Articles for category: Deutschland

BVerfG und die Zeugen Jehovas: Kirche in Berlin, Verein in Bremen

Ein und dieselbe Religionsgemeinschaft kann nach ein und denselben Verfassungsanspruch auf Anerkennung als öffentlich-rechtliche Kirche gleichzeitig haben und nicht haben, je nachdem welches Bundesland darüber entscheidet. Das geht in einem föderalen Gebilde wie der Bundesrepublik. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird zwar aufgrund Bundesrechts vergeben, aber von jedem Land in eigener rechtlicher Verantwortung. Wenn es findet, dass die Voraussetzungen vorliegen, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts soeben entschieden und damit die föderale Quadratur des staatskirchenrechtlichen Kreises in eine völlig neue Komplexitätsdimension vorangetrieben.

11. August 2015

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Richter und Staatsanwälte – besser in zwei Vereinen

Der »Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof« hat in einer Presseerklärung die Entlassung des Generalbundesanwalts durch den Bundesjustizminister scharf kritisiert und verlautbart, es gäbe »Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts.« Dies ist ein in mehrerer Hinsicht bemerkenswerter Vorgang. Bemerkenswert ist zunächst der Verein selbst, der Richter und Staatsanwälte, also Kontrolleure und Kontrollierte, in einer gemeinsamen Struktur verbindet. Besser könnte man ein Standesbewußtsein nicht zum Ausdruck bringen, in dem die Unabhängigkeit gerichtlicher Kontrolle vielleicht weniger von höchst seltenen politischen Interventionen als von der Distanzlosigkeit zweier Gewalten bedroht erscheint, die das Grundgesetz trennen wollte – und von der ... continue reading

7. August 2015

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Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel

Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf. Das ist ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen.

4. August 2015

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Der Sonderermittler zum NSA-Untersuchungsausschuss – eine Mogelpackung?

Im Streit um die Einsicht der NSA-Untersuchungsausschussmitglieder in die sog. Selektorenlisten hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht: Sie schlägt vor, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Liste sichten und anschließend dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten soll. Nach diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den Sonderbeauftragten formal ein und bestimmt, welche Erkenntnisse der Beauftragte dem Ausschuss mitgeteilt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss hat lediglich ein Mitspracherecht: er kann Personen vorschlagen und Fragen zur Prüfung vorgeben. Doch ob das verfassungsrechtlich überhaupt geht, ist zweifelhaft: Wird ein derartig bestellter Sonderbeauftragter der Funktion und dem Recht des Bundestages zur Kontrolle der Exekutive gerecht?

21. Juli 2015

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Betreuungsgeld: Karlsruhe schützt die Bayern vor sich selbst

Das Urteil des Ersten Senats zum Betreuungsgeld ist da, und es fällt einstimmig genau so aus wie erwartet: Dieses Paradeprojekt der vermeintlichen Erzföderalisten von der Christlich-Sozialen Union scheitert… am Föderalismus. Es ist ein zentralistischer Übergriff in die Kompetenzen der Bundesländer, viel zentralistischer, als das Grundgesetz erlaubt, und daher kann es leider keinen Bestand haben. Ich habe mich schon anlässlich der mündlichen Verhandlung dazu ausgelassen, daher will ich hier gar keine großen Worte mehr dazu machen (zumal ich eigentlich gerade in Italien unter einer südlichen Sonne brutzele und mir dieses ganze Thema aus der Distanz noch viel absonderlicher vorkommt als so ... continue reading

21. Juli 2015

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Greece: a constitutionalist’s two (euro)cents.

Greece is obviously at the forefront of many EU scholars’ minds over the past number of weeks. There has been an avalanche of commentary and analysis on the Greek bailout negotiations both from those with intimate knowledge of the situation and familiarity with Greek politics, the EMU and sovereign debt crises as well speculation from the sidelines from those of us more ignorant of these matters. Therefore as someone whose credibility in the debate (such as it is) is limited to the expertise of the constitutional lawyer with a good familiarity of EU law generally, I have limited my two (euro)cents on the topic to a number of (mostly factual) propositions related to the crisis for what they are worth. Most I think are obvious and (hopefully) few are contentious but I think that they are worth (re)stating in the context of the war of words and recrimination from all sides present in the debate in recent days.

17. Juli 2015

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The Euro Summit deal: defeat or victory? A response to Robert Howse

Avoiding Grexit is, of course, the important achievement of the Agreement. But this counts as a success no more than surviving self-inflicted wounds: Concrete discussions on Grexit revived only in the last months and especially after the recent referendum. They are actually the product of the negotiation strategy itself. If we are looking for success then, we are left with debt relief and the new conditionality.

16. Juli 2015

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Damned if you do, Damned if you don’t: Reflections on Brexit and Grexit

Greece might leave the Euro zone, the UK might leave the European Union, Scotland might leave the UK. The naif belief that the market will fix inequality and take care of political unity will have to face reality: Equality and solidarity are not provided by the market, nor are they to be expected without governing institutions. Either there is a clear vision that binds together countries by providing safety nets and solidarity. Or the union will break apart.

15. Juli 2015

The Deal on Greek Debt: Political Gamechanger for Europe, Tactical Retreat (not Surrender) by Tsipras

The conventional wisdom, delivered before anyone could really ponder the fine print of the Greek debt deal, is that Tsipras surrendered to the creditors in a humiliating defeat. His referendum and prior tenacity in negotiations proved futile,according to the predominant account that has emerged in the media and the twitter and blog worlds. Wrong on all counts. And here's why.

13. Juli 2015

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