Articles for category: Deutschland

Ergebnisparität oder Chancengleichheit? Quotenmodelle zur Steigerung des Frauenanteils im Parlament

Viel ist schon über quotierte Parteilisten gesagt und geschrieben worden. Sie sind aber nicht der einzige Weg, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steigern. Den Parteien könnte auch gesetzlich aufgegeben werden, in den Wahlkreisen geschlechtsgemischte Tandems aufzustellen, aus denen die Bürger mit der Erststimme Frau oder Mann wählen können. Diese hätte den Vorteil, Chancengleichheit statt Ergebnisparität herzustellen.

25. Februar 2019

Parität, Wahlrecht

Bundesverfassungsgericht versus Behindertenrechtsausschuss: Wer hat das letzte Wort?

Marten Breuer

In der letzten Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht seine seit langem erwartete Entscheidung zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung. Eine Beeinflussung seines Ergebnisses durch Vorgaben völkerrechtlicher Verträge menschenrechtlicher Natur hat es dabei tunlichst vermieden. Das wirft die Frage auf: Wer hat das letzte Wort?

25. Februar 2019

Behinderung, Wahlrecht

Selbstbestimmung schließt Vertretung nicht aus: Die Mär von der demokratienotwendigen Höchstpersönlichkeit der Wahl

Anna von Notz

Gerade hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Ausschluss vollbetreuter Menschen vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung ist richtig, und sie war überfällig. Denn das Wahlrecht ist das bedeutendste Recht der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Staat. Dass es aber, wie die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss ebenfalls anmerken, von Verfassungs wegen zwingend ein höchstpersönliches Recht ist, gehört zu den Leerformeln des deutschen Staatsrechts, die nicht richtiger werden, je häufiger man sie wiederholt.

24. Februar 2019

Liquid Democracy, Stimmendelegation, Wahlrecht

VB vom Blatt: sechs Antworten von VALENTIN AICHELE zum BVerfG-Beschluss zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung

Valentin Aichele

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Ausschluss von Menschen unter Betreuung und von Insassen der forensischen Psychiatrie von der Wahl zum deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Was hat der Beschluss zu bedeuten und was ist von ihm zu halten?

21. Februar 2019

Behinderung, Gleichheit, Wahlrecht

Ohne Mimik keine Lehre? Vom Schleierverbot an Universitäten

Jens T. Theilen

Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat das Tragen von Gesichtsschleiern in Lehrveranstaltungen untersagt. Argumentiert wird mit der Bedeutung offener Kommunikation, die voraussetze, seinem Gegenüber ins Gesicht schauen zu können. Dahinter versteckt sich ein Unbehagen gegenüber einem ungewohnten Kleidungsstück, das den Eingriff in die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht zu rechtfertigen vermag.

19. Februar 2019

Academic Freedom, burkaverbot, Gesichtsschleier, Kopftuch, Religionsfreiheit

Zur Parteimitgliedschaft von Beamten

Josef Franz Lindner

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Partei AfD zum Prüffall und ihre Teilvereinigungen „Junge Alternative“ und „Der Flügel“ zum Verdachtsfall zu erklären, will Bundesinnenminister Seehofer die Mitgliedschaft von Beamten in politischen Parteien rechtlich prüfen lassen. Die damit intonierten verfassungs- und beamtenrechtlichen Fragestellungen sind in Literatur und Rechtsprechung allerdings bereits weitgehend geklärt.

15. Februar 2019

AfD, Beamtenrecht

Democratic Decay Resource (DEM-DEC): Seventh Monthly Bibliography Update – February 2019

Tom Gerald Daly

The DEM-DEC Bibliography The DEM-DEC Main Bibliography (finalised on 24 June 2018) presents a global range of research on democratic decay. It has a strong focus on research by public lawyers – spanning constitutional, international and transnational law – but also includes key research from other disciplines, as well as policy texts. Updates to the Bibliography are issued on the first Monday of each month, based on new publications and suggestions from users of DEM-DEC. All updates should be read in conjunction with the main bibliography on DEM-DEC. Seventh monthly update since DEM-DEC was launched This seventh monthly update was ... continue reading

12. Februar 2019

Freiheit oder Gleichheit? Kopftuchverbote im Spannungsfeld von Unionsrecht und Grundgesetz

Shino Ibold

Am 30. Januar hat das Bundesarbeitsgericht dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung betreffend ein Kopftuchverbot vorgelegt. Hintergrund dieser und einer weiteren Vorlage ist eine mögliche Kollision der jüngsten deutschen und europäischen Rechtsprechung zu Kopftuchverboten, bei der das vergleichsweise hohe deutsche Schutzniveau zugunsten von Kopftuchträgerinnen auf dem Spiel steht.

11. Februar 2019

Anwendungsvorrang, Diskriminierung, Kopftuch, Religionsfreiheit

Notizen aus der Provinz: Brandenburg gibt sich ein Paritätsgesetz

Uwe Volkmann

Geschlechterparität im Parlament? Statt dass man überlegt, ob das prinzipiell eine gute Idee ist oder eher nicht, sind die Juristen schon da und belehren die anderen erst einmal darüber, ob sie das überhaupt dürfen.

9. Februar 2019

Landtage, Parität, Parlamentarismus

Parité-Gesetz in Brandenburg – Kein Sieg für die Demokratie

Monika Polzin

Der brandenburgische Landtag hat nach einer kontroversen Diskussion mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen am 31. Januar 2019 das erste Parité-Gesetz in Deutschland angenommen. Das Gesetz, das im Jahr 2020 (also erst nach der nächsten Parlamentswahl in Brandenburg) in Kraft treten soll, sieht im Wesentlichen paritätische Landeslisten vor. Die Entscheidung darüber, ob ein Mann oder eine Frau den ersten Listenplatz belegt, wird dabei den Parteien selbst überlassen. Die Kernregelung befindet sich in dem neugefassten Abs. 3 von § 25 des brandenburgischen Landeswahlgesetzes. Dieser wird neu gefasst und lautet nunmehr: «Frauen und Männer sollen gleichermaßen bei der Aufstellung ... continue reading

8. Februar 2019

Brandenburg, Gleichheitsgrundsatz, Parität, Wahlrecht