Articles for category: Deutschland

Evident daneben: eine Antwort auf Holm Putzke

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Wenn Juristen überhaupt auf die empirischen Wissenschaften zurückgreifen, tun sie das meistens, um ihre Rechtsansicht zu untermauern. Häufig nutzen sie empirische Erkenntnisse daher – bewusst oder unbewusst – nur selektiv; die Auswahl der Quellen wird hingegen nicht thematisiert. Lawyers, könnte man angelehnt an Andrew Lang sagen, »use statistics in the same way that a drunk uses lamp-posts – for support rather than illumination.« Da macht auch die Beschneidungsdebatte keine Ausnahme. Eine Ausnahme muss aber bleiben, wie nun manche Beschneidungsgegner einen Autor angreifen, der diesen Umgang mit Empirie zum Thema macht. Was ist passiert? Hendrik Pekárek hat Ende des vergangenen Jahres ... continue reading

10. März 2014

Eine kurze Geschichte des ukrainischen Verfassungsrechts

Ein starker Präsident oder ein starkes Parlament? Zwischen diesen beiden Polen ist die ukrainische Verfassung in den letzten 20 Jahren mehrfach hin- und heroszilliert. Anastasiia Tatarenko liefert einen Überblick über den Verfassungswandel in der Ukraine vom Fall der Sowjetunion bis heute. A strong president or a strong parliament? The Ukrainian constitution has oscillated back and forth between these two poles several times during the last 20 years. Anastasiia Tatarenko provides an overview on Ukrainian constitutional changes from the fall of the Soviet Union till today.

10. März 2014

Voßkuhle drinnen, ich draußen

Und da sage noch jemand, Verfassungsthemen seien nur für ein paar elitäre Eierköpfe interessant… Zu dieser Stunde spricht gerade Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften über das Thema „Europa als Rechtsgemeinschaft„. Das hätte ich mir gerne angehört. Ging aber nicht. Als ich pünktlich um sieben am Gendarmenmarkt eintraf, sah ich schon von weitem eine Menschentraube. Gut 50 Leute standen sich vor verschlossener Tür die Füße in den Bauch. Die ganz vorne standen, klopften immer wieder gegen die Scheibe. Vergebens. Die Tür blieb zu. Irgendwann kam einer und rief: wegen Überfüllung geschlossen! Und das Tollste: die ... continue reading

6. März 2014

Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?

Beamte dürfen nur noch für eine Übergangszeit generell vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 unter Berufung auf die EMRK und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az. 2 C 1.13). Damit wird nicht nur eine über hundertjährige Tradition in Deutschland gekippt. Das Urteil aus Leipzig dokumentiert auch einen Bedeutungsverlust des Bundesverfassungsgerichts, der den Richtern in Karlsruhe alles andere als gleichgültig sein dürfte. Sie sind die eigentlichen Verlierer im institutionellen Dreiecksverhältnis zwischen Leipzig, Karlsruhe und Straßburg.

28. Februar 2014

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Franken für Deutschland? Zeit für ein einheitliches EU-Wahlrecht!

Wenn man dem heutigen Urteil des zweiten Senats etwas eindeutig Positives abgewinnen will, dann dies: Es legt erneut offen, dass es ein verfassungspolitisch und unionsverfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand ist, daß es immer noch keine Einigung über ein unionsweites Wahlrecht für das Europäische Parlament gibt. Man kann durchaus von Politikversagen sprechen.

26. Februar 2014

Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als „spekulativ“

Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen zu machen? Angesichts der Tatsache, dass nach der Eurokrise die Legitimationsgrundlagen des ganzen Integrationsprojekts europaweit ins Wanken geraten sind? Angesichts der Tatsache, dass das Europaparlament die einzige Institution der EU ist, die über eine zwar unvollkommene, aber doch immerhin unmittelbare demokratische Legitimation verfügt? Angesichts der Tatsache, dass ein dysfunktionales Europaparlament, das keine Mehrheit mehr zustande bringt, die EU insgesamt lähmen und so eine Spirale der immer weiteren Delegitimierung der Integration in Gang setzen könnte? Angesichts der Tatsache, dass in vielen EU-Ländern wohl Parteien die Europawahl gewinnen könnten, die an einem ... continue reading

26. Februar 2014