Articles for category: Deutschland

Translation „Perspectives of Legal Sholarship in Germany“ available online now

The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012.

2. Oktober 2013

Zwei Töchter, ein Bußgeld und das Amtsgericht Darmstadt

In den Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet man immer mal wieder kleine Schmuckstücke, die mangels Pressemitteilung kaum jemand bemerkt. In diesen Tagen staatsorganisationsrechtlicher Fundamentalverunsicherung ist es ganz erholsam, sich beispielsweise in dieses kleine Juwel hier zu vertiefen. Der Fall ist wahrhaftig lebensnah: Ein Auto wurde mit Tempo 130 geblitzt, wo nur Tempo 100 erlaubt war, und hinterm Steuer saß die Tochter des Fahrzeughalters – nur hat er deren zwei, die sich offenbar ziemlich ähnlich sehen. Die Polizei schrieb eine davon an, die aber verweigerte die Aussage. Daraufhin erhielt sie einen Bußgeldbescheid über 120 Euro und drei Punkte in Flensburg. Das ließ ... continue reading

30. September 2013

Macht die Wahl das Recht verfassungswidrig?

Wenn es so wäre, dass am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden ist, was genau hat dann zu dieser Verfassungswidrigkeit über Nacht geführt? Kann eine Wahl das Wahlrecht verfassungswidrig machen? Oder gar der Wähler selbst? Sophie-Charlotte Lenski schlägt vor, die Sperrklausel zu flexibilisieren: Wenn ein bestimmtes Quorum unberücksichtigter Stimmen überschritten ist, wird die Fünf- zur Dreiprozenthürde.

27. September 2013

Lob der Fünfprozenthürde

Die Fünf-Prozent-Klausel hat ihre Berechtigung mitnichten verloren: Sie verlangt vom Wähler eine Stimmabgabe, die nicht allein höchstpersönliche Gesinnungen ausdrückt, sondern sich bereits in bescheidenem Maß einem Test auf ihre Verallgemeinerbarkeit unterzieht. Sie strukturiert und kanalisiert die spätere parlamentarische Willensbildung vor. Um so freier, offener und vielfältiger muss aber im Gegenzug die öffentliche Diskussion im vorparlamentarischen Raum sein. Die Zugangshürde verliert ihre demokratische Legitimität, wenn ihr angesonnen wird, zugleich Ideenpolizei des öffentlichen Raums zu sein.

27. September 2013

How the ECtHR and National Courts Can Work Together to Improve the Protection of Human Rights

Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann.

24. September 2013

Ist am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden?

Ob die Fünfprozenthürde mit dem Grundgesetz, das gleiche Wahlchancen für alle vorschreibt, vereinbar ist, gehört zu den Klassikerfragen, die wohl jeder Jurastudent in irgendeiner Staatsrechtsklausur irgendwann mal durchgeprüft hat. Spätestens seit das BVerfG vor knapp zwei Jahren diese Hürde bei der Europawahl gekippt hat, ist das keine akademische Fragestellung mehr. Und schon gar nicht ist sie das seit letztem Sonntag. Noch nie hat die Fünfprozenthürde so viele Stimmen aus dem Prozess gefiltert wie diesmal. Fast fünfzehn Prozent der Wähler, in absoluten Zahlen knapp sieben Millionen haben ihr Kreuzchen für die Tonne gemacht – so viel wie die Einwohner Thüringens und ... continue reading

24. September 2013

Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

1. Fast hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen. Das war der Moment, als mir der Kiefer runtergefallen ist gestern abend, als diese Möglichkeit plötzlich im Raum stand. Absolute Mehrheit, das klingt ungeheuer wuchtig, das klingt nach Adenauer auf dem Zenith seiner Laufbahn, das klingt nach einem kompakten, fugenlosen Monolithen der Macht. Tatsächlich aber scheint mir die Große Koalition, die wir jetzt wohl bekommen werden, eher ein solcher Behemoth zu sein als eine Kanzlerin, die außer Horst Seehofer niemanden mehr hätte, mit dem sie die Schuld an allem, was schiefläuft, teilen könnte. Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte ... continue reading

23. September 2013

Darf die NPD dem Bundespräsidenten den Mund verbieten lassen?

Eins muss man der NDP und ihren Juristen lassen: Sie erkennen eine Gelegenheit, das Grundgesetz und seine Organe blöd aussehen zu lassen, wenn sie eine sehen. Die jüngste Gelegenheit hat dazu hat ihnen Bundespräsident Joachim Gauck gegeben, als er jüngst  vor Berliner Oberschülern über Demonstrationen gegen die NPD sprach und dabei dazu aufrief, „auf die Straße zu gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufzuzeigen„. Spinner? Oho, dachte sich da offenbar die NPD. Wenn das mal kein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien ist, unsere Anhänger kurz vor der Bundestagswahl solchermaßen der Verwirrtheit zu zeihen. Flugs schrieben ihre Anwälte eine Organklage ... continue reading

16. September 2013

Erektion und Erschlaffung

Hoppla. Da ist doch tatsächlich in diesem Wahlkampf, dessen Langweiligkeit nur noch von der Langweiligkeit des Gejammers über seine Langweiligkeit übertroffen wird, etwas im buchstäblichen Sinne Spannendes passiert. Peer Steinbrücks Geste prangt und reckt sich uns auf dem Titelblatt des SZ-Magazins entgegen, und alle halten den Atem an. Es hat natürlich nur einen Moment gedauert, bis das erwartbare Geschnatter losgebrochen ist, wem das nun im Wahlkampfendspurt nützt oder schadet, ob das nun eher kantig oder eher prollig wirken könnte und was das über Steinbrücks Wille, Kanzler zu werden, aussagt. Aber dahinter haben doch jedenfalls alle offenbar das Gefühl: Mann, dieses ... continue reading

14. September 2013