Articles for category: Deutschland

Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ausgesetzt werden könne. Dabei verlangt der unantastbare Kernbereich dieses Grundrechts gerade im Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Seine Einschränkung würde bedeuten, dass Gewissensentscheidungen hinter die Pflicht zur bewaffneten Landesverteidigung zurücktreten müssten – ein Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Schutz der individuellen Gewissensfreiheit.

24. Februar 2025

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Wahlen in der wehrhaften Plattform-Demokratie

Anlässlich der 21. Bundestagswahl unterzogen Deutschland und die EU-Kommission die größten Online-Plattformen einem „Stresstest“ – Ergebnis: Schulnote „ausreichend“. Mittel- und langfristig hat der Digital Services Act das Potenzial, die Integrität von Wahlkampfdiskursen zu schützen. Stand jetzt sieht das leider anders aus.

21. Februar 2025

Männerlastig, Frauen lästig?

Der neue Bundestag wird noch männerlastiger sein wird als zuvor. Ein Grund dafür ist die prognostizierte politische Verschiebung nach rechts: CDU/CSU und AfD, die traditionell einen niedrigen Frauenanteil unter ihren Kandidierenden haben, werden voraussichtlich Sitze hinzugewinnen – während Parteien mit mehr Frauen tendenziell verlieren werden. Aber selbst bei gleichbleibenden Machtverhältnissen würde das neue Wahlrecht bestehende Ungleichheiten verschärfen. Deshalb ist es gerade jetzt besonders wichtig, einen gesellschaftlichen Diskurs zu führen, wie auch die Gesetzgebung Parität stärken kann.

21. Februar 2025

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Wahllos im Ausland

Am kommenden Sonntag findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Eine bedeutende Wahl, bei der schon wenige Stimmen einen entscheidenden Unterschied machen könnten. Doch zahlreiche Stimmzettel von im Ausland lebenden Deutschen werden nicht rechtzeitig ankommen. Ebenso wie Berichte über frustrierte Wählerinnen und Wähler kursieren inzwischen vermehrt Vorschläge, wie sich dieser Zustand beheben ließe. Diskutiert wird dabei unter anderem die Einführung von Auslandswahlkreisen. Auslandswahlkreise lösen jedoch keineswegs alle Probleme und schaffen zahlreiche neue. Die Teilnahme an Wahlen von im Ausland lebenden Deutschen kann und muss verbessert werden, doch hierfür ist an anderer Stelle anzusetzen.

21. Februar 2025

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Viel Heu und viel Stroh

Im aktuellen Bundestagswahlkampf regnet es private Großspenden. Während insbesondere CDU, FDP und AfD auf Spendenrekorde zusteuern, steht die AfD nun wegen einer fast 2,35 Millionen Euro schweren Spende aus Österreich im Zentrum eines neuen Skandals. Besonders alarmierend ist jedoch der allgemeine Transparenzverlust in der Parteienfinanzierung, der bereits zu einem Abrutschen Deutschlands im Korruptionsindex von Transparency International geführt hat. Ein Blick über den Atlantik beweist, dass sich dieses Problem nicht von selbst lösen wird und ein rasches Einschreiten dringend geboten ist.

20. Februar 2025

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Mit Pflichtarbeit erziehen?

Der Bezug existenzsichernder Sozialleistungen gilt im politischen Diskurs als verwerflich: In einer stark vereinfachten Transferbetrachtung wird davon ausgegangen, vermeintlich in selbstverschuldeter Armut lebende Personen lebten von der Arbeit anderer. Neueste Ausprägung eines stigmatisierenden Diskurses über Sozialleistungsempfänger*innen ist es, die Arbeitspflicht für Leistungsbeziehende nach dem AsylbLG einführen bzw. ausweiten zu wollen. Solche populistischen Forderungen verkennen sowohl die verfassungsrechtlichen Grenzen als auch die fragwürdige Wirksamkeit von Arbeitsverpflichtungen.

19. Februar 2025

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Transnationale Disruption

Scheinbar hat der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance bei seiner Rede am Freitagabend das Thema verfehlt, indem er die europäische Innenpolitik kritisierte. Es handelt sich allerdings nicht um einen diplomatischen Fauxpas, sondern um die Verkündung eines Programms an der Spitze eines transnationalen „Bewegungsstaates“. Ideologische Anleihen macht Vance bei Carl Schmitt, denkt dessen „Raumnahme“ aber im transnationalen Sinne weiter.

18. Februar 2025

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Vielfalt am Rande

Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfen wir ein Programm erwarten, das die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achtet und Themen- und Meinungsvielfalt möglichst breit und ausgewogen darstellt – so zumindest verlangt es § 26 Abs. 2 S. 2 MStV. Doch kann ein Sendungsformat, das als „Wahlarena“ gebrandet und kurz vor der Bundestagswahl 2025 ausgestrahlt wird, jedoch nur bestimmte Parteien berücksichtigt, diesem Vielfaltsgedanken Rechnung tragen? Ja, sagt das OVG NRW – nein, sagt der VGH Baden-Württemberg.

17. Februar 2025

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Kippt in Brüssel das individuelle Asylrecht?

Während ganz Deutschland leidenschaftlich den „Merz-Plan“ für Zurückwei-sungen an den deutschen Grenzen diskutiert, hat in Brüssel eine Grundsatz-debatte von viel größerer Tragweite begonnen. In einer spektakulären Wen-dung erachtet die EU-Kommission „Pushbacks“ unter Umständen neuerdings für rechtmäßig. Das ist heikel, weil Pushbacks an den Außengrenzen das in-dividuelle Asylrecht beseitigen.

12. Februar 2025

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Merz im (europäischen) Trend?

Friedrich Merz‘ Vorschlag, straffällig gewordenen Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wurde schnell als verfassungswidrig kritisiert. Eine weit gefasste Regelung, nach der auch Mord, Vergewaltigung oder gar allgemein wiederholt begangene Straftaten zu einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen, würde Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Mit einer enger gefassten Ausbürgerungsregel etwa für nur bestimmte staatsgefährdende Straftaten stünde Deutschland allerdings in Europa durchaus nicht alleine da.

11. Februar 2025

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