Articles for category: Deutschland

Einige Gedanken zum Zeitungssterben

Dies ist die Woche, in der wir begreifen, dass das Zeitungssterben eine Tatsache ist und nicht nur eine apokalyptische Vision irgendwelcher Internetgurus. In die Trauer um die Frankfurter Rundschau mischt sich bei vielen aber auch eine gewisse Herablassung: Na ja, die alte FR, furchtbar traurig natürlich, aber wenn man sich anschaut, wie diese einst so ruhmreiche Zeitung zuletzt gemacht wurde, ist das doch eigentlich kein Wunder. Das war ja schon lange nichts Gescheites mehr. Aus dieser Perspektive wird aus der bitteren Erfahrung der Unausweichlichkeit des Zeitungssterbens das genaue Gegenteil, ein beinah angenehmer Vorgang, der die gute alte Journalistenwelt, wie wir ... continue reading

17. November 2012

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NPD-Antrag in Karlsruhe: Nur ein PR-Coup

So, jetzt habe ich mir den Antrag der NPD mal genauer angesehen. Da steckt nicht viel dahinter, soweit ich sehe. Der Witz an dem Antrag ist, dass Art. 21 II GG nach h.L. auch eine Schutzwirkung für Parteien entfaltet: Solange das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt hat, dass eine Partei verfassungswidrig ist, muss man sie behandeln, als sei sie verfassungsmäßig. Aber daraus folgt im Fall der NPD nicht viel. Was ihre Juristen da in dem Antrag aufzählen, sind Meinungsäußerungen von Politikern mit und ohne Regierungsverantwortung, die die NPD für verfassungswidrig halten und das auch sagen. Das soll ein „faktisches Parteiverbot“ sein, wie ... continue reading

13. November 2012

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Wen ich für rechtsradikal halte, den darf ich auch rechtsradikal nennen

„Ich habe nichts gegen Juden, viele meiner besten Freunde sind Juden.“ Wer diese Worte spricht, gibt in neun von zehn Fällen gleich als nächstes etwas knallhart Antisemitisches von sich. Meistens kommt dann im nächsten Satz irgendwas über die amerikanische Ostküste, über die Nazihaftigkeit der israelischen Besatzungspolitik in Palästina, über das jüdische Talent im Umgang mit Geld oder dergleichen. Und zum Abschluss, mit einem gewissen triumphierenden Bibber in der Stimme: „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.“ Es gehört zu den Erstaunlichkeiten des Phänomens Antisemitismus, wie viele Antisemiten der festen und lauteren Überzeugung sind, dass sie alles sind, nur keine ... continue reading

13. November 2012

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Der Wissenschaftsrat empfiehlt: Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland

Heute hat der Wissenschaftsrat seine lange erwarteten Empfehlungen zur Stärkung der rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre veröffentlicht, die am vergangenen Freitag in Hamburg verabschiedet wurden. Zur Vorbereitung dieser Empfehlungen, von denen „Impulse zur Weiterentwicklung der Rechtswissenschaft als akademische Disziplin ausgehen“ sollen, war im Januar 2011 eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, in der neben Sachverständigen aus dem In- und Ausland auch Repräsentantinnen und Repräsentanten der juristischen Fachverbände und -gesellschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der juristischen Praxis mitgewirkt haben. „Die Rechtswissenschaft muss den inner- sowie interdisziplinären Austausch stärken, sich intensiver mit ihren Grundlagen befassen und thematisch wie personell vielfältiger werden“, resümiert der Wissenschaftsrat. Seine ... continue reading

12. November 2012

(Rechts-)Wissenschaft sui generis?

