Articles for category: Deutschland

Ohne öffentliche Ausschreibung keine unabhängige Datenschutzbehörde

Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll endlich unabhängig werden. Dies ist zumindest das erklärte Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der gerade im Innenausschuss des Bundestags verhandelt wird. Da sich die Regierung jedoch kaum selbst einen mächtigen Gegenspieler erschaffen würde, ließ Kritik an der Ausgestaltung des Vorschlags nicht lange auf sich warten.Eines allerdings verwundert: Warum empören sich eigentlich Sachverständige und Datenschützer über die geplanten Änderungen – nicht aber die Bundesdatenschutzbeauftragte selbst?

9. Dezember 2014

Was tun gegen den Feind in den eigenen Reihen?

Die Angst vor dem Terror hat eine neue Qualität, seit bekannt geworden ist, dass auch deutsche Staatsbürger als Dschihadisten für den IS kämpfen. Führende CDU Politiker schlagen vor, das Problem der deutschen Dschihadisten zu lösen, indem man das Wörtchen „deutsch“ streicht: Durch den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Dahinter steckt eine geistige Haltung, die in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen ist, faktisch aber vielleicht immer existiert hat und durch die beispiellose Bedrohung des Terrorismus an die Oberfläche geschwemmt worden ist: die Einteilung von Menschen in Freund und Feind, in Bürger und Nicht-Bürger.

8. Dezember 2014

How Constitutional Courts talk to each other: The Potential of the Preliminary Reference Procedure for Europe’s pluralist Verfassungsverbund

Vor nicht allzu langer Zeit war die Diskussion zum Verhältnis zwischen dem EuGH und nationalen Verfassungsgerichten bestimmt von Fragen nach dem Vorrang und der Letztentscheidungskompetenz. Das Vorlageverfahren wurde bei dieser Diskussion meist nur am Rande erwähnt. Das Terrain hat sich geändert. Das jedenfalls suggeriert eine mit Spannung erwartete Rede, die der Vizepräsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Koen Lenaerts, am letzten Montag an der Humboldt-Universität zu Berlin gehalten hat.

28. November 2014

The European Court of Human Rights and the Armed Conflict between Russia and Ukraine

The European Court of Human Rights has announced that it has communicated to the government of Russia two inter-state complaints that the Ukraine has brought against it concerning the events that took place in the Crimea and the Eastern regions of Ukraine (‘the Donbas’) in the spring and summer of 2014. It seems that the ongoing conflict in Ukraine will pose a number of complex normative questions to the Court.

27. November 2014

Rottmanns Leiden oder Lehrbuch des Befangenheitsrechts

Wenn Juristen den Namen "Rottmann" erwähnen, denkt man heutzutage als erstes an Luxemburg, nicht an Karlsruhe. Das war mal anders. Joachim Rottmann, der vor wenigen Tagen im Alter von 89 Jahren verstorben ist, war in den 70er Jahren ein Richter im Zweiten Senat. Mit seinem Namen verbindet sich eine der verworrensten und bizarrsten Episoden in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.

27. November 2014

Beim Geld hört die Freiheit nicht auf – Kirchliche Freiheit und staatliche Finanzierung

Ein vergangene Woche bekannt gewordener Beschluss des BVerfG hat die Diskussion um die Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer wieder genährt, und damit auch die um deren Grenzen angesichts staatlicher Finanzierung. Eins gerät dabei aber leicht aus dem Blickfeld: Staatliche Finanzierung führt nicht zur Bindung kirchlicher Freiheit, sondern soll deren Betätigung stärken. Monopolstrukturen ist mit einem Rückzug vom Rückzug des Staates zu begegnen.

27. November 2014

Gurlitts Bilder – Vergangenheitsbewältigung am Rande des Rechtsstaats

Man kann die Vielzahl von Ebenen, auf denen der Fall des Schwabinger Kunstfunds überrascht, irritiert und kritische Fragen provoziert, kaum noch zählen. Nach dem Staunen über die Person Cornelius Gurlitts und seinen Bilderschatz, den Enthüllungen über ein überaus zweifelhaftes Vorgehen der Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Beschlagnahme der Bilder, den Irritationen im Verhältnis von Bund und Freistaat und der allgemeinen Ratlosigkeit über den Umgang mit dem Thema überhaupt hat die nun aufgeflammte Erbstreitigkeit eine weitere Wendung zu einer Geschichte hinzugefügt, die an Windungen schon vorher nicht arm war.

26. November 2014

Unsere Verfassungspflicht, Katholizismus auszuhalten

Ein Chefarzt in einer katholischen Klinik lässt sich scheiden, findet eine neue Lebensgefährtin und heiratet sie. Darf der kirchliche Arbeitgeber ihn daraufhin feuern? Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu dieser Fallkonstellation veröffentlicht, den ich für ziemlich weise halte.

20. November 2014