Articles for category: Deutschland

»Eine parlamentarisch verantwortliche Regierung für Europa«

Wenn Sie an Europa im Jahr 2023 denken – woran denken Sie da? Es gibt drei Szenarien, glaube ich. In dem ersten Szenario sehe ich eine europäische Regierung, die nach hartem parlamentarischem Kampf und Versuchen, die Bevölkerung zu ihren Gunsten zu mobilisieren, erklärt, warum diese oder jene politische Entscheidung richtig war. Ich sehe ein Europa, in dem es so etwas wie eine europäische Regierung gibt, gestützt durch das Europäische Parlament, mit einer Zweiten Kammer, in der die nationalen Regierungen vertreten sind. Das wäre attraktiv, und gar nicht so unwahrscheinlich. Also ganz konventionell das alte Verfassungsmuster, wie es uns aus dem ... continue reading

23. Januar 2013

Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht

Déformation professionelle und augenaushack-aversen Krähencorpsgeist gibt es überall. Aber was ich da im Sachverhalt dieser heutigen Kammerentscheidung aus Karlsruhe für heitere Begebenheiten aus der sächsischen Justiz zu lesen finde, das scheint mir schon einigermaßen unfassbar. Es geht um ein Verfahren vor dem Landgericht Chemnitz, bei dem die Klägerin, ein Schweizer Unternehmen, einen Beweisantrag gestellt hatte, nämlich einen in der Schweiz wohnenden Zeugen zu laden und zu vernehmen. Der Einzelrichter hatte darauf offenbar überhaupt keine Lust und weigerte sich, den Beweisantrag überhaupt auch nur ins Verhandlungsprotokoll aufzunehmen, geschweige denn zu bescheiden. Die Klägerin insistierte erfolglos und erinnerte den Richter schließlich an ... continue reading

18. Januar 2013

French Millionaires‘ Tax Decision: Are Good Judges Bad For Democracy?

Just before the turn of the year, on December 29th, the French Constitutional Council overturned the socialist government’s 75% income-tax rate for the rich, a measure the new occupant of the Elysée Palace, François Hollande, had turned into an anti-rich symbol during his presidential campaign. This is not the first time a flagship campaign pledge of this sort is quashed by a constitutional court. The ruling raises a somewhat counter-intuitive paradox. Namely, that good judicial technocrats might, by preventing the adoption of bad policies, undermine the deliberative quality of the democratic process.

18. Januar 2013

Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter

In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die von deutschen Gerichten vollstreckt werden müssen. Die Sorge bezieht sich vor allem auf das Familienrecht, auf die Rückführung von nach Deutschland verbrachten Kindern aus binationalen Beziehungen. Ich wäre nicht überrascht, wenn da demnächst mal was auf uns zukommt. Ich war gestern bei einer Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung zum Thema Vertrauen und Europarecht. Im Schwerpunkt ging es natürlich um die Eurokrise und deren angeblich so korrodierende Auswirkungen auf das Vertrauen in das Recht in Europa. Das war alles ganz nett (vor allem der Schlagabtausch zwischen Christian Hillgruber und ... continue reading

17. Januar 2013

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Mehr Wissenschaft in der Rechtswissenschaft

Als erste juristische Fachgesellschaft in Deutschland hat die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer auf die Plagiatsaffären der jüngeren Vergangenheit reagiert und auf ihrer letzten Jahrestagung in Kiel in einem Akt der Selbstvergewisserung nahezu einmütig 50 Leitsätze zur guten wissenschaftlichen Praxis im Öffentlichen Recht beschlossen. Diese Leitsätze sind seit kurzem im Internet abrufbar. Das Spektrum des Papiers reicht von Fragen der Autorschaft über Zitierregeln und Details der Promotionsbetreuung bis hin zu Transparenz bei Gutachten und Zweitveröffentlichungen. Wissenschaftsbetrug wird es immer wieder geben. Keine Disziplin ist davor gefeit. Aber jedes Fach ist gut beraten, Vorkehrungen zu treffen, die sich den disziplinären Eigenheiten fügen ... continue reading

15. Januar 2013

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The Return of the Hungarian Constitutional Court

Hungary’s 2011 constitutional reform also brought along the reform of the election system as a whole. The new constitution (Fundamental Law) extended the right to vote to all Hungarian citizens, irrespective of their country of residency (Article XXIII), and corresponding legal rules were enacted to make the acquisition of citizenship easier for Hungarians living abroad. The whole-scale election reform was complete with the introduction of a new central (national) voter registry. To be eligible to vote in the next national election, citizens were meant to individually apply to be listed in the central registry before the elections. The new central ... continue reading

15. Januar 2013

Nuclear War between the Court of Justice and Czech Constitutional Court (hopefully) averted

There has been an incessant debate in the last decades which court holds the highest cards in the EU. Is it the Court of Justice or national courts, namely those of constitutional rank? It seems that the judges in Luxembourg argue for their primacy, while at least some of the national ones tend to disagree. Yet the judicial debate was all about dancing around with hints and threats and no direct conflict. No wonder theories such as constitutional pluralism began to dominate the academic discourse. In January 2012 the Czech Constitutional Court ended the long truce when it declared in ... continue reading

9. Januar 2013

Neues Recht im Kontext WP: Armin von Bogdandy über Grundprinzipien

Armin von Bogdandys Kapitel „Grundprinzipien von Staat, supranationalen und internationalen Organisationen“, das in diesem Jahr in Band XI des Handbuchs des Staatsrechts erscheinen soll, steht als Recht im Kontext Working Paper 7.2012 D zum Herunterladen bereit. Im November haben wir über den Text im Berliner Seminar Recht im Kontext diskutiert. UPDATE: Auf Verlangen der Herausgeber des Handbuchs des Staatsrechts hat uns der Autor gebeten, seinen Beitrag nicht mehr als Recht im Kontext Working Paper zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen. Dem kommen wir selbstverständlich – wenn auch mit Bedauern – nach; der Text ist bei Recht im Kontext nicht mehr ... continue reading

9. Januar 2013

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Ein paar Gedanken zum New-School-Antisemitismus

Was Old-School-Antisemitismus ist, davon haben wir alle eine ziemlich genaue Vorstellung. Weltverschwörung und Hostienschändung, Stürmer-Karikaturen von krummnasigen Börsenjuden: damit wollen wir natürlich alle nichts zu tun haben. Das ist was für Skinheads und SS-Veteranen. Aber wir doch nicht! Wir verabscheuen doch die Nazis aus tiefster Seele. Gerade weil das unsere Großväter waren. Wir wissen doch Bescheid. Uns passiert das doch nicht noch einmal. Aber dann ergibt es sich, dass uns Juden Anlass geben, uns über sie aufzuregen. Dann ist vielleicht was los. Dann brechen alle Dämme. Wer weiß, vielleicht sind am Ende gar nicht wir die Bösen? Haben da nicht ... continue reading

8. Januar 2013

Marrying A Social Justice Approach With Human Development

Can a theory of justice become an impetus for an approach to development, which could be practically implemented? What should be the nature of a theory of justice and the basis of distribution if it is to be employed for development needs? These were the issues that were recently debated at the workshop on Justice and Development organized by the Centre for Advanced Studies Justitia Amplificata in Frankfurt Germany. The capability approach, developed by economist and philosopher Amartya Sen was at the centre of the discussion at the workshop. Sen developed his approach to human development, known as the capability ... continue reading

6. Januar 2013

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