Articles for category: Deutschland

L’isola che non c’è – a taste of opposition in times of grand coalition

One seemed to be reminded of Peter Pan's Netherland last monday in the Bundestag, as the plenum raised a motion for resolution of the “Grünen” and “Linken” concerning the NSA bugging affair to a non-existent committee. Since the Bundestag has waited for a new government for weeks as it is usually only waiting for Godot, the first working session of the newly founded parliament drew a disastrous picture, which bodes ill regarding the rights of the parliamentary minority under the grand coalition for the next four years to come.

19. November 2013

Die Bundesversammlung als Quasi-Parlament?

Der Vor- und der Vor-Vorgänger unseres gegenwärtigen Bundespräsidenten, Horst Köhler und Christian Wulff, hatten bekanntlich wenig zu lachen während ihrer ruhmlosen Amtszeiten. Jetzt könnte ihnen obendrein noch widerfahren, dass ihnen im Nachhinein die demokratische Legitimation ihrer Wahl (bei Köhler jedenfalls die zweite Amtszeit) aberkannt wird. Das ist die Folge einer hier schon mal behandelten Klage eines NPD-Politikers, der vor dem Bundesverfassungsgericht darauf klagt, dass die Bundesversammlung 2009 und 2010 jeweils nicht korrekt zusammengesetzt war. Heute hat der Zweite Senat bekannt gegeben, am 11. Februar 2014 darüber eine mündliche Verhandlung abhalten zu wollen. Dem Kläger geht es (zumindest an der Oberfläche) ... continue reading

19. November 2013

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Persönlichkeitsrecht 2.0 – Entfaltung und Verletzung im Internet

Ab Donnerstag, 21. November, wollen wir mit Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen aus Recht und Netzpolitik über die rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Persönlichkeitsschutzes im Internet diskutieren. In der Veranstaltungsreihe »Persönlichkeitsrecht 2.0« an der HU Berlin, sollen die Entfaltung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Internet wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Auftakt: 21. November, 18 Uhr, HU Berlin Los geht es am 21. November um 18 Uhr mit der Podiumsdiskussion #SafeCyberSpaces (Juristische Fakultät, Unter den Linden 9, 10099 Berlin, Raum 213): Welche Rolle spielt das Recht, wenn in virtuellen Welten Persönlichkeitsrechte von Menschen angegriffen und verletzt werden? Welche Persönlichkeitsrechte haben Internet-User_innen überhaupt? Wann sind sie ... continue reading

19. November 2013

Aufnahme in die DNA-Datei: Sitzt dieser Colt der Strafjustiz zu locker?

In die DNA-Datei kommt keinesfalls jeder, der mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen ist. Dazu muss man schon mindestens eine Sexualstraftat oder einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ begangen haben und obendrein „wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse“ Grund zu der Annahme geben, dass man künftig noch mal eine solche erhebliche Straftat begehen könnte. So steht es zumindest im Gesetz. Dass es in der Justizpraxis oft anders aussieht, legt eine Reihe von Kammerentscheidungen des BVerfG in den letzten Jahren nahe, deren jüngstes Exemplar heute veröffentlicht wurde. In dem heutigen Fall ging es um ... continue reading

11. November 2013

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Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 2

Dass der ZDF-Staatsvertrag aus diesem Verfahren unversehrt hervorgehen wird, glaubt nach dieser Verhandlung wohl niemand mehr. Am Vormittag hatte es sich angedeutet, am Nachmittag wurde es quasi Gewissheit: Das Bundesverfassungsgericht wird seinen 13 Rundfunkurteilen ein vierzehntes hinzufügen, das die Staatskanzleien zurück an den Verhandlungstisch schicken wird. Selbst Christian von Coelln, der Prozessvertreter eines halben Dutzend unionsregierter Bundesländer, bekannte zur Erheiterung des Publikums, eine Bestätigung des bestehenden Staatsvertrags wäre nach dem Verlauf der Verhandlung ein »komisches Ergebnis«. Kurz zur Erinnerung: Es geht um die Frage, ob der in diesem Staatsvertrag niedergelegte Rechtsrahmen für die Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens dem Gebot ... continue reading

5. November 2013

Weniger Staat im ZDF-Fernsehrat – Teil 1

Wenn man einen großen Stein umdreht, bekommt man meist ein großes Gewusel und Gewimmel zu sehen. Das Zweite Deutsche Fernsehen ist zweifellos ein ziemlich großer Stein. Umgedreht wurde er heute morgen in der mündlichen Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht. Sie soll ergeben, ob die Kontrollgremien des ZDF noch dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genügen. Und was den acht Richterinnen und Richtern oben auf der Bank da heute mit einem Mal alles entgegengekrabbelt kam, war teilweise schon ziemlich spektakulär. Offiziell läuft es so, dass das ZDF von einem Intendanten geleitet wird, der mit seinen Direktorinnen und Direktoren ... continue reading

5. November 2013

„Ein gewisses Maß an Heuchelei in der deutschen Sorge“

Russell Miller, einer der besten Kenner des deutschen Verfassungsrechts in den USA, erklärt die amerikanische Sicht auf die NSA-Enthüllungen - warum sie vielfach nicht als Problem und jedenfalls nicht als rechtliches Problem gesehen werden und weshalb die zur Schau getragene Empörung der Bundesregierung einen Monat, nachdem das BVerfG die Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz für grundgesetzwidrig erklärt hat, nicht frei von Heuchelei ist.

30. Oktober 2013