Articles for category: Deutschland

Reichweite reicht nicht

Elon Musk nutzt die Reichweite seiner Plattform „X“, um sich in den politischen Diskurs außerhalb der USA einzuschalten. Vergangenen Donnerstag wurde ein von ihm geführtes Interview mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über die Plattform ausgestrahlt, das zahlreiche Inhaltsverkürzungen und unzutreffende Darstellungen enthielt. Die öffentliche Kritik an der Plattform wird deshalb lauter. Dennoch will die deutsche Bundesregierung nicht auf den Nutzen der Plattformen verzichten. Die Begründung: Nur so könne sie eine große Zahl bzw. bestimmte Wählergruppen effektiv erreichen. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive kann dieses Argument jedoch nicht überzeugen.

17. Januar 2025

Den Pass im Visier

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein fein austariertes Gefüge, das sowohl durch das Grundgesetz als auch durch das Völkerrecht bestimmt wird – und eben kein Instrument für gesellschaftspolitische Schnellschüsse. Zwar sind Staaten in ihrer Souveränität grundsätzlich frei, eigene Regeln für den Entzug oder Verlust der Staatsbürgerschaft festzulegen. Diese Freiheit findet ihre Grenzen jedoch nicht nur im Art. 16 des Grundgesetzes, sondern - wie dieser Beitrag aufzeigen soll – darüber hinaus auch im Völkerrecht.

13. Januar 2025

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Policing the Police

Menschen, die polizeiliches Handeln filmen, sind deswegen immer wieder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Artikel analysiert die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit § 201 StGB, der Tonaufnahmen ohne Zustimmung unter Strafe stellt, und beschreibt die potentiell einschüchternde Wirkung dieser Praxis auf Bürger*innen und Journalist*innen. Grund- und menschenrechtliche Überlegungen legen nahe, dass solche Aufnahmen straffrei gestellt werden sollten, um rechtsstaatliche Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns zu gewährleisten.

9. Januar 2025

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Wer ist »Wir« und wer darf (es) bleiben?

Friedrich Merz forderte jüngst die Möglichkeit der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, jedenfalls für diejenigen deutschen Staatsbürger, die nach ihrer Einbürgerung zwei Mal straffällig geworden sind. Merz‘ Begründung, „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land“ rückt abermals die Frage nach der Zugehörigkeit zum Staatsvolk in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Wer nämlich die Anforderungen eines Einbürgerungsverfahrens erfüllt, wird nicht „ins Land geholt“, sondern lebt bereits seit mehreren Jahren in Deutschland.

7. Januar 2025

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Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht

Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024. Es ist eine der ersten bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die zu der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergangen sind.

2. Januar 2025

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Legalizing Utopia

Nachhaltige und geschlechtergerechte Städte sind bereits visualisiert. Das Recht kann schon jetzt dafür genutzt werden, sie in die Realität zu übersetzen. In der aktuellen Debatte rund um das Ampel-Aus wäre es aus gleichstellungspolitischer Sicht wichtig, die Initiativen zur Stärkung der integrativen Stadtentwicklung, wie sie etwa in einem Gesetzentwurf des BMWSB enthalten sind, nicht aus dem Blick zu verlieren.

27. Dezember 2024

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Das AfD-Verbot in der Sackgasse?

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Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Doch von der Einbringung der Beschlussvorlage in den Bundestag bis zur Einreichung einer entsprechenden Antragsschrift in Karlsruhe ist es noch ein weiter Weg, der infolge vorgezogener Neuwahlen und der damit einhergehenden Diskontinuität des Bundestages vorerst in eine Sackgasse führen dürfte.

23. Dezember 2024

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One Size Does Not Fit All

Bereits wenige Tage nach dem Umsturz in Syrien ist eine Diskussion entbrannt, in der Forderungen nach sofortiger Rückkehr aller Syrer:innen laut werden. Daneben hat das BAMF beschlossen, alle anhängigen Asylverfahren mit syrischen Staatsangehörigen auszusetzen. Aus den Augen gerät dabei das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Prüfung, was sowohl das Verfahren selbst, die Anerkennung als Flüchtling als auch den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis betrifft.

20. Dezember 2024

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Ein »Hochschulsicherheitsrecht« verstößt gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung wissenschaftlicher Forschung und Lehre

Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aus allen juristischen Fakultäten des Landes NRW haben sich zu der folgenden Stellungnahme zusammengeschlossen. Sie trägt die Unterschrift einer deutlichen Mehrzahl aller aktiven Hochschullehrer des Verfassungsrechts, mehrere Rechtsfakultäten sind mit ihrem Öffentlichen Recht vollständig vertreten.

18. Dezember 2024

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Kümmern und spalten

Die Anzahl der kommunalen Spitzenposten der Alternative für Deutschland, die seit 2023 erste Bürgermeister und einen Landrat stellt, wächst immer mehr. Doch auch ohne diese Spitzenämter schafft es die Partei schon jetzt die politische Arbeit und Debattenkultur auf kommunaler Ebene zu beschädigen. Gleichzeitig versucht sich die Partei kommunal als Kümmerpartei zu gerieren und stößt dabei durchaus auf fruchtbaren Boden. Wie lässt sich dem entgegenwirken und die pluralistische Demokratie stärken?

13. Dezember 2024

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