Articles for category: Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen?

1. August 2013

Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation

Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of “Transformative Constitutionalism” for which he might very well become best remembered.

25. Juli 2013

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‚Eichmann is no Mephisto!‹ Reflections on Margarethe von Trotta’s ›Hannah Arendt‹

Can films offer significant, worthy insights into matters constitutional? „At first glance, the differences between law and film appear striking. One could argue that while law is a system of organized power, commercial film is constituted by an economics of pleasure. One is an authoritative, normative, centralistic, coercive system; the other, a world of amusing, escapist, popular-cultural artefacts. However, from a more nuanced socio-cultural perspective, law and film are two of contemporary society’s dominant cultural formations, two prominent vehicles for the chorus through which society narrates and creates itself.“ (Orit Kamir) So much for the theory. Even more importantly, and ... continue reading

24. Juli 2013

Wie die NSA wurde, was sie ist

Die von Edward Snowden enthüllte Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA und ihr rechtlicher Rahmen haben einen historischen Hintergrund, der bis in die Nixon-Ära der 70er Jahre zurückreicht. Diesen Hintergrund hat Russell Miller letzte Woche in einem Vortrag an der Universität Freiburg beleuchtet und dabei einige sehr unbehagliche Schlussfolgerungen für die Gegenwart gezogen. Hier das Transkript des Vortrags in voller Länge.

16. Juli 2013

Deutsche Justiz und Drohnenkrieg: Man hält sich lieber raus

Natürlich hatte kaum jemand erwartet, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhebt gegen denjenigen, der am 4. Oktober 2010 die Drohne gesteuert und die Bombe abgeworfen hat, die zum Tod von Bünyamin E. und mindestens zwei weiterer Menschen geführt hat. Die Opfer saßen gerade in Mir Ali, in Waziristan im Nordwesten Pakistans, dort sind Drohnenangriffe, gelenkt aus den Schaltzentralen der CIA und des US-Militärs, keine Seltenheit. Nun war Bünyamin E. deutscher Staatsbürger – jedoch schreckt die Bundesanwaltschaft wie schon nach dem Luftangriff in der Nähe afghanischen Kunduz im September 2009 davor zurück, den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan und Pakistan in deutschen Gerichtsälen zu ... continue reading

11. Juli 2013

Experten unter sich: Warum die Regierung findet, dass die Snowden-Affäre uns nichts angeht

»Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. Vernünftig ist, dass über die tatsächliche Art dessen, was nachrichtendienstlich auf der einen oder anderen Seite getan worden ist, diejenigen sprechen, die die intensive Detailkenntnis davon haben« (Regierungssprecher Seibert bei der Bundespressekonferenz in Berlin am 08.07.2013). Ist dieses Statement von Regierungssprecher Seibert einer Demokratie würdig oder finden wir hierin das Manifest einer sich herausbildenden weltstaatlichen Expertokratie? Dies ist ... continue reading

11. Juli 2013

Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle

Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden - und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern.

5. Juli 2013