Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ist zurückgetreten, weil eine Rückkehroption an die Universität Flensburg den Verdacht der Bestechung erweckt hatte. Rückkehroptionen für Beamte, die politische Ämter und Mandate übernehmen, sind an sich nichts Ungewöhnliches - sollten aber künftig offengelegt werden.
Ob man Däne ist oder Dänin, darüber soll künftig niemand anders Auskunft geben können als man selbst. Soeben ist ein Gesetz in Kraft getreten, mit dem sich die Dänen neben Argentinien an die Spitze der Transgender-Liberalisierung weltweit setzen. Trans-Frauen und -Männer, die nicht länger rechtlich als Männer bzw. Frauen gelten wollen, können – soweit sie 18 sind und eine Cool-Off-Periode von sechs Monaten hinter sich haben, die personenstandsrechtliche Änderung des Geschlechts einfach beantragen. Ein ärztliches Attest oder psychologisches Gutachten, das ihnen bescheinigt, dass sie das, was sie sind, auch wirklich sind, ist nicht erforderlich. In Deutschland ist das Recht noch nicht so weit. Seit 2011 verlangt ... continue reading
Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre „Digitale Agenda 2014-2017“ veröffentlicht. Ein Bestandteil dieser Agenda ist auch die Erarbeitung eines „Völkerrecht des Netzes“. Welche Rolle spielen die Menschenrechte dabei? Drei Phasen der Diskussion zu Menschenrechten im digitalen Zeitalter lassen sich unterscheiden: In einer ersten Phase stand das Internet als Mittel zur informatorischen Emanzipation im Vordergrund. Daran schloss sich eine zweite Phase an, die den Fokus auf die Informationsfunktion als zu eng wahrnahm. Vielmehr werde durch das Internet gleichsam ein neuer Typus Mensch geschaffen, der „digitale Mensch“, dessen soziale Aktivitäten in ebensolchen Netzwerken stattfänden. Allerdings hat „der Staat“ nur zu deutlich gezeigt, dass ein Abgesang auf ihn auch in der digitalen Welt zu früh kommt. Die NSA-Affäre und ihre Weiterungen haben das Bewusstsein für die Gefahr staatlicher Repression im Netz wieder deutlich geschärft und – dies ist die dritte Phase – dementsprechend zur Formulierung von neuen Erwartungen an den Schutz von Daten und der Privatsphäre geführt.
On 3rd July 2014, the Slovenian Constitutional Court struck down Articles 162 - 169 of the Act on Electronic Communications (ZEKom-1) which regulate data retention and were adopted in order to implement the Directive 2006/24/EC. The case is of interest not so much for the legal argumentation presented in the judgment but because of the positioning of the Slovenian court in the Europe-wide judicial response to the Data Retention Directive. In that sense, it’s a contribution to the discussion on the role of an individual constitutional court in a multi-level network of courts, especially in cases when a number of constitutional or other high courts in the member states are seized with issues stemming from the same piece of legislation.
Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.
Il faut remercier bien vivement les ordonnance du 9 octobre 1945, l’ENA avait pour objet de démocratiser l’accès à la haute fonction publique. Dans l’esprit de Michel Debré, l’Ecole n’était pas dissociable de la notion de méritocratie, et moins encore de celle de service public. Les trois sujets de droit public nous révèlent pourtant bien autre chose. Observons d’abord qu’ils sont trois parce qu’il y a trois concours, pour trois types de candidats, qui n’ont pas les mêmes espérances et dont le jury n’attend pas des qualités absolument identiques. Le cercle enchanté Les candidats du premier concours, dit externe, sont ... continue reading
Obama hat es getan, Cameron hat es getan, und jetzt scheint auch Deutschland entschlossen: Angela Merkel will sich verhaltensökonomischen Rat suchen, um ihrem Sprecher zufolge neue Methoden für „wirksames Regieren“ zu erproben. Dahinter steckt ein Ansatz, den der Verfassungsrechtler Cass Sunstein und der Ökonom Richard Thaler vor einigen Jahren mit ihrem Buch „Nudge. Improving Decisions about Health, Wealth and Happiness“ populär gemacht haben. „Libertärer Paternalismus“ heißt er: Anstatt autoritär mit Verbot, Befehl und Sanktion zu arbeiten, soll staatliche Regulierung Verhaltensänderung lieber auf andere Weise zu erreichen suchen – indem sie die Entscheidungsoptionen der Bürgerinnen und Bürger so verändert, dass sie ... continue reading
1997 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zuweisung von Kindern in Sonder- oder Förderschulen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, weil die Ungleichbehandlung durch die besondere Förderung der Kinder auf diesen Schulen "kompensiert" werde. Nunmehr ist aber das Grundgesetz im Lichte der UN-Berhindertenrechtskonvention auszulegen. Damit ist klar, dass die "Kompensationsrechtsprechung" des Ersten Senats von 1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
I attended this year’s FIDE conference and my recollection of the plenary debate contrasts with Leonard Besselink’s account. Irrespective of who said precisely what in Copenhagen, my vision of the structural shifts in the interaction of national constitutions and the EU Charter differs respectfully from the position put forward by Leonard Besselink. I do not agree that national human rights are being ignored and that the constitutive power has shifted to the European Union. It seems to me that the situation is not quite as dramatic and I will suggest, to the contrary, that the ECJ is moving in the right direction.
Seit September 2008 betreiben Sie den Blog »Combats pour les droits de l’homme« (Kämpfe für die Menschenrechte), nachdem Sie zuvor an einem französischen Verwaltungsrechtsblog («Droit Administratif») beteiligt waren. Was hat Sie zum Bloggen und schließlich zu Ihrem eigenen Blog gebracht? Der Gründung meines Blogs »Combats pour les droits de l’homme« liegen verschiedene Erfahrungen zugrunde, die teils mit meinem persönlichen Werdegang, teils mit allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammenhängen. Wichtig war zunächst der spezielle Kontext der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Evry, an der ich seit 2005 als Akademischer Rat tätig bin. An dieser kleinen Fakultät in einer Pariser Vorstadt hatte etwa in ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
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