Articles for category: Deutschland

Der Einfluss des bayrischen Nichtwählers auf die Größe des Bundestages

Bei den Bundestagswahlen am Sonntag rechnen viele mit einer enormen Aufblähung der Zahl der Mandate. Dabei werden vielfach – in der abstrakten Idee zu Recht – die Überhangmandate als Ursache für das Entstehen einer großen Zahl von Ausgleichsmandaten ausgemacht. Doch 2013, also bei der bisher einzigen Wahl nach diesem System, war der wahre „Übeltäter“ für eine deutliche Vergrößerung der Zahl der bayrischen Nichtwähler. Und er könnte auch 2017 der entscheidende Faktor für eine deutliche Vergrößerung werden.

23. September 2017

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Mit »Bayern zuerst« in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der CSU in der Bundespolitik

Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die nur in einem einzigen Bundesland wählbar und deren erklärtes Ziel es ist, in erster Linie Politik für eben dieses Bundesland zu machen. Mit diesem Versprechen gelingt es der CSU regelmäßig, in Bayern Rekordergebnisse zu erzielen. Muss eine erklärte „Bayern-Partei“ zur Bundestagswahl zugelassen werden?

19. September 2017

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Demokratie als verfassungs­feindlicher Topos

Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. Im Zentrum steht dabei die pluralismusfeindliche Idee eines einheitlichen Volkswillens, der alleinige Grundlage politischer Legitimität sein soll. Diese Idee erklärt vier problematische anti-konstitutionelle Merkmale national-autoritärer Ideologien.

6. September 2017

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Grenzenlose Freiheit – staatlich gefördert? Zum Verbot der Sonderung der Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen

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Das Grundgesetz fordert eine allgemeine Zugänglichkeit zu privaten Ersatzschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Doch der seit Jahren zu beobachtende Boom der Privatschulen geht an sozioökonomisch schwachen Familien vorbei. Ein wegweisender Gesetzesentwurf im baden-württembergischen Landtag könnte dies nun ändern.

31. August 2017

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The French Antiterrorist Bill: A Permanent State of Emergency

In July, a government bill against terrorism was adopted to replace the French state of emergency, which is in force since the terrorist attacks of November 2015. Critics have long complained about the lasting of the etat d'urgence. An analysis of the new bill however reveals that it is still a threat for human rights and in that matter rather a softened version of the state of emergency.

9. August 2017

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Neues vom Glossator 7: Über Ähnlichkeiten

Die Verkleidung des Richters und die Verkleidung der Muslima sind ähnlich, weil sie beide aus einer Abschirmung rühren, die auf gleiche Weise dogmatisch besetzt ist. Auch wenn, zumindest in der deutschen Übersetzung des Koran, mit der Bedeckung der Haare die Keuschheit, Sittsamkeit oder Schamhaftigkeit der Frau und mit der Verkleidung des Richters seine Neutralität symbolisiert oder umgesetzt werden soll, gibt es doch eine Entsprechung, und die liegt in der Abschirmung. Wenn man hijab mit Absperrung oder Verhüllung übersetzt, wie das einige vorschlagen, dann tragen Richter auch einen hijab.

1. August 2017

Zehn Jahre »Esra“-Entscheidung: Wie scharf ist das Damoklesschwert?

Zehn Jahre nach der Bestätigung des Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbots von Maxim Billers Roman »Esra« durch das Bundesverfassungsgericht soll hier der Versuch unternommen werden, eine Bilanz zu ziehen: Was sind die Auswirkungen des Urteils aus heutiger Sicht? Ist der befürchtete Schaden eingetreten oder nicht, und was sind die Gründe hierfür? Das von Kritikern des Urteils – vornehmlich Literaturwissenschaftlern oder zumindest literaturaffinen Juristen – heraufbeschworene Szenario, nach dem Autoren literarischer Werke nun nicht mehr frei ihre künstlerische Freiheit ausleben könnten, sondern sich aus Angst vor einem juristischen Lektorat und etwaigen Schadensersatzforderungen selbst mit einer Zensur belegen würden, ist jedenfalls ausgeblieben. Dies zeigen ... continue reading

26. Juli 2017

Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit

Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007 betreffend den Roman Esra von Maxim Biller ist die zur Zeit letzte grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlich verbürgten Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Zum Teil wiederholt und bestätigt das Bundesverfassungsgericht darin schon früher getätigte Aussagen und aufgestellte Grundsätze, teilweise enthält der Beschluss aber auch wichtige Fortentwicklungen und Konkretisierungen jener tradierten Grundsätze. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Spannungsverhältnis von Kunstfreiheit auf der einen Seite und dem grundrechtlichen Schutz des Persönlichkeitsrechts auf der anderen Seite. Zunächst wiederholt das Gericht seine bekannte Aussage, dass ... continue reading

26. Juli 2017

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