Articles for category: Deutschland

Eurobonds, Episode V – The Verfassungsrecht strikes back

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD »… an elegant weapon for a more civilized age« (Obi-Wan Kenobi in Episode IV zu Schuldentilgungs­fonds) Es stellen sich auch für das Konzept eines Schuldentilgungsfonds – jedenfalls in Deutschland – verfassungsrechtliche Fragen. Zwar sollen Schuldentilgungsfonds sowie die dadurch bedingte gemeinschaftliche Haftung zeitlich und dem Umfang nach begrenzt sein und seine Errichtung parlamentarischer Zustimmung unterliegen. Das klingt zunächst einmal beruhigend. »No time to discuss this as a committee.« (Han Solo in Episode V zur Bundestagsbeteiligung bei Eurobonds) Aber: Das BVerfG verlangt, dass haushaltsbedeutsame Belastungen der Dispositionsbefugnis des Bundestags unterliegen müssen – und zwar anhaltend ... continue reading

4. Juni 2012

Eurobonds, Episode IV: A New Hope?

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD Die neuesten Überlegungen zur Sicherung von Liquidität in Zeiten größter Sparanstrengungen bis hin zu allseits verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremsen (Fiskalvertrag) richten sich auf einen europäischen Schulden­tilgungsfonds. Bei dem vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagenen europäischen Schulden­til­gungsfonds sollen die Mitgliedstaaten der Eurozone Staatsschulden, die über 60 % des jeweiligen BIPs liegen, in einen Fond auslagern. Dies soll dadurch geschehen, dass die Euro-Mitgliedstaaten in einer sog. Roll-in-Phase ihren Finanzbedarf in Höhe der ausgelagerten Staatsschulden durch vom Fond zu emittierende Anleihen, für die alle Euro-Mitgliedstaaten gemeinschaftlich haften, decken. Im Anschluss sind die ausgelagerten Schulden dann ... continue reading

3. Juni 2012

Eurobonds, Episode III: Don’t underestimate the Force – Eurobonds und Verfassung

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD Zur verfassungsrechtlichen Dimension lassen sich allerlei mehr oder weniger vorläufige Überlegungen zu einer Reihe von Fragen anstellen, die von Art. 23 GG bis zu Art. 146 GG reichen. »The fear of loss is a path to the dark side.« (Master Yoda zu bestimmten Aspekten der Grundgesetz/EU-Debatte in Deutschland) Wir haben das an anderer Stelle vertieft (NJW 2012, S. 422). Zentral dürfte sein, inwieweit der Bundestag in die Emission von Eurobonds eingebunden wird, so auch Äußerungen aus den Reihen des BVerfG (vgl. etwa BVR Peter Huber in der SZ v. 19.11.2011, S. 6). »Good, ... continue reading

1. Juni 2012

Eurobonds, Episode II: „Bail out Member States you not must!“

&

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD «I find your lack of faith disturbing.« (Darth Vader in Episode IV zu rechtlichen Aspekten der Eurokrise) »Eurobonds« werden in den Verträgen nicht erwähnt. Hier fangen die Probleme also bereits an. Auf der Suche nach Kompetenzgrundlagen für die Einrichtung von Eurobonds wäre denkbar, Gebrauch von den dem Rat in Art. 136 AEUV übertragenen Befugnissen zu machen oder alternativ dazu Art. 352 mit Art. 133 und 136 AEUV heranzuziehen. Diese Bestimmungen sind jedenfalls vom Europäischen Parlament im Brok/Gualtieri-Bericht im März 2011 als in den Verträgen vorgesehene Möglichkeiten zur Einrichtung eines ständigen Stabilitätsmechanismus erörtert worden. ... continue reading

31. Mai 2012

Eurobonds, Episode I: The Phantom Menace

Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD Die Diskussion um Eurobonds hält an. Es gibt gute Gründe gegen solche Bonds, aber auch welche dafür. Einerseits wird darauf verwiesen, dass durch die Einführung von Eurobonds der Reform- und Spardruck auf verschwenderische Fiskalpolitik zu sinken droht. Und dass zuviel Liquidität – leicht verfügbares Geld – genau das Ausgangsproblem war. Auf der anderen Seite wird daran erinnert, dass Staatsaufgaben nun einmal weiter finanziert werden müssen, und es wird bezweifelt ob ausschließliches Sparen wirklich trägt. Gemeinsame Anleihen würden für die meisten Staaten zudem günstigere Konditionen bedeuten, freilich nicht für Deutschland – wobei Deutschland unter ... continue reading

30. Mai 2012

Karlsruhe greift nach der Präventivkontrolle

Prävention ist wahnsinnig in Mode. Warum warten, bis man Krebs kriegt? Lieber permanent zum Arzt rennen und sich ohne Unterlass nach Strich und Faden durchchecken lassen. Warum warten, bis der Unfall passiert? Lieber durch Verbote jede mögliche Gefahrenquelle im Voraus entschärfen. Warum warten, bis die Bombe hochgeht? Lieber die Schurken schon einsperren, wenn sie noch überhaupt nichts verbrochen haben. Das klingt im jeweiligen Moment immer sehr plausibel. Wer soll etwas dagegen haben, schlimme Dinge zu verhindern, bevor sie passieren? Und genau das ist das Problem. Gerade weil das so superplausibel klingt, übersieht man leicht, was für eine ungeheure Ermächtigung damit ... continue reading

22. Mai 2012

Dieter Grimm zum 75. Geburtstag

Von OLIVER LEPSIUS Dieter Grimm feiert heute seinen 75. Geburtstag. Dazu gratuliert der Verfassungsblog auf das Herzlichste! Mit großer Anerkennung und Respekt blicken wir auf ein eindrucksvolles Leben im Dienste des Verfassungsrechts, der Grundlagen des Rechts, für die internationalen wie interdisziplinären Beziehungen des Rechts, für die Institutionenordnung des Grundgesetzes und das Gemeinwohl – und nicht zuletzt auf ein Leben für die Wissenschaft. Wem muss man Dieter Grimm vorstellen? Schon Jurastudenten im 2. Semester kennen sein  berühmtes Sondervotum zu der jeden Juristen interessierenden Frage, ob das »Reiten im Walde« zum Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit gehört (BVerfGE 80, 137). Der Vollständigkeit halber ... continue reading

10. Mai 2012