Articles for category: Deutschland

Thinking out legal remedies under TTIP

Last week, the EU commission presented its reform proposal for the investment chapter in the currently negotiated EU-US free trade agreement TTIP. The proposal has rightly sparked an overall positive response, as its many improvements set new benchmarks for international investment law. However, a more fundamental question, brought up again in the aftermath of the Commission’s proposal, still remains open: Why should only foreign investors, and not domestic enterprises, consumers and workers, have the right to claim TTIP provisions intended to protect their respective rights and interests? Isn’t an exclusive right to bring individual claims an unjustified advantage for foreign investors over other individuals and groups that are equally affected by TTIP?

22. September 2015

, , ,

Vermittlungsausschuss: BVerfG streckt die Waffen vor der Flucht ins Informelle

Jedes Verfahren zur Entscheidungsfindung kann nur entweder perfekt effizient oder perfekt legitim sein. Das Parlaments- und Staatsorganisationsrecht steckt voller Versuche, zwischen diesen beiden Polen eine prekäre Balance herzustellen: Das Repräsentationsprinzip ist so einer. Die Fünfprozentklausel ein weiterer. Das Zusammenspiel von Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechten. Und das sind genau die Stellen, an denen das Recht nie zur Ruhe kommt und immer neue BVerfG-Entscheidungen gebiert. Ein recht aktiver Eruptionsherd dieser Art ist das Thema Vermittlungsausschuss, und der ist heute in Gestalt einer Senatsentscheidung aus Karlsruhe erneut eindrucksvoll ausgebrochen. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Im Zweiten Senat scheint unter den Kräften, die hier miteinander ringen, die Effizienz im Augenblick die Oberhand über die Legitimität zu behalten.

22. September 2015

, , ,

Crisis, what Crisis? Some Views from Spain on the Recent Refugee Crisis in Europe

The Spanish approach to the ongoing refugee crisis is certainly striking given the general lack of involvement and indifference with which the national government has addressed the issue. The same cannot be said of other subnational authorities (i.e. autonomous regions, municipalities, etc.) or the general public, who have been particularly active and eventually contributed to the mobilisation of the national government, thus modifying its initial attitude. One should not find extraordinary this reluctance in addressing the problem of refugees, as it in fact reveals a remarkable continuity with the actions of previous governments, whatever their political colour. This undoubtedly constitutes quite a paradox: even if during its recent turbulent history Spain has been generating refugees in large numbers, with the establishment of democracy its attitude towards the notion of asylum revealed a striking lack of ambition.

21. September 2015

,

Dublin, Schengen und der Stöpsel

Deutschland muss in diesen Tagen für seine Flüchtlingspolitik eine Menge Kritik einstecken. Eine nüchterne Betrachtung zeigt: Die Kritik geht im Wesentlichen fehl. Auch wenn es einigen europäischen Staaten nicht gefallen dürfte; im Gegensatz zu ihnen hält Deutschland die unionsrechtlichen Vorgaben in punkto Dublin-Verfahren und Schengen-Besitzstand ein. Wer glaubt, dass Menschen, die enorme Strapazen in Kauf nehmen und sogar bereit sind ihr Leben zu riskieren, erst den Wink der Kanzlerin abwarten müssen, um eine lebensverändernde Entscheidung zu treffen, unterschätzt die Migrationsdynamik gewaltig.

18. September 2015

, ,

Radikale Kosmopolitik – ein Rejoinder

Asylrecht und Kosmopolitismus, aber bitte in klaren Grenzen wünscht sich Christoph Brendel. Das ist verständlich und entspricht der überwiegenden Ratio staatlicher Politik. Deswegen vermag das Thema der Flüchtlinge diese staatliche Politik auch dermaßen zu verunsichern. Denn die Figur des Flüchtlings stellt die Idee absoluter territorialer Souveränität in Frage.

16. September 2015

Radikaler Kosmopolitismus im Kanzleramt – eine Replik

Ich bleibe dabei, eine Verabsolutierung des Asylrechts ist falsch. Pro Asyl oder die Opposition darf so eine Position vertreten. Die Bundesregierung aber handelt unverantwortlich nach innen und außen, wenn sie nicht auf die Voraussetzungen und Grenzen dieses Rechts hinweist. Ohne einen funktionierenden Staat und eine intakte Gesellschaft gibt es überhaupt kein Asylrecht für niemanden.

16. September 2015

Der Umbau der europäischen Sozialbürgerschaft: Anmerkungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Alimanovic

Die Unionsbürgerschaft verspricht eine gleiche Bürgerschaft auf der Basis wechselseitiger sozialer Inklusion. Ihre solidarische Dimension ist jedoch aktuell umstritten (hier und hier). Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Unionsbürger*innen Anspruch auf gleichberechtigten Bezug von beitragsunabhängigen Sozialleistungen haben, also darum, wer wem wieviel Solidarität schuldet. Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass ein Ausschluss zulässig ist, wenn die Einreise „allein mit dem Ziel“ erfolgt, Sozialleistungen zu beziehen (Rs. C-333/13, Dano), folgt nun der nächste Schritt: In der Rs. Alimanovic (C-67/14) hat der EuGH gestern entschieden, dass die Mitgliedstaaten Sozialleistungen sogar gegenüber arbeitssuchenden Unionsbürger*innen verweigern dürfen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die solidarische und inklusive Dimension der Unionsbürgerschaft. Es wirft die Frage auf, ob die unionsbürgerschaftliche Freizügigkeit zu einem Privileg gut situierter Unionsbürger wird.

16. September 2015

Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung

Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.

15. September 2015

Radikaler Kosmopolitismus an der Grenze: Über Hippies und Flüchtlinge, Asylrecht und Kommunikation im globalen Dorf

Zuletzt ist oft behauptet worden, Deutschland agiere in der Flüchtlingskrise mit viel Herz, aber ohne Verstand – eben ein ausschließlich von Gefühlen geleiteter Hippie-Staat, wie es der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees auf den Punkt brachte. Das ist falsch bzw. unzulässig verkürzt. Denn selbstverständlich folgen die deutschen Politiker, Medien und Aktivisten, vereint unter dem Motto „Refugees Welcome“, bestimmten rationalen Grundsätzen.

14. September 2015

Moving Beyond the Asylum Muddle

The horrific images of refugees dying on European shores seem – finally – to have galvanized public opinion in favor of a shift to protection rather than deterrence. Some leaders seem still to be committed to harsh action. But the proverbial tide does seem to have turned. Pro-refugee marches in Vienna, Icelanders demanding that their government let them open their homes to refugees, and English and German football fans displaying banners welcoming refugees to join them at matches seem to have paved the way for the momentous announcement by Austria and Germany that those countries would open their doors to refugees trapped in Hungary. German Chancellor Merkel has emerged as the voice of reason, rightly insisting that the protection of refugees “is morally and legally required” of all state parties to the Refugee Convention. What now? First, it is important not to simply go back to “business as usual” when the immediate humanitarian emergency ebbs. The current pressures will abate as some states will inevitably follow the Austrian and German lead and open their doors to at least some refugees.

14. September 2015