.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters