Articles for category: Deutschland

Femizide im Fokus

Jeden Tag versucht in Deutschland ein (Ex-)Partner seine (Ex-)Partnerin zu töten, jeden zweiten Tag ist dieser Versuch „erfolgreich“. In den Medien und auch von staatlicher Seite wird dann häufig von „Beziehungstaten“ gesprochen. Diese Bezeichnung wird dem eigentlichen Problem jedoch nicht gerecht, sondern verharmlost es eher. Eine Ausnahme bildeten die beiden tödlichen Gewalttaten gegen Frauen in Berlin vor zwei Wochen. Die Medien berichteten in diesem Zusammenhang von „Femiziden“ und verschiedene Politikerinnen äußerten sich zu diesem Thema. Die Diskussion um den angemessenen Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und die Einführung eines eigenen Mordmerkmals zur strafrechtlichen Erfassung dieser Taten ist damit wieder in den Fokus gerückt.

17. September 2024

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Keine Reform nirgends? Doch, im Lüneburger Modell!

Der Eindruck, dass es erst einer Gesetzesänderung bedürfte, um grundlegende Reformen des Jurastudiums anzustoßen, täuscht. Schon heute zeigt eine Initiative des Landes Niedersachsen, dass auch im bestehenden (bundes-)rechtlichen Rahmen auf wesentliche Aspekte der Kritik am etablierten Modell des Jurastudiums reagiert werden kann: Im Lüneburger Modell folgt das Jurastudium zum Staatsexamen einer stark veränderten Konzeption.

16. September 2024

Auf Europablindflug in der Asyldebatte

Eine Viertelmilliarde Euro. Das war das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei war die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete den deutschen Steuerzahler nach der Klarstellung durch den EuGH viele Millionen Euro Vertragsstrafen. Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts.

13. September 2024

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Der Mythos von der Notlage

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Seit dem Attentat von Solingen überbietet sich die Politik in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Nicht nur die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz preschen mit radikalen Forderungen vor und inszenieren sich dabei als Retter eines Volkes im Ausnahmezustand. Auch wenn die Rhetorik von Merz und Teilen der Bundesregierung dies anders implizieren – aus rechtlicher Perspektive ist die Antwort klar: Zurückweisungen aufgrund eines „Notstands“ lassen sich weder durch das Flüchtlings- noch durch das Europarecht rechtfertigen.

9. September 2024

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Die Reproduktion sozialer Hierarchien im deutschen Jurastudium

Soziale Hierarchien werden in der juristischen Ausbildung in Deutschland widergespiegelt und reproduziert. Während in der Rechtssoziologie die soziale Reproduktion der juristischen Zunft schon lange Forschungsgegenstand ist, beschäftigen sich juristische Fakultäten selbst nur selten mit der Frage, wie die juristische Ausbildung zur Aufrechterhaltung und Reproduktion sozialer Hierarchien beiträgt. Noch seltener findet eine Reflektion darüber statt, wie diese Reproduktion sich auf die Rechtspraxis und ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Ordnung in Zeiten einer stetig weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere auswirkt.

9. September 2024

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Institutioneller Rassismus in der Justiz

Bengt Fuchs, Richter am VG Gera, steht unter Verdacht, seine richterliche Unabhängigkeit missbraucht zu haben. Er lehnte Klagen von Geflüchteten aus Nigeria und Eritrea deutlich häufiger ab als seine Kolleg*innen im Bundesdurchschnitt. Rassismus in der Justiz gefährdet die politische Gleichheit aller Bürger*innen und dient damit der autoritär-populistischen Strategie, die Erzählung vom „wahren“, weißen Volk Wirklichkeit werden zu lassen. Es braucht deshalb dringend mehr Forschung und einen rassismussensiblen Bewusstseinswandel in der Justiz.

9. September 2024

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Mit Sicherheit nicht

Die Forderung, Leistungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ zu kürzen bzw. ganz auszuschließen, hat nach dem islamistischen Terrorangriff von Solingen Eingang in das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gefunden. Die aktuelle politische Debatte zeugt in erster Linie von Unkenntnis der aktuellen Rechtslage und der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Menschen in Deutschland. Die Forderungen, Sozialleistungen für geflüchteten Menschen im Dublin-Verfahren noch weiter zu kürzen oder sie sogar davon auszuschließen, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

9. September 2024

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Finanzielle Nachwirkungen einer politischen Trennung

Ein Stadtratsabgeordneter verlässt seine langjährige politische Heimat Die Linke, um gemeinsam mit Frau Dr. Wagenknecht und ihren Gefährten das verheißungsvolle Land der Vernunft und Gerechtigkeit zu finden. Der Kreisverband – über den Austritt wenig erfreut – macht nun sog. Mandatsträgerbeiträge auch nach dem Ende der Parteimitgliedschaft gerichtlich geltend – und zwar auf Grundlage einer beidseitig unterzeichneten, vorformulierten „Abrede über die Abführung von Mandatsträger*innen-Beiträgen“ sowie kaskadenartiger Verweisungen in Satzungen der verschiedenen Gliederungsebenen. Es dürfte kaum bei diesem Einzelfall bleiben.

5. September 2024

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Studieren wie Kafka

Wir brauchen Jurist*innen und damit auch das Jurastudium, um die gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Wir brauchen Jurist*innen, die angesichts des grassierenden Rechtsextremismus und der sozial-ökologischen Katastrophe nicht beim Wiederkäuen der Wissensbestände der Vergangenheit stehen bleiben, sondern die sich ihrer sozial-ökologischen Verantwortung bewusst sind und die die rechtspolitischen Kämpfe mit Engagement und Courage zu führen bereit sind. Aus den Ruinen der aktuellen Curricula und der aktuellen Lehr- und Lernmodelle werden wir daher das Jurastudium der Zukunft entwickeln müssen.

5. September 2024

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