In Hamburg sprach ich am Freitag über Möglichkeiten und Grenzen rechtswissenschaftlichen Bloggens. Der Arbeitskreis „Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.“ (JuWiss) hatte mich eingeladen, vor einem kommunikationsfreudigen Kreis deutschsprachiger Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler über meine Erfahrungen mit der juristischen Blogosphäre im Allgemeinen und mit dem Verfassungsblog im Besonderen zu referieren. Und zu diskutieren. Das war immens lehrreich. Mit von der Partie waren als Referierende auch die Kommunikationswissenschaftlerin Nele Heise vom Hamburger Hans-Bredow-Institut und der geschätzte Kollege Thorsten Thiel vom Theorieblog, dessen informative slides man hier angucken kann. Wer sich mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtswissenschaftlichen Bloggens beschäftigt, der kommt um die ... continue reading

11. November 2012

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In Deutschland darf man Holocaust-Missbrauch verbieten – woanders nicht?

Tierschützer haben kein Recht darauf, den Holocaust für ihre Kampagnen einzuspannen. so hatten es die deutschen Instanzgerichte gesehen, so hat es das Bundesverfassungsgericht gesehen, und so sieht es in seiner heutigen Entscheidung auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. So sehr ich sonst für eine weite Auslegung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bin – diese Rechtsprechung geht für mich völlig in Ordnung, im Ergebnis jedenfalls. Geklagt hatte die Tierschutzorganisation PETA, bekannt für und wegen ihrer hach so tabulosen Aktionen gegen Pelze wie zum Beispiel dieser hier: 2004 hatte PETA die glänzende Idee, eine Plakataktion unter dem Titel „The Holocaust on your Plate“ ... continue reading

8. November 2012

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Darf man einen Nazi feuern?

Diese Frage hatten in den letzten Tagen gleich zwei Gerichte zu beantworten, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Im Fall des BVerwG ging es um einen Bezirksschornsteinfeger, dem man wegen mangelnder Zuverlässigkeit den Kehrbezirk entzogen hatte. Der Grund: Er hatte als aktives NPD-Mitglied öffentlich den von Antisemiten begangenen Mord an Walther Rathenau als Heldentat gefeiert. Im Fall des EGMR ging es um einen britischen Busfahrer, der entlassen wurde, weil er in der rechtsextremen und rassistischen British National Party (BNP) aktiv war. Beide, der Brite und der Deutsche, hatten offenbar in ihrem konkreten Verhalten im ... continue reading

8. November 2012

Verfassungsrichterposten als Celebrity-Ehrung

Ich liebe Andreas Dresen. Es gibt wenige, die bessere Filme machen, und zwar nicht zuletzt auch darüber, wie die Demokratie in diesem Land funktioniert. Ich habe durchaus auch Sympathie dafür, wenn Außenseiter und Nicht-Profis sich um politische Ämter bewerben: Jón Gnarr, Kabarettist und Punkrocker, ist nicht nur ein toller Typ, sondern auch ein außerordentlich erfolgreicher Bürgermeister von Reykjavik geworden. Aber dass der brandenburgische Landtag Andreas Dresen zum Verfassungsrichter wählen will, und zwar mit den Stimmen aller Fraktionen, das halte ich doch bei allem Respekt für eine totale Schnapsidee. Verfassungsgerichte haben zwar politische Macht, das liegt auf der Hand. Aber was ... continue reading

7. November 2012

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Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

Geständnis gegen Strafnachlass: Diese Art von Absprache, »Deal« genannt, gibt es im Strafverfahren schon seit Jahrzehnten. Seit 2009 ist er gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber reagierte damit auf die bereits 2005 geäußerte Bitte des Bundesgerichtshofs (Az. GSSt 1/04), dem bei seinen Versuchen, selbst für rechtliche Leitplanken zu sorgen, mulmig geworden war. Das Ganze schien dem Bundesgerichtshof so grundlegend, dass es nicht einzelne Richter, sondern der Bundestag regeln sollte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht über die gesetzliche Regelung zu entscheiden (Az. 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11). Morgen verhandelt der Zweite Senat darüber. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grundrechte des ... continue reading

6. November 2012

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