Articles for category: Deutschland
Mater überhaupt nicht semper certa est
In Deutschland ist Leihmutterschaft illegal, in den USA nicht. Ein Fall, der dem BVerfG vorlag, zeigt die grässlichen Folgen dieser rechtlichen Diskrepanz.
»Racial Profiling« ist verfassungswidrig
Inwiefern es einen Akt »schöngeistiger Rechtspflege« (so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) darstellt, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu effektuieren, darüber lässt sich füglich streiten. Jedenfalls hat das OVG Koblenz gestern doch noch einmal dem Grundgesetz den Vorrang vor vermeintlichen Zwängen polizeilicher Praxis eingeräumt. Ein Architekturstudent aus Kassel war im Dezember 2010 auf einer Bahnfahrt durch Hessen von Beamten der Bundespolizei einer Identitätskontrolle nach § 22 Abs. 1a BPolG unterzogen worden. Er schöpfte zu Recht den Verdacht, allein aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe in das Raster gefallen zu sein. Denn andere Fahrgäste blieben von der Maßnahme ... continue reading
Racial Profiling is unconstitutional
It can be debated, whether it merely constitutes an act of »highbrow legalism« (as the chairman of the German Police Union put it) to enforce the non-discrimination rule in art. 3 par. 3 of the German Grundgesetz. The Superior Administrative Court of Rhineland-Palatinate in the city of Koblenz, however, ordered the supremacy of the Constitution over alleged necessities of police practice. What had happened? In December 2010, an architecture student took a train from Kassel to Frankfurt, when two federal police officers entered the train to search for illegal immigrants. Said student turned out to be the only person on ... continue reading
Amerikas unerwiderte Liebe zum deutschen Grundgesetz
Manchmal, wenn die schlechte Laune überhand nimmt und man wieder mal nichts als Fehler und Unzulänglichkeiten entdecken kann am eigenen konstitutionellen System, gibt es nichts Wohltuenderes, als sich mit ein paar klugen Amerikanern zu unterhalten. Gelegenheit dazu gab es an diesem Wochenende beim Wissenschaftskolleg, das anlässlich des 80. Geburtstags von Donald Kommers, dem Pionier des amerikanischen Interesses für bundesdeutsches Verfassungsrecht, zu einer Tagung unter dem Titel „The Curious Life of the Grundgesetz in America“ eingeladen hatte. Romantische Liebe Kim Lane Scheppele begann ihre Präsentation mit einem Bekenntnis zu dem „spirit of romanticism“, das ihr Verhältnis und das vieler ihrer Kollegen ... continue reading
Mr Pringle goes to Luxembourg…
Following the series of challenges against the European Stability Mechanism (ESM) in domestic courts of the EU Member States, Thomas Pringle›s action to prevent Irish ratification of the ESM Treaty brought before the Irish Supreme Court finally brought the ESM to Luxembourg by way of a reference for a preliminary ruling. …and everybody’s in! Even without the press, guests and the interested general public being there, the courtroom was crowded: All 27 judges of the Court of Justice and German Advocate General Juliane Kokott had gathered to hear the parties‹ submissions in favour and against the ESM’s compatibility with EU ... continue reading
Rights Protection squared – How the CJEU and the ECtHR will get along in the future
On Monday, only two days after the royal wedding, a conference with a highly distinguished band of legal professionals turned to the more civilian question of EU rights litigation: current and former judges of European and national courts, representatives of States and of the EU as well as legal scholars reported on and discussed future challenges to the pluralized fundamental rights protection within Europe. With the entry into force of the Lisbon Treaty in 2009 the European lawyer can now choose from a confusing, multi-layered normative system: There are the national fundamental rights, the four freedoms of the European internal ... continue reading
Rückkehr in ein kaltes Land: Ursula Krechels „Landgericht“
Viel besprochen wurde in diesem Herbst Ursula Krechels Roman „Landgericht„, mit dem die Autorin auch den Deutschen Buchpreis gewann. Die Geschichte des Mainzer Landgerichtsdirektors Dr. Richard Kornitzer ist die Geschichte eines jüdischen Emigranten, der 1948 aus dem kubanischen Exil in die Bundesrepublik zurückkehrt – und doch nie ankommt. Kornitzer, 1903 in Breslau geboren und 1933 aus dem Berliner Justizdienst entlassen, kämpft als „Displaced Person“ um die Wiederherstellung seiner beruflichen Identität. Doch nicht nur der Kampf um materielle Wiedergutmachung wird zum Kolhaas’schen Drama. Die Familie ist zerbrochen, die von den Eltern 1939 nach England geschickten Kinder sind Kornitzer und seiner Frau ... continue reading
Defending the Cultural(ist)? Die Ethnologin im Gerichtssaal
Heute Vormittag lauschte ich in der ehrwürdigen Leopoldina in Halle dem abschließenden Teil einer Tagung zur Beschneidungsdebatte, die vom Interdisziplinären Zentrum Medizin-Ethik-Recht der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg veranstaltet wurde. Die Konferenz „Rituelle Beschneidung in Judentum und Islam aus juristischer, medizinischer und religionswissenschaftlicher Sicht“ hatte schon am Sonntagabend begonnen, mit Auszügen aus Johann Sebastian Bachs Kantate zum Fest der Beschneidung Christi (BWV 248) mitsamt theologischen Erläuterungen. Da wir gestern jedoch den Freiburger Verfassungsrechtler Rainer Wahl im Berliner Seminar Recht im Kontext zu Gast hatten, konnte ich erst heute im Morgengrauen die Reise an die Saale antreten. Die Juristin Marie-Claire Foblets, neue Direktorin ... continue reading
Was kostet die Menschenwürde?
Das OLG Frankfurt hat dem wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen am letzten Mittwoch eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3000 € zugesprochen. Der Frankfurter Polizeibeamte Karlheinz Daschner hatte Gäfgen im Zuge der polizeilichen Ermittlungen von einem untergebenen Beamten Folter androhen lassen. Daschner selbst war für diese Drohung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat verurteilt worden, § 357 StGB. Die Entschädigungspflicht des Staates, die das OLG in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nunmehr konkretisierte, hatte dem Grunde nach bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Es irritiert, wenn ein Mörder einen solchen Ersatzanspruch zugesprochen erhält. Trotzdem ... continue reading
