In der ersten Ausgabe des 2012er Jahrgangs der Steven Schäller einige Überlegungen zur Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Rezeption an – eine Intervention in einer Diskussion, die ja gerade mit den
The debate on the Fiscal Compact focuses mainly on the question whether it is in accordance with the German Constitution. So far, however, the debate lacks a European dimension. This is all the more surprising since the Fiscal Compact calls into question fundamental European ideas of social justice and democracy. The Compact permanently establishes a politics of austerity. It delimits democratic control over fiscal policies and undermines social rights. These changes conflict on many levels with the foundations of a social democracy shaped by the European Treaties as well as the European Charter of Fundamental Rights. A one-sided debate focusing ... continue reading
In these last few days, I have repeatedly been asked for material in English on the Cologne Regional Court’s decision on male religious circumcision (Max Steinbeis and Hans Michael Heinig discussed the decision here and here on Verfassungsblog). Over on the UK Human Rights Blog, Adam Wagner has not only published an excellent analysis, but also uploaded a translation of the ruling into English, alongside with the German versions of the appeal judgement and the original decision.
Ist die religiös motivierte Beschneidung eines minderjährigen Jungen als Körperverletzung strafbar? Das Landgericht Köln hat die Frage in einer Entscheidung vom Mai 2012 bejaht (Az. 151 Ns 169/11). Erst Ende Juni wurde die Entscheidung von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen. In der jüdischen Welt sorgt die Entscheidung für allerlei Irritationen. Folgt man dem Urteil, droht den in Deutschland lebenden Juden strafrechtliche Verfolgung, wenn sie der biblischen Tradition entsprechend Jungen acht Tage nach der Geburt beschneiden (Brit Mila). Die Zirkumzision ist im Judentum nicht irgendein randständiges Brauchtum, sondern für viele Juden ein wesentlicher Bestandteil jüdischer Identität . Die Brit Mila als Aufnahmeritual ... continue reading
Eigentlich staunt man fast, dass in der ganzen aufgeheizten und -gehetzten Atmosphäre um den Islam das Thema Beschneidung erst jetzt so richtig knallt. Wir hatten Schleier und Burka, wir hatten Schächtung, wir hatten das Bilderverbot. Aber die Vorhaut in den Mittelpunkt des christlich-abendländischen Kulturkampfes zu stellen, hat sich bisher noch niemand so recht getraut. Ausgerechnet in Köln, der Stadt der rotnasigen Leeve-un-leeve-losse-Mentalität, ist es jetzt passiert, schon wieder dort, müsste man nach Moscheenstreit und „Pro Köln“ eigentlich sagen: Das Landgericht Köln findet, kleinen Jungen aus muslimischen oder jüdischen Familien ihre Vorhaut wegzuoperieren, sei Körperverletzung und strafbar. Was juristisch von diesem ... continue reading
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen, seiner Neigung wegen, Menschenrechtsverletzungen auch dort festzustellen, wo sie niemand so leicht vermutet hätte. Jetzt kommt auch Deutschland mal in den Genuss einer solchen Entscheidung, wenngleich der Fall in einem Feld spielt, das mir persönlich und wohl auch den meisten anderen Deutschen nicht so nahe liegt, dass mir gleich die Galle hochkäme: Es geht um das Jagdwesen, genauer um die Pflicht von Grundeigentümern, zu dulden, dass auf ihrem Grund und Boden Jäger Tiere töten. Das fand ein Grundeigentümer aus Baden-Württemberg aus Gewissensgründen so schlimm, ... continue reading
Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus und der Fiskalvertrag, dies ist nun zumindest halbamtlich, werden Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollten beide eine verfassungsändernde Zustimmungsmehrheit erhalten, wird das juristische Hauptproblem auf der Bedeutung von Art. 79 Abs. 3 GG iVm Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG liegen: Verstoßen beide oder einer von beiden gegen den unabänderlichen Kern des grundgesetzlichen Demokratieprinzips? Nach den Ausführungen des Gerichts in seiner ersten Entscheidung zur Euro-Rettung versteht sich eine Antwort nicht von selbst. Trotzdem – und wohl wissend, dass ein Blog eine juristische Begründung nicht ersetzen kann – scheinen mir die besseren Gründe dafür zu sprechen, ... continue reading
As the academic year draws slowly to a close, we are also approaching the concluding session of the 2012-2013 Rechtskulturen Colloquium. This inaugural year of Rechtskulturen has been an exciting and challenging beginning, with a great group of fellows. On Monday, 25 June, historian Gijs Kruijtzer (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in
13. September 2025
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12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
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