Egypt cannot be described as a religious state, given that political power remains firmly in the hands of civilians, but religion will now play a real role in inspiring how the state is to function. And military trials of civilians have been elevated to a constitutional principle.
I. Der Deutsche Bundestag hat heute eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung verabschiedet. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am Freitag zustimmen. In das BGB wird ein neuer § 1631d eingefügt. Er lautet: (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird. (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen ... continue reading
Wie bringt man das Interesse psychisch Kranker, nicht gegen ihren Willen zwangsbehandelt zu werden, und die Notwendigkeit, sie ihrer Krankheit nicht wehrlos auszuliefern, unter einen Hut? Der Bundestag berät, ausgelöst durch Urteile von BVerfG und BGH, über eine gesetzlichen Regelung dieser Frage, die zum Schwierigsten gehört, was ein Gesetzgeber überhaupt regeln kann und muss. Um so besser, dass er sich jetzt doch entschieden hat, ein paar Experten einzuladen und ihre Positionen anzuhören. Heute findet die Sachverständigenanhörung statt. Um das Dilemma noch einmal auf den Punkt zu bringen: Manche psychischen Krankheiten bringen es mit sich, dass man gerade das, was einem ... continue reading
Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße.
Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter Beobachtung zu stellen, ist… zulässig? Nicht zulässig? Kommt drauf an? Die Rechtslage ist schwierig, und die heutige Kammerentscheidung aus Karlsruhe trägt nicht dazu bei, sie zu entkomplizieren. Es geht um einen jener Fälle, in denen ein Sexualstraftäter infolge der
The Italian Corte di Cassazione (CdC) has delivered a judgment which marks a fundamental change of direction in the treatment of same-sex marriage in the Italian legal system. Case 4184/12, decided on 15 March 2012, illustrates the piecemeal nature of legal developments affecting same-sex marriage, as well as the complex mix of issues that arise in this legal field. Same-sex marriage bridges private and public law, and implicates family, free movement, and equality (non-discrimination) rights found in national, European and international sources. To grasp the importance of the CdC’s ruling on family rights and non-discrimination, we must first clarify what ... continue reading
I was listening to the radio a little while ago, and heard Martin Jacques talking about China. I listened with renewed concentration. Jacques was formerly editor of Marxism Today, so he is a man who knows a thing or two about oppressive pseudo-socialist regimes. Much of what Jacques had to say was insightful, but one of his claims seemed surprising. Warning his audience he was about to shock them, Jacques asserted that ›the Chinese state enjoys greater legitimacy than any Western state‹. This is, by any standards, a courageous claim to make. Jacques advanced three, connected, arguments to support it. ... continue reading
Ich schaffe es nicht länger als fünf Minuten, mich für Eva Herman zu interessieren, deshalb muss es jetzt schnell gehen: Fernsehgesicht und Nachrichtenvorleserin, offenbar von unstillbarem Drang nach Prominenz beseelt, schreibt Romane und besingt Swing-CDs, wollte sich aus wilhelminischem Familienbild, bevölkerungspolitischen Sarrazinereien, Anti-68er-Ressentiments und Blondheit ein publizistisches Profil zusammenstecken, hat sich bei einer Pressekonferenz in punkto Nazis und Mutterschaft um Kopf und Kragen gefaselt und dann versucht, das Hamburger Abendblatt wegen angeblicher Falschzitate zu verklagen. Das hat vor der Kölner Justiz sogar geklappt. Aber beim BGH war Schluss. (Wenngleich die so sehr um Wahrhaftigkeit der Medien besorgte Frau Herman auf ... continue reading
Der Bundestag hat am 22. November 2012 in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Reinhard Merkel dies getan hat. Aber es wäre ein Zeichen für die Reife einer Demokratie, in einer gemeinsamen Verständigung, die viele mitnimmt, zu diesem Ergebnis zu gelangen – anstatt im technokratischen Hau-Ruck-Verfahren. Das Gemeinwesen und seine politische Kultur haben offenbar noch Luft nach oben. Dieser Artikel wurde erstmals auf der Seite http://daniel-bogner.eu publiziert.
Update 2.12.2012: Ich habe für diesen Artikel heftige Dresche bezogen. Und, so schwer es mir fällt, muss ich zugeben: zu Recht. Das war zu schnell geschossen. Ich habe gerade mit einem Bekannten gesprochen, der eine psychiatrische Klinik in Süddeutschland leitet. Er hat mir einfach ein paar Fälle aus der akutpsychiatrischen Praxis geschildert: Eine junge Mutter, bei der nach der Geburt eine postnatale Psychose ausbricht und die sich selbst und das Baby umzubringen droht. Mit Medikation ist sie in kurzer Zeit wieder bei ihrem Mann und ihrem Kind (und im Zweifel gottfroh, dass sie das Medikament bekommen hat). Ist es im ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
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