Articles for category: Deutschland

In eigener Sache

Liebe Freund_innen des Verfassungsblogs, Ich wende mich heute an Sie mit einer Bitte: Wir brauchen Ihre Unterstützung. Ich werde oft gefragt, wie sich der Verfassungsblog eigentlich finanziert. Meine Antwort ist: Wir haben sehr tolle institutionelle Partner, allen voran das WZB Center for Global Constitutionalism, die uns über Wasser halten. Vor allem aber haben wir eine sehr, sehr schlanke Kostenstruktur. Wir haben kein Büro zu unterhalten, keine Mitarbeiter zu bezahlen, kaum Investitionen zu stemmen. Im Wesentlichen besteht der Aufwand, den wir betreiben, aus unserer Zeit. Das war toll, solange es funktioniert hat. Aber jetzt stoßen wir an unsere Grenzen. Sie werden ... continue reading

9. Juni 2018

Inkonsistentes aus Luxemburg: die Schlussanträge des EuGH im Chefarzt-Fall

Ein katholisches Krankenhaus, das seinem katholischen Chefarzt wegen dessen Scheidung und Wiederheirat kündigt, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am EuGH Melchior Wathelet in seinen letzte Woche veröffentlichten Schlussanträgen zum so genannten Chefarzt-Fall. Folgt der EuGH den Schlussanträgen, könnte dies nicht nur das deutsche kirchliche Arbeitsrecht zu einer Neujustierung zwingen, sondern auch einen handfesten Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht heraufbeschwören.

7. Juni 2018

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Kundin oder Kunde – Geschlechtergerechte Sprache revisited

Vor gut zwei Monaten hat der Bundesgerichtshof sein Urteil zur geschlechtergerechten Sprache in Bankformularen gefällt und damit eine Menge Aufregung erzeugt. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Obwohl schon viel Sinnvolles zu diesem Urteil geschrieben wurde, lohnt dennoch ein erneuter Blick aus sprachwissenschaftlicher Sicht auf die Argumente, mit denen das oberste deutsche Zivilgericht der 80-jährigen Klägerin das Recht darauf verneint, als „Kundin“ angesprochen zu werden und nicht als „Kunde“.

21. Mai 2018

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Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag

Dass das Bundesverfassungsgericht letzte Woche zum Rundfunkbeitrag zwei Tage mündlich verhandelt hat, überrascht auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht alle relevanten Fragen schon geprüft hatte. Wenn das Gericht nun doch grundsätzlicher prüft, stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Ist der Beitrag in der aktuellen Ausgestaltung wirklich als Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil anzusehen, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können? Und wird dieser Vorteil verlässlich erfasst, wenn die Beitragspflicht einzig darauf abstellt, dass jemand eine Wohnung unterhält?

20. Mai 2018

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Dashcams: Wenn die ZPO erlaubt, was das Datenschutzrecht verbietet

Mit Dashcams den Verkehr aufzuzeichnen, kann nach einem Unfall in einem zivilrechtlichen Haftpflichtprozess sehr nützlich sein - obwohl man das datenschutzrechtlich eigentlich nicht darf. Der BGH hat in dieser Woche zwei rechtliche Problemlagen geklärt, die deutsche Gerichte seit geraumer Zeit beschäftigt haben: Zum einen betrifft dies die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Dashcams im öffentlichen Verkehrsraum. Zum anderen deren zivilprozessuale Verwertbarkeit, insbesondere wenn die Aufnahmen rechtswidrig erfolgten.

18. Mai 2018

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From DNA Tracing to DNA Phenotyping – Open Legal Issues and Risks in the new Bavarian Police Task Act (PAG) and beyond

Is Germany facing a tidal shift in police powers? Does the border between the prosecution of criminal offences and the prevention of looming dangers, which has so far been regarded as self-evident and constitutionally necessary, fall? Will people who are suspected of maybe committing crimes in the future only on the basis of statistical data or non-individualized investigative approaches be preventively restricted in their fundamental rights and even imprisoned in the long term? Is Germany on the way to comprehensive predictive policing, for which considerable risks of discrimination will be accepted? These questions arise from the critics of the draft act on police tasks, which the Bavarian state government intends to pass this week. Beside drones and online seizure one of the crucial investigative issues is the so called “DNA phenotyping”.

15. Mai 2018

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The Case Law of the Bundesverfassungsgericht on Counterterrorist Measures

Ever since 9/11, a multitude of laws against terrorism have been adopted, both on the federal level and on the level of the Länder (which in Germany are mainly responsible for the police). The 2002 “Law on suppression of international terrorism” was only the first of many to follow: immediately after 9/11, the Federal Ministry of the Interior seized the opportunity to introduce counterterrorist measures that had been on its agenda for quite some time.

11. Mai 2018

Ein Feiertag für Europa

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Berliner Senat die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags plant. Laut dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller soll es sich dabei um einen Anlass handeln, „der eine politische Relevanz in unserer Geschichte hat“. Welcher Tag es genau sein wird, ist allerdings noch offen. Das Blog Der (europäische) Föderalist hat zusammen mit The European Moment einen Aufruf initiiert, diesen künftigen Berliner Feiertag auf den Europatag am 9. Mai zu legen.

9. Mai 2018