Articles for category: Deutschland

(K)eine Epistemodizee in Frankfurt

Von ANNA KATHARINA MANGOLD Bericht von einer konfliktfreien Podiumsdiskussion im Frankfurter House of Finance am 19. April 2012 zum Thema »Wie unabhängig ist die Wissenschaft?« Ein Jahr, nachdem er den Guttenberg-Skandal durch seine Rezension in der Kritischen Justiz ins Rollen gebracht hatte, meldet Andreas Fischer-Lescano, Professor an der Universität Bremen,  sich nun mit seinem  Beitrag «Guttenberg oder der ›Sieg der Wissenschaft‹?«in den Blättern für deutsche und internationale Politik zu Wort. Darin hinterfragt Fischer-Lescano, »das Verhältnis der Rechtswissenschaft zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft«. Fischer-Lescano, der seinerzeit selbst in Frankfurt habilitiert wurde, fragt zunächst zwar verallgemeinernd, ob die Universität nurmehr als »Kadettenanstalt ... continue reading

8. Mai 2012

Fiskalpakt und Grundgesetz: Ja, wattn nu?

Keiner kennt sich mehr aus, ob Fiskalpakt und ESM nun verfassungswidrig sind oder nicht, welche Mehrheiten sie erfordern, ob sie Völkerrecht oder Europarecht sind und überhaupt. Jede Meinung und ihr diametrales Gegenteil wird mit höchster fachlicher Autorität verfochten. Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich  zwei frisch von mir ausgedachte idealtypische Staatsrechtslehrer zu einem Streitgespräch eingeladen. Bitte begrüßen Sie zu meiner Linken Professor Panikowski: Er lehrt an einer mitteldeutschen Universität seit drei Jahrzehnten Staats- und Verwaltungsrecht. Seine Fortführung der ehrwürdigen Allgemeinen Staatslehre von Dingens ist Ihnen sicher ein Begriff, ebenso sein Beitrag in der Festschrift für Weißtschonwen über ... continue reading

7. Mai 2012

Staatenbeschwerde statt Sportboykott: Deutschland sollte die Ukraine in Straßburg verklagen

„Abwegig“ findet der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Forderungen deutscher Politiker nach einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. In der Sprache der Juristen ist das eine klare Ansage: Finger weg von solchem Blödsinn. Nicht nur, weil niemand im EM-Stadion Norbert Röttgen vermissen würde und ein Boykott ohnehin vor allem die Falschen trifft. Papier legt eine interessante Alternative auf den Tisch, die vor ein paar Tagen schon von Philipp Mißfelder ins Spiel gebracht wurde.  „Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine verklagen“, empfiehlt Papier in der Welt am Sonntag, räumt aber ein: „Dieser Weg wird wahrscheinlich deshalb ... continue reading

6. Mai 2012

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NPD-Klage zu Bundesversammlung: Peter Müller ist befangen

Das haben wir jetzt davon, dass wir einen Politiker im Zweiten Senat sitzen haben: Peter Müller, der Ex-Regierungschef des Saarlands, darf gleich mal den Raum verlassen, und das noch dazu in einem ziemlich interessanten Fall, in dem er als Berichterstatter das Urteil hätte entwerfen sollen. Es geht um die hier bereits behandelte Klage des NPD-Funktionärs Udo Pastörs, dass die Bundesversammlung bei der Wahl von Christian Wulff falsch zusammengesetzt war. Müller war Mitglied dieser Bundesversammlung und müsste insofern in eigener Sache entscheiden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Senat den Saarländer heute von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen hat. Foto: ... continue reading

2. Mai 2012

Der Verfassungsblog auf der Re:Publica 2012

Morgen werde ich auf der Re:Publica 2012 an dem Panel „Wissenschaftliches Bloggen in Deutschland“ teilnehmen. Um 17:15 auf Stage 8. Mit dabei sind u.a. Thorsten Thiel vom allseits bekannten und geschätzten Theorieblog und Leonard Dobusch von Governance Across Borders. Das Panel knüpft an unsere kleine Blogkonferenz „Blogs in den Sozialwissenschaften“ letztes Frühjahr an. Wer Lust hat: vorbeischauen!  

1. Mai 2012

Hell’s-Angels-Kutten müssen draußen bleiben

Aus dem Ressort Vermischtes gibt es heute zu vermelden, dass doch tatsächlich die Anordnung, keine Motorradrocker-Kutten unter den Zuschauern im Gerichtssaal zuzulassen, nicht gegen das Willkürverbot, das Recht auf ein faires Verfahren des Angeklagten und das Öffentlichkeitsprinzip verstößt. So eine Kammerentscheidung des Ersten Senats heute. Es ging um einen Hell’s Angel, der angeklagt war, einen Tattoo-Studio-Besitzer erpresst zu haben. Es bestand Anlass zur Befürchtung, seine schwergewichtigen Freunde könnten in großer Zahl und charakteristischer Uniform in den Zuschauerreihen Platz nehmen. Das wollte das Gericht verhindern: Ein massenhaftes Tragen szenetypischer Kleidung stelle eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration dar, die bei der Öffentlichkeit ein ... continue reading

25. April 2012

Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

Der Maßregelvollzug hört nicht auf, dem Bundesverfassungsgericht Anlass zum Einschreiten zu geben. Nach dem epochalen, vom EGMR maßgeblich angeschobenen Urteil zur Sicherungsverwahrung hat der Zweite Senat jetzt ein weiteres, ziemlich vereitertes Furunkel am Leib der deutschen Strafrechtspflege aufgestochen. Es geht im heutigen Beschluss um die Konstellation, dass ein psychisch Kranker zuerst zu allerhand Freiheitsstrafen verurteilt und dann vor deren Verbüßung wegen einer anderen Tat in die forensische Psychiatrie eingewiesen wird. In dieser Situation sieht die Strafprozessordnung vor, dass der Gefangene nach dem Maßregelvollzug seine Gefängnisstrafe antreten muss. Eine Anrechnung gibt es in diesem Fall nicht. Die wollte die Bundesregierung zwar ... continue reading

17. April 2